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Aktuelle Meldungen

Tarifverhandlungen

Erste Tarifrunde ohne Angebot der Arbeitgeberseite

Die erste Runde der Tarifverhandlungen zum TVöD ist gestartet. Wir als GdP waren vor dem Verhandlungshotel in Potsdam und haben lautstark auf unsere Forderungen aufmerksam gemacht.

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Beschleunigung im Disziplinarrecht?

GdP: Grundsätzlich ja, aber nicht so wie im Gesetzentwurf vorgesehen

Ende vergangenen Jahres hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften vorgelegt. Wir als GdP-Bezirk Bundespolizei | Zoll haben dazu Stellung genommen.

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„Nordtour“

Im Fokus: Personal, Liegenschaften und mehr

Die Deutschlandreise unseres Bezirksvorsitzenden Andreas Roßkopf geht natürlich auch im neuen Jahr weiter: Nach Besuchen an der Ost- und Südgrenze zum Ende des vergangenen Jahres machte er sich nun ein Bild von den Einsatzbedingungen und besonderen Herausforderungen im Norden Deutschlands.

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Migrationslage an der Südgrenze

Wetterschutz und ordentliche Ver- und Entsorgung? Fehlanzeige!

Die Migrationslage ist nach wie vor angespannt. Unser Bezirksvorsitzender Andreas Roßkopf ist dazu im intensiven Austausch mit der Politik. Extrem wichtig sind ihm dabei die Meinungen und Erfahrungen der Kolleginnen und Kollegen vor Ort. Nach Besuchen an der Ostgrenze im Oktober macht er sich daher nun selbst ein Bild von der Lage und den Einsatzbedingungen an der Südgrenze.

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Kolleginnen und Kollegen aus Einwandererfamilien haben unseren Schutz verdient

GdP stellt sich klar gegen rechtspopulistische Äußerungen von Professor der Hochschule des Bundes

Ein Professor, der in seinen Publikationen Auffassungen mit rassistischem Beiklang und pauschale Vorurteile gegen Einwandererfamilien verbreitet, lehrt ausgerechnet das Fach politische Bildung? Kann nicht sein, sollte man meinen. Schließlich ist Demokratiebildung staatlicher Auftrag des gesamten Bildungssystems. Doch genau das passiert aktuell.

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Wir werden gehört

Fachgespräch zum Thema Grenzschutz

Andreas Roßkopf, Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei | Zoll, und Martin Meisen, Vorsitzender der GdP-Direktionsgruppe Bundespolizei Bayern, haben sich mit Sandro Kirchner, dem bayerischen Innenstaatssekretär, und dem leitenden Polizeidirektor Andre Remy, Sachgebiet C 5 Einsatz, zu einem Fachgespräch über die aktuelle Migrationslage an der Südgrenze sowie die generellen Anforderungen an einen modernen Grenzschutz getroffen.

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BMI plant Kennzeichnungspflicht für die Bundespolizei

GdP: Persönlichkeitsrechte unserer Kolleginnen und Kollegen müssen gewahrt bleiben

Im aktuellen Entwurf des Bundesinnenministeriums zur Novelle des Bundespolizeigesetzes (BPolG) ist unter anderem auch eine Kennzeichnungspflicht für die Bundespolizei vorgesehen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) – Bezirk Bundespolizei | Zoll reagiert auf entsprechende Presseberichte und stellt klar: Die Forderung nach einer solchen Kontrollmöglichkeit ist nachvollziehbar, aber die Persönlichkeitsrechte unserer Kolleginnen und Kollegen müssen dabei gewahrt bleiben.

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GdP-Vorschlag an Ministerin wirkt

Aufstiegsverfahren sollen familienfreundlicher werden

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat unmittelbar nach ihrem Gespräch mit den Spitzen des GdP-Bezirks Bundespolizei | Zoll am 10. November 2022 das Bundesinnenministerium mit der Prüfung beauftragt, wie der Aufstieg in die nächsthöhere Laufbahn in der Bundespolizei attraktiver gestaltet werden kann. Dies umfasst insbesondere die Aspekte Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf, Förderung von Frauen und Möglichkeiten zur Digitalisierung.

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Liegenschaftssituation im Fokus

Innenministerin Faeser zu Besuch im Revier Mainz

Am 16. November 2022 besuchte Bundesinnenministerin Nancy Faeser das Bundespolizei-Revier in Mainz, um sich einen persönlichen Eindruck über die Arbeitsbedingungen und die Liegenschaftssituation der Kolleginnen und Kollegen zu machen.

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Großer GdP-Erfolg für die Beschäftigten in der Bundespolizei

Wahlmöglichkeit zwischen Trennungsgeld und Umzugskostenvergütung ab sofort dauerhaft gültig

Mit Datum vom 17. November 2022 gilt in der Bundespolizei nun eine ständige Wahlmöglichkeit zwischen Trennungsgeld und Umzugskostenvergütung! Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat der Entfristung der bestehenden Regelung zugestimmt.

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Wir werden gehört

Erster Austausch zwischen Abteilungsleiterin B und HJAV-Vorsitzender

Die Vorsitzende der Hauptjugend- und Auszubildendenvertretung, Victoria Kollmar, und der stellvertretende Vorsitzende des Bundespolizeihauptpersonalrats, Rüdiger Maas (beide GdP), haben sich mit Isabel Schmitt-Falckenberg, Abteilungsleiterin B im BMI zu einem ersten Austausch getroffen.

