Verbundeinsätze von Polizei, Zoll und anderen Behörden zur OK-Bekämpfung

"Wir wollen am 03. September im Hamburger Polizeipräsidium eine größere Info-Veranstaltung zum Thema Verbundeinsätze von Polizei, Zoll und anderen Behörden durchführen. Es soll vor allem um den Schwerpunkt Organisierte Kriminalität durch Angehörige von türkisch/arabischen Großfamilien gehen. Habt ihr Interesse, euch an der Durchführung der Veranstaltung zu beteiligen?" So lautete sinngemäß im August die Anfrage des GdP-Landesbezirks Hamburg an die GdP-Kreisgruppe Nord des Zolls. Natürlich wollten wir! Schließlich haben wir früher schon erfolgreich gemeinsame GdP-Aktionen auf die Beine gestellt.

Worum sollte es bei dieser Info-Veranstaltung gehen? Verbundeinsätze zwischen Polizei und Zoll, auch zusammen mit anderen Behörden sind ja zunächst einmal nichts Neues. Was also sollte das Besondere an dieser Veranstaltung sein? Das wurde schnell deutlich, als wir erfuhren, dass die GdP Hamburg als Referenten Christian Bärmann, Amtsrat im Bezirksamt Neukölln in Berlin gewonnen hatte. Christian Bärmann ist dort im Bereich Sicherheit und Ordnung mit dem Schwerpunkt Netzwerkarbeit zwischen Kommunal- und Sicherheitsbehörden tätig und koordiniert die Verbundeinsätze zur Gewerbekontrolle und die Informationsflüsse aus den unterschiedlichen Bereichen der Kommunalen Verwaltung zwischen den Behörden.

An dieser Stelle muss man einen Sprung in die Vergangenheit bis in die 80er Jahre machen, als sich in Berlin und anderen deutschen Großstädten ein neues kriminelles Milieu entwickelte, das sich vor allem aus Angehörigen türkisch-, kurdisch- und arabischstämmiger Großfamilien rekrutierte. Diese ethnisch streng abgeschlossenen Gruppierungen waren bald in allen Bereichen der organisierten Kriminalität tätig. Wie im Chicago der 20er-und 30er Jahre reichte die Palette von illegalem Glücksspiel, Schutzgelderpressung, bandenmäßigem Diebstahl, Steuerhinterziehung über Drogen- und Waffenhandel bis hin zum Mord. Rivalitäten wurden teils auf offener Straße mit Messern und Schusswaffen ohne Rücksicht auf Unbeteiligte ausgetragen.

Was die neuen Clans aber von den anderen "alteingesessenen" italienischen, russischen und anderen Banden unterschied, war ihre offene Ablehnung unseres Rechtsstaates. Während die sogenannten Mafiosi zumindest versuchten, nach außen hin eine bürgerliche Fassade aufrecht zu erhalten, zeigten die neuen Clans demonstrativ ihre Verachtung für unsere Rechtsordnung und begannen, eigene Regeln aufzustellen, eigenes Recht durch sogenannte Friedensrichter zu sprechen. Es entwickelten sich regelrechte Gebiete, in denen Polizei und andere Ordnungsbehörden meist nur noch mit massivem Aufgebot Recht durchsetzen konnten.

Obwohl schon frühzeitig auf dieses Phänomen hingewiesen wurde, beispielsweise durch den ehemaligen Bezirksbürgermeister von Neukölln, Heinz Buschkowsky, wurde diese Entwicklung lange Jahre aus den verschiedensten Gründen bestritten, ignoriert oder verharmlost. Vor etwa 10 Jahren wurde dann Berlin ein Vorreiter der strukturierten Zusammenarbeit der Kommunalbehörden mit Partnern wie Polizei, Zoll und Steuerfahndung. Zudem wurde eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft für den Themenkomplex Finanzermittlungen und Vermögensabschöpfung gebildet. Damit trifft man die Organisierte Kriminalität an ihrer empfindlichsten Stelle, dem Zufluss des Geldes. Die ehemalige Bezirksbürgermeisterin von Neukölln und heutige Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Franziska Giffey, fasste das Vorgehen einmal in dem kurzen Satz zusammen: "Die Behörden müssen besser organisiert sein, als die organisierter Kriminalität."

Ausgehend von dieser Lage gab Referent Christian Bärmann einen Überblick über die Maßnahmen der letzten Jahre in Berlin-Neukölln und zeigte anhand von Beispielen die Möglichkeiten der vernetzten Zusammenarbeit der verschiedenen Behörden auf. Dabei machte er deutlich, dass die Wirksamkeit der Durchführung solcher Verbundkontrollen wesentlich effektiver ist als die Summe der Maßnahmen einzelner Behörden. Spezialwissen aus den verschiedensten Bereichen, von Gewerbeordnung über Brandschutz, Baurecht, Jugendschutzgesetz, Abgabenordnung, zu Regelungen zur Sozialversicherungspflicht bis hin zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und Lohndumping kommen bei solchen Einsätzen zusammen. Ein wesentlicher Aspekt dieser Zusammenarbeit ist die Null-Toleranz auch gegenüber vermeintlich kleinen Delikten. "Al Capone ist auch nicht wegen seiner Morde, sondern wegen Steuerhinterziehung in den Knast gewandert. Aber wichtig war, dass er letztendlich ins Gefängnis musste" meint Christian Bärmann dazu in seinen Ausführungen.

Angesichts des erfreulich hohen Interesses und der Vielzahl an Anmeldungen für diese Veranstaltung unter gleichzeitiger Einhaltung der Corona-Regeln hatte sich die GdP Hamburg entschlossen, die Veranstaltung in zwei Durchgängen (vormittags und nachmittags) durchzuführen. Das bedeutete für das Organisationsteam einen langen Tag. Die große positive Resonanz der teilweise hochrangigen Teilnehmer aus den verschiedenen Behörden war dann aber die verdiente Belohnung für diesen Einsatz, der, so waren sich alle im Organisations-Team einig, gewiss nicht der letzte gemeinsame war.