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Zoll feiert Zolljahresbilanz 2019

Erfolge, die er vor allem seinem Personal zu verdanken hat

Berlin / Hilden.

Am 15.05.2020 hat der Zoll, statt wie üblich Ende März, seine Zolljahresstatistik 2019 veröffentlicht. Der vorherrschenden Pandemie ist es geschuldet, dass es keinen Ministerauftritt mit viel Gedöns gab. Die große Feier mit dem Schulterklopfen der „Generäle“ und dem präsentiertem Drogentisch blieb aus.

Als ob Markus Herbrand von der FDP es geahnt hätte, als er im März im Bundestag die Kleine Anfrage (BT-Drucksache 19/17698) zur Schmuggelbekämpfung stellte. Kurz darauf lag die sehr ernüchternde Antwort der Bundesregierung aus dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) vor. Man mag der Parlamentarischen Staatssekretärin Frau Sarah Ryglewski zu Gute halten, dass sie vom Zoll im Allgemeinen und von Kriminalitäts- und Schmuggelbekämpfung im Besonderen keine Ahnung hat, sonst hätte ihr schnell bewusst sein müssen, dass diese von ihr unterzeichneten teils schleierhaften Antworten unbefriedigend, in Teilen unzureichend bis unzutreffend und bestenfalls schönredend sind.

Aber nicht nur bei der Schmuggelbekämpfung liegt im Zoll einiges im Argen. Folgt man den Berichten des Bundesrechnungshofes der letzten Jahre nur im Geringsten, sieht es in Sachen Bekämpfung der illegalen Beschäftigung, Schwarzarbeit und Zwangsausbeutung nicht besser aus. Wenn nur ein wenig von dem dort Festgestellten stimmt, sind es aktuelle Zeugnisse verheerender Zustände im Zoll.

Dennoch feiert sich der Zoll alljährlich mit seinen statistischen Zahlen selbst – auch im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung. Und es finden sich auch jedes Jahr genügend Journalisten, die diese Ergebnisse im Format ihrer Medien in leicht verdaulichen Happen mehr oder weniger engagiert als Erfolge des Zolls präsentieren. Kaum einer schaut genauer hin. Kaum einer bemerkt dabei, dass diese Zahlen tatsächlich Zeugnisse behördlicher Struktur-, Ausrichtungs- und Aufstellungsprobleme sind.

„Beim Zoll ginge deutlich mehr“, sagt Frank Buckenhofer, Vorsitzender der GdP-Zoll. „Der Zoll muss sich selbst endlich als die zentral verantwortliche Behörde zur Schmuggelbekämpfung in Deutschland begreifen und sich entsprechend strategisch ausrichten und organisatorisch, personell und technisch aufstellen. Das Nebeneinander von Landes- und Bundespolizei, BKA und Zoll bei der Bekämpfung von Schmuggel benötigt, um wirklich erfolgreich zu sein, eine klare polizeiliche Führung auf der Grundlage eines vollständigen, bundesweiten und internationalen Lagebildes durch den originär zuständigen Zoll. Davon sind wir faktisch meilenweit entfernt. Weder der für den Zoll zuständige Finanzminister noch die Generalzolldirektion verstehen sich als die zuständige nationale Behörde zur Schmuggelbekämpfung. Sie müssen sich endlich den berühmten Hut aufziehen und Flagge im Kampf gegen den Schmuggel zeigen. Der rechtliche Rahmen für diese wichtige Aufgabe ist vorhanden und vom Gesetzgeber auch politisch gewollt. Einzig die Absicht zur konsequenten Umsetzung dieses gesetzlichen Auftrags ist in den Köpfen der Führung nicht präsent. Es fehlt dort erkennbar der Wille, es wirklich gut zu machen.“

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