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Haushaltsbereinigungssitzung

GdP: Finanzminister bremst nicht nur Zoll, sondern auch Bundespolizei aus – Haushaltsentwurf ist ein Skandal!

Bereits der dem Bundestag vorgelegte Regierungsentwurf zum Haushalt 2023 war sehr zurückhaltend. Doch was nun nach der Bereinigungssitzung am 10. November 2022 und einem anschließenden Gespräch zwischen Andreas Roßkopf, Vorsitzender GdP-Bezirk Bundespolizei | Zoll, und Finanzminister Christian Lindner am 14. November 2022 stehengeblieben ist, ist ein Skandal, den die GdP so nicht hinnehmen wird!

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Wir werden gehört

Vertrauensvolles Gespräch zwischen GdP und Ministerin

Am 10. November 2022 haben sich Innenministerin Nancy Faeser und die GdP-Spitzen Andreas Roßkopf (Vorsitzender GdP-Bezirk Bundespolizei | Zoll), Sven Hüber (Vorsitzender Bundespolizei-Hauptpersonalrat) und Judith Hausknecht (Vorsitzende Bezirkspersonalrat), zu einem konstruktiven Gespräch zur Weiterentwicklung der Bundespolizei getroffen.

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Organisation der Aus- und Fortbildung

Fortsetzung des Runden Tisches erfolgreich verlaufen

Am 16. August 2022 bat der Bezirkspersonalrat beim Bundespolizeipräsidium (BPR) um die Fortsetzung des Runden Tisches zur Organisation der Aus- und Fortbildung (AuF). Es bestand aus unserer Sicht der dringende Bedarf einer weiteren Gesprächsrunde, welche seit dem Jahr 2017 (mit Ausnahme im Jahr 2020) jährlich durchgeführt wird. Das Bundespolizeipräsidium lud am 7. November 2022 zum Gespräch ein.

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Migrationslage

Kein Kontrollverlust der Bundespolizei

Seit einiger Zeit nimmt die irreguläre Migration nach Deutschland deutlich zu. Dies betrifft nach der Ost- und Südgrenze mittlerweile auch steigende unerlaubte Einreisen über die Schweiz. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) – Bezirk Bundespolizei | Zoll stellt vor diesem Hintergrund aktuell durch die Medien geisternde Falschaussagen zu einem vermeintlichen „Kontrollverlust“ der Bundespolizei richtig.

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Wir werden gehört

GdP im Gespräch mit grünen Innenpolitikern

Am gestrigen Dienstag, 11. Oktober 2022, ist Andreas Roßkopf, Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei | Zoll der Einladung von Marcel Emmerich und Leon Eckert, beide Mitglieder des Innenausschusses des Deutschen Bundestags für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für einen ersten Austausch gefolgt.

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Wir im DGB – GdP, ver.di, GEW und IG BAU – haben unsere gemeinsame Tarifforderung beschlossen

GdP-Chef Jochen Kopelke: „Wir brauchen auch in der Tarifrunde einen ordentlichen Wumms“

Mit einer Entgeltforderung von 10,5 Prozent, jedoch mindestens 500 Euro, für Auszubildende 200 Euro, gehen die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes (öD) in die im Januar 2023 beginnenden Tarifverhandlungen für die etwa 2,5 Millionen Tarifbeschäftigten in Bund und Kommunen. Die Laufzeit soll zwölf Monate betragen. „Aktuell geraten große Teile der Bevölkerung zunehmend in finanzielle Bedrängnis, darunter auch nicht wenige Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Es muss auch in der Tarifrunde für unsere Kolleginnen und Kollegen einen ordentlichen Wumms geben“, sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Jochen Kopelke in Berlin.

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Es geht um Geld und Personal!

GdP im Gespräch mit Haushaltspolitiker Martin Gerster

Im parlamentarischen Verfahren der Haushaltsaufstellung ist es inzwischen selbstverständlich, dass wir als Interessenvertreter der Bundespolizei zum Regierungsentwurf Stellung nehmen und Gehör finden. Am 4. Oktober 2022 trafen sich Judith Hausknecht, Vorsitzende des Bezirkspersonalrates, und Sven Hüber, Vorsitzender des Bundespolizeihauptpersonalrates (beide GdP), dazu mit Martin Gerster, dem Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages.

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Migration an der Ostgrenze zu Tschechien

Kontrollen der Schengen-Außengrenzen zeigen offenbar erste Wirkung

Die Migration über die sogenannte Westbalkanroute nimmt seit einiger Zeit deutlich zu. Unser Bezirksvorsitzender Andreas Roßkopf hat dies zum Anlass genommen, sich an der Ostgrenze zu Tschechien selbst ein Bild von der Lage zu machen.

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GdP zu Gast im Bauministerium

Wohnsituation junger Polizeibeschäftigter muss sich verbessern

Die GdP ist für die Politik und die Regierungen von Bund und Ländern auch erster Ansprechpartner, wenn es um die Wohnsituation junger Polizeibeschäftigter und Auszubildender geht. Bundesbauministerin Klara Geywitz lud am 30. September 2022 verschiedene Akteure und Experten nach Berlin ein, um in einem Workshop „Junges Wohnen“ über Möglichkeiten der Verbesserung der Wohnsituation für junge Menschen, insbesondere auch Auszubildende und Studierende, ins Gespräch zu kommen.

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