Presse - Gewerkschaft der Polizei

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Nachrichten über den GdP-Bezirk Bundespolizei | Zoll in der Presse

14. März 2024

Bundestag berät über die Reform des Bundespolizeigesetzes

Kopelke: Längst überfälliger, jedoch zu kurzer Schritt

Als „längst überfälligen, jedoch zu kurzen Schritt für einen besseren Schutz der deutschen Grenzen vor illegaler Einwanderung und einer verbesserten Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung an Bahnhöfen und Flughäfen im Inland“ hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) den in erster Lesung vom Bundestag beratenen Gesetzentwurf zur Reform des bereits 30 Jahre alten Bundespolizeigesetzes bewertet.

10. März 2024

Wir reden Klartext:

Pensionen sind nicht antastbar!

Der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke hat in einer Presseerklärung klargestellt, dass die Pensionen der Beamtinnen und Beamten auch angesichts der aktuellen Diskussion über eine zukünftige Ausweitung der gesetzlichen Rentenversicherung auf zusätzliche Gruppen nicht antastbar sind und eine Beitragspflicht in die Rentenkassen für die GdP auch künftig nicht in Frage kommt.

22. Februar 2024

Wo soll das noch hinführen?

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) – Bezirk Bundespolizei | Zoll stellt sich vor die Kolleginnen und Kollegen, die am Samstagabend einen Regionalzug durchsucht haben, mit dem Fans des Hamburger SV nach dem Zweitligaspiel des Vereins in Rostock auf dem Rückweg nach Hamburg waren.

8. Dezember 2023

Gewerkschaft der Polizei:

Unerlaubte Einreisen sinken – Asylzahlen steigen trotzdem

Die seit dem 16. Oktober 2023 durchgeführten Grenzkontrollen der Bundespolizei an den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz führen bisher nicht zu einem Absinken der Erstanträge auf Asyl oder internationalen Schutz in Deutschland.

16. Oktober 2023

GdP zur heutigen Notifizierung der deutschen Ostgrenze durch die Bundesregierung

Roßkopf: Bundesregierung folgt GdP-Vorschlägen

Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt die für heute geplanten Maßnahmen der Bundesregierung, die östlichen Schengen-Binnengrenzen bei der Europäischen Kommission notifizieren zu lassen. Dies ermögliche ein System flexibler Kontrollen an wechselnden Schwerpunkten und sei ein effektives Werkzeug im Kampf gegen Schleusungskriminalität und zum Schutz der innerdeutschen Grenzen. „Die Bundesregierung folgt unserer Expertise. Das ist ein Erfolg für uns Polizisten“, sagte der Bezirksvorsitzende Andreas Roßkopf am Montagmorgen in Berlin.

25. September 2023

GdP bekräftigt Position

Notifizierung ja, stationäre Grenzkontrollen nein!

Nach der Ankündigung von Innenministerin Nancy Faeser, stationäre Grenzkontrollen an der polnischen und tschechischen Grenze einrichten zu wollen, bekräftigt die GdP ihre Position, dass eine Notifizierung der Ostgrenze ein richtiger und wichtiger Schritt sei, dauerhafte stationäre Grenzkontrollen hingegen nicht den gewünschten Effekt bringen würden.

12. September 2023

Zentralstelle zur Auswertung von Schleusungstaten

GdP begrüßt weitere geplante Schritte gegen Schleuserkriminalität

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat den Auftrag zur Schaffung einer neuen Zentralstelle zur operativen Auswertung von Schleusungstaten und damit zur Installierung einer neuen Ermittlungssteuerung an die Bundespolizei ausgegeben. Diese Zentralstelle wäre aus polizeifachlicher Sicht ein weiterer Baustein zur Bekämpfung der illegalen Migration.

10. August 2023

Gewerkschaft der Polizei:

Europäische Union muss gegen „Lieferanten der Belarus-Route“ vorgehen!

Angesichts des starken Anstiegs der lebensbedrohlichen Schleusung von Flüchtlingen über die sogenannte „Belarus-Route“ durch Polen nach Deutschland fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) – Bezirk Bundespolizei | Zoll energische Maßnahmen der EU-Kommission und der deutschen Außenministerin.

8. August 2023

Gewerkschaft der Polizei:

Unterbringung Ausreisepflichtiger bleibt Ländersache, auch in Sachsen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) – Bezirk Bundespolizei | Zoll hat die Forderungen von Sachsens Innenminister Armin Schuster, statt der gesetzlich zuständigen Landesbehörden solle zukünftig die Bundespolizei ein „zentrales Rückführungszentrum“ zur „zentralen Unterbringung ausreisepflichtiger Migranten“ betreiben, zurückgewiesen.

3. August 2023

Kampf gegen Schleusungskriminalität

GdP-Bezirk Bundespolizei | Zoll: Ermittlungsdienste sowie Kriminalitätsbekämpfung stärken und ausbauen

Für die konsequente Bekämpfung der Schleusungskriminalität sieht die Gewerkschaft der Polizei dringenden Handlungsbedarf bei den Ermittlungsdiensten (ErmD) und der Kriminalitätsbekämpfung (KrimB): Sie müssen nicht nur personell und materiell gestärkt werden, auch eine bessere Verzahnung mit anderen Behörden ist vonnöten. Dafür muss im Haushalt nachgebessert werden.

