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Die Gewerkschaft der Polizei - BALM im Gespräch mit der stellv. CDU-Parteivorsitzenden und MdB Silvia Breher

In lockerer Atmosphäre empfing MdB Silvia Breher, stellv. Parteivorsitzende der CDU, am 18.04.2023 die GdP-BALM-Vorstandsmitglieder Mario Märgner und Andreas Uhlhorn, um sich gemeinsam mit ihnen über die Zukunft im Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) auszutauschen.

Berufliche Entwicklung in sämtlichen Bereichen des BALM, war dabei erklärtes und zentrales Thema aller Teilnehmenden.

Die Digitalisierung in den Verkehrskontrolldiensten des Bundesamtes erhöht auch die Ansprüche an die Kontrollbeschäftigten, was eine Entwicklung des Tätigkeitsumfangs der Kontrollbeschäftigten ermöglicht.

Mit der geplanten Harmonisierung der Verkehrskontrolldienste (bisher Mautkontrolldienst und Straßenkontrolldienst) bedarf es auch eines klaren und nachvollziehbaren Konzeptes für die zukünftige Besoldung/Eingruppierung des Kontrollpersonals, sowie der Leiter:innen der Verkehrskontrolldienste.

Parallel zu den Entwicklungen in den Verkehrskontrolldiensten des Bundesamtes sollten sich diese auch im Innendienst widerspiegeln. Die Aufgabenerweiterungen in den Kontrolldiensten müssen auch zu Entwicklungen im Bereich der Ordnungswidrigkeitenverfahren führen.

Dabei forderte die GdP-BALM Stellenhebungen für die Beschäftigten im Innen- und Außendienst. Entwicklungsmöglichkeiten vom mittleren in den gehobenen Dienst und unterschiedlichste Zulagenmodelle für Dienstposten mit Zusatzaufgaben und parallel dazu eine Evaluierung des Bundesreisekostengesetztes.  

Silvia Breher und die Vertreter der GdP-BALM waren sich schnell einig darüber, dass die personelle Entwicklung der Beschäftigten im BALM fokussiert werden muss. Durch steigende Preise, höhere finanzielle Belastungen und Weiterentwicklung der eigenen Tätigkeiten sind die Forderungen der GdP-BALM absolut nachvollziehbar und angemessen.

Im Vorgriff auf einen weiteren Gesprächstermin mit MdB Silvia Breher und Herrn Prof. Dr. Braun, Vorsitzender des Haushaltsausschusses, möchte MdB Silvia Breher bereits vorab mit Herrn Prof. Dr. Braun, sowie Vertreter:innen des parlamentarischen Prozesses zur Haushaltsgestaltung unsere GdP-BALM Forderungen erörtern.

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