Delegiertentag der Gewerkschaft der Polizei Fachgruppe BALM

30 geladene Delegierte begrüßte der Vorsitzender der Fachgruppe BALM, Mario Märgner, in Eitorf. Nach der Wahl des Versammlungsleiters, startete Alexander Haimerl als stellv. Vorsitzender der FG und Vorsitzender des Gesamtpersonalrates im Bundesamt mit einem Bericht über die GdP-Arbeit in den BALM-Personalräten.

Begonnen hat Alexander dabei mit einem Rückblick vom letzten Delegiertentag. Dort wurde vereinbart, mit gezielter Werbung für die Personalratswahlen das 2016 erreichte Ergebnis 2020 zu wiederholen bzw. nochmals zu verbessern. Ziel erreicht! Anstatt mit fünf Plätzen, zog die GdP bei der Wahl 2020 mit sechs Plätzen in den GPR ein. Zum zweiten Mal hintereinander stellt die GdP den Vorsitzenden und stellv. Vorsitzenden im Gesamtpersonalrat. Zudem ist es nach 2016 gelungen auch 2020 mit einem Platz in den Hauptpersonalrat einzuziehen.

Durch die Zusammenarbeit mit Vertretern von freien Listen war eine Mehrheitsbildung möglich, sodass Ziele und Maßnahmen der GdP Fachgruppe BALM in den letzten Jahren endlich vorangetrieben und abgeschlossen werden konnten.

• Einführung einer Dienstvereinbarung FlexA - Ohne Kernzeiten, mit einem Arbeitszeitrahmen von 06:00 bis 20:00 Uhr, 24 Tagen Zeitausgleich und einem ersten Pilotverfahren in der Samstagsarbeit.
• Einführung einer Dienstvereinbarung mobile Arbeit - Mit bis zu drei Tagen mobiler Arbeit in der Woche, mobile Arbeit bis zu 14 Tage am Stück im Rahmen des Audits Berufundfamilie, in Abstimmung mit der Ausbildungsleitung auch für Auszubildende und mobiles Arbeiten in der gesamten EU & der Schweiz.
• Eigensicherung in den Verkehrskontrolldiensten - Erstellung einer Leistungsbeschreibung zur Beschaffung einer taktischen Taschenlampe, Beschaffungsvorgang zu stichsicheren Westen und die Einrichtung eines Meldeweges für Zwischenfälle im Dienst.
• Dienst- und Schutzkleidung - Weg von mangelhafter und schlechter Dienstkleidung, hin zu einem neuen Anbieter mit qualitativ hochwertiger Kleidung die auf die Einsätze des BALM abgestimmt ist und für ein einheitliches, vernünftiges Erscheinungsbild in den Verkehrskontrolldiensten sorgt.
• Dienstvereinbarung Konflikt - Klare Regelungen, Maßnahmen und auch Konsequenzen bei Konflikten zwischen Kolleginnen und Kollegen, aber auch bei Konflikten zwischen Beschäftigten und ihren Führungskräften.
• Lebens- und Langzeitarbeitskonten - Aktuelle Verhandlungen mit der BALM Behördenleitung zu zwei Dienstvereinbarungen zu Lebens- und Langzeitarbeitskonten. Zwei Dienstvereinbarungen damit den Tarifbeschäftigten keine gesetzlichen Beschränkungen der Beamten zum Nachteil werden und für die Beamten alle gesetzlich möglichen Maßnahmen berücksichtigt werden können.
• Verhandlungen zu neuen Arbeitszeiten für den Verkehrskontrolldienst - Weg von derzeit 31 Dienstbeginnen in 24 Stunden und angedachten 156 Dienstbeginnen in 24 Stunden, hin zu modernen und angemessenen Arbeitszeiten. Erheblich reduzierte Zeitfenster, ein flexibler Gleitzeitrahmen zum Dienstbeginn und Abwahl von Diensten ab einem gewissen Lebensalter.
• Anpassung des äußeren Erscheinungsbildes des Kontrolldienstes - Aktuelle Prüfung auf Machbarkeit zur Einführung eines BALM-Sterns auf den Mützen der Beschäftigten, sowie Dienstgradabzeichen analog der Polizei und dem Zoll.

Diese Ergebnisse zeigen, dass die GdP Fachgruppe BALM mehr denn je bereit ist für Veränderungen zu sorgen.

Nach einem gemeinsamen Blick in die Kasse der GdP-Fachgruppe BALM durch den Kassierer Norbert Drost, setze Mario Märgner als Vorsitzender der Fachgruppe mit dem Bericht des Vorstandes fort.

Kollege Märgner berichtete über die erfolgten Vorstandssitzungen, die gesetzten und erreichten Ziele der Fachgruppe. Neben den oben genannten Erfolgen durch die Personalvertretungen, nahm sich Mario Märgner Zeit und berichtete über die politischen Aktivitäten, die auch für einige Veränderungen im Bundesamt sorgten. 2018 kurz vor dem letzten Delegiertentag ist es der GdP-Fachgruppe BALM durch politische Gespräche und Verhandlungen mit der CDU- und SPD-Fraktion gelungen, die Hebung des gesamten Mautkontrolldienstes von der A7 in die A8 zu erreichen. Parallel dazu konnten weitere 120 Stellen der Wertigkeit E9a/A9 für den Mautkontrolldienst mit Zusatzaufgaben zur Verfügung gestellt werden.