9. Mai 2023

Migration

GdP: Flüchtlingsgipfel muss zu Verbesserung des polizeilichen Grenzschutzes führen

Anlässlich des Flüchtlingsgipfels am Mittwoch, 10. Mai 2023, im Kanzleramt erneuert die Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei | Zoll, ihre Forderung nach konkreten Verbesserungen für die Bundespolizei. Zur Erfüllung ihres zentralen und verfassungsgemäßen Auftrags benötigt die Behörde mehr Personal für die Grenzpolizei, fortschrittliche Fahndungsmittel und eine gute Infrastruktur.

4. November 2022

Migrationslage

Kein Kontrollverlust der Bundespolizei

Seit einiger Zeit nimmt die irreguläre Migration nach Deutschland deutlich zu. Dies betrifft nach der Ost- und Südgrenze mittlerweile auch steigende unerlaubte Einreisen über die Schweiz. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) – Bezirk Bundespolizei | Zoll stellt vor diesem Hintergrund aktuell durch die Medien geisternde Falschaussagen zu einem vermeintlichen „Kontrollverlust“ der Bundespolizei richtig.

6. Oktober 2022

Migration an der Ostgrenze zu Tschechien

Kontrollen der Schengen-Außengrenzen zeigen offenbar erste Wirkung

Die Migration über die sogenannte Westbalkanroute nimmt seit einiger Zeit deutlich zu. Unser Bezirksvorsitzender Andreas Roßkopf hat dies zum Anlass genommen, sich an der Ostgrenze zu Tschechien selbst ein Bild von der Lage zu machen.

12. September 2022

Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage

Große Einigkeit zwischen GdP und BMI

Innenministerin Nancy Faeser und die GdP-Spitzen Andreas Roßkopf und Sven Hüber tauschten sich am heutigen 12. September 2022 am Rande des 27. GdP-Bundeskongresses in Berlin erneut zur Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage aus. Gemeinsam wird man dieses große Ziel weiterverfolgen.

3. August 2022

GdP-Bezirk Bundespolizei | Zoll fordert:

Stopp den „unsäglichen Befristungen“

Die Politik hat im Wahlkampf einige Willensbekundungen geäußert – gerade auch befristete Arbeitsverhältnisse betreffend. Die Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei | Zoll nimmt sie beim Wort – und kämpft dafür, dass diesen Worten nun auch Taten folgen.

1. Juni 2022

Fluggastkontrolle

SPD greift GdP-Vorschlag zur Neuordnung der Organisation der Luftsicherheitsaufgaben auf

Die SPD-Abgeordnete Zanda Martens, Berichterstatterin für Fluggastrechte im Rechtsausschuss des Bundestags, spricht sich dafür aus, den Düsseldorfer Flughafen zum bundesweiten Modellprojekt für eine veränderte Sicherheitsabfertigung für Passagiere zu machen. Die Fluggastkontrolle soll demnach wieder in Staatshand. Der GdP-Bezirk Bundespolizei | Zoll wirbt bereits seit Jahren für eine Bündelung der Luftsicherheitsaufgaben in einer Anstalt öffentlichen Rechts (AöR), die wiederum in der Hand des Bundes liegt.

28. April 2022

7. Ordentlicher Delegiertentag geht zu Ende

Grundstein für die kommenden vier Jahre gelegt

Am heutigen Donnerstag (28. April 2022) geht in Berlin der 7. Ordentliche Delegiertentag der Gewerkschaft der Polizei (GdP) – Bezirk Bundespolizei | Zoll zu Ende. An drei Tagen haben die Delegierten unter anderem einen neuen Vorstand gewählt und über rund 150 Anträge beraten. Damit haben sie den Grundstein für die gewerkschaftliche Arbeit der kommenden vier Jahre gelegt.

27. April 2022

Offizieller Teil des 7. Ordentlichen Delegiertentags

Festakt mit vielen hochkarätigen Gästen

Aktuell findet der 7. Ordentliche Delegiertentag des GdP-Bezirks Bundespolizei | Zoll in Berlin statt. Beim heutigen offiziellen Teil (27. April 2022) gaben sich viele Gäste, unter anderem aus Politik, aus der Polizeiführung und aus der GdP-Familie die Ehre.

26. April 2022

7. Ordentlicher Delegiertentag eröffnet

Neuer Vorstand gewählt

Am heutigen Dienstag (26. April 2022) wurde der 7. Ordentliche Delegiertentag des GdP-Bezirks Bundespolizei | Zoll in Berlin eröffnet. Für den ersten Tag stand unter anderem die Wahl des neuen geschäftsführenden Bezirksvorstands auf der Tagesordnung.

26. April 2022

Gewerkschaft der Polizei:

Weiteren Schritt zur Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage getan

Die GdP begrüßt den von Bundesinnenministerin Nancy Faeser veröffentlichten Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage. Das Vorhaben ist Teil des Koalitionsvertrages und erfüllt eine langjährige Forderung der GdP.