Dadurch konnte für viele Kolleginnen und Kollegen nach Jahren wieder eine Beförderung ermöglicht werden. Mit der Bereitstellung der E9a- bzw. A9-Stellen gab es neben der Entwicklung auch noch die Möglichkeit sich fachlich weiterzuentwickeln und zu verändern. Diese fachliche Weiterentwicklung und Veränderung führte dazu, dass der Vorstand der Fachgruppe umgehend die Gespräche fortgesetzt hat. Veränderungen im Außendienst müssen auch Beschäftigte im Innendienst erreichen. Dabei fordern wir in aktuellen Verhandlungen die komplette Hebung der Bürosachbearbeitenden im Bereich Ordnungswidrigkeiten des Bundesamtes. Aber auch die Verkündung der BALM-Behördenleitung zur Zusammenführung des Maut- und Straßenkontrolldienstes zu einem einheitlichen Verkehrskontrolldienst muss mit Hebungen und Entwicklungsdienstposten hinterlegt werden. Dazu führte der Vorstand der Fachgruppe bereits intensive Gespräche mit der SPD, der CDU und der FDP. Sogar das für das BALM zuständige Bundesministerium für Digitales und Verkehr, hat Vertreter der GdP-BALM zu einem fachlichen Austausch nach Berlin eingeladen. In den aktuell finalen Haushaltsverhandlungen hofft die GdP FG BALM auf weitere Ergebnisse und Entwicklungen für die Beschäftigten.
Vor seiner offiziellen Entlastung, stand dann der Vorstand allen Delegierten zur offenen Aussprache zur Verfügung.

Der Nachmittag des ersten Tages wurde begonnen mit der Wahl des neuen Vorstandes. Wobei die Kolleginnen und Kollegen für ihre in den letzten Jahren geleistete Arbeit mit einer Wiederwahl belohnt wurden. Der neue Vorstand setzt sich wie folgt zusammen:

• Mario Märgner - Vorsitzender

• Norbert Drost - Finanzwart

• Stefan Lüdtke - Schriftführer

• Alexander Haimerl - stellv. Vorsitzender und Sprecher, sowie stellv. Kassierer

• Andreas Uhlhorn - stellv. Vorsitzender und Sprecher

• Heiko Herfurth - stellv. Vorsitzender und Sprecher

• Alexander Herbst - stellv. Vorsitzender und Sprecher

• Fabian Sürth - Vorstandsmitglied und Jugendvertreter

Auf eigenen Wunsch hat Aletta Rau den Vorstand der GdP-Fachgruppe BALM verlassen. Ein Dankeschön an Aletta und ihre geleistete Arbeit in den letzten Jahren und die stets gute und konstruktive Zusammenarbeit.

Wir gratulieren den Kollegen zu Ihrer Wiederwahl und wünschen für die Zukunft weiterhin, im Sinne der Beschäftigten, ein gutes und erfolgreiches Händchen bei ihrer Arbeit.

Im Anschluss an die offizielle Tagesordnung ging es zum späten Nachmittag in eine gemeinsame Veranstaltung über.

Diese eröffnete der Vorsitzende des Bezirks Bundespolizei/Zoll Andreas Roßkopf, leider nicht persönlich aber immerhin mit einer an die Delegierten gerichteten Videobotschaft. Im Anschluss übernahm der persönlich anwesende stellv. Vorsitzende des Bezirks Bundespolizei|Zoll Frank Buckenhofer. Nach einer wie von ihm gewohnt deutlichen und motivierenden Rede an die Delegierten konnten wir auch schon die Behördenleitung des BALM begrüßen.

Der Präsident Herr Christian Hoffmann und der Vizepräsident Bernd Krekeler begrüßten die Delegierten der GdP-Fachgruppe mit einem Über- und Einblick in die Abteilungen des Bundesamtes. Im Nachgang bestand dann die Möglichkeit mit der Behördenleitung in eine offene Aussprache einzusteigen. Dabei bestand für alle Anwesenden die Möglichkeit, Themen, Sorgen und Wünsche direkt an die Behördenleitung zu adressieren, was auch angenommen und umgesetzt wurde. Den Abschluss des ersten Tages fanden die Delegierten am Abend bei einem gemeinsamen Abendessen.

Der zweite Tag begann, wie der letzte endete, mit viel Arbeit und einer vollen Tagesordnung.
Personalratswahlen 2024 - gemeinsam wurden die Listen der GdP zu den örtlichen, des Gesamt-, sowie des Hauptpersonalrates besprochen und abgestimmt.
Für die Liste des Hauptpersonalrates wurden Fabian Sürth und Alexander Haimerl als Spitzenkandidaten benannt.

Für die Listen des Gesamtpersonalrates wurde erneut Mario Märgner und Alexander Haimerl das Vertrauen der Delegierten ausgesprochen.

Die Listen für die 13 zu wählenden, örtlichen Personalräten obliegt, nach Abstimmung der Delegierten, in enger Zusammenarbeit mit dem Vorstand den Vertrauensleuten vor Ort.
Der Mittag des zweiten Tages wurde dann mit dem Definieren von neuen Zielen der Fachgruppe verbracht. Dabei spielte auch der Generationswechsel eine wichtige Rolle. Wie stellt sich die GdP in den nächsten Jahren auf? Wie gewinnen wir weiter Mitglieder und sind für die Beschäftigen die passende Gewerkschaft?
Mit klaren Vorstellungen, Aufgaben und Zielen startet der alte, neue Vorstand nun in den nächsten vier Jahre.

#TEAMBALM GdP - EINE FÜR ALLE!