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GdP zur geplanten Verschärfung der Einreiseregeln

Screenshot: WELT TV

Ab 1. August soll voraussichtlich die Testpflicht für Urlauber ausgeweitet werden. Dann sollen auch Reiserückkehrer, die mit dem Auto oder der Bahn einreisen, einen Test vorlegen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) stellt klar, dass die Bundespolizei nicht an allen Grenzen Testnachweise kontrollieren kann.

Andreas Roßkopf, Vorsitzender der GdP für die Bundespolizei, wurde zu diesen Plänen von zahlreichen Medien um Einordnung gebeten. In der Mittwochs-Ausgabe der WELT stellt er klar fest: „Wenn das so beschlossen wird, wäre das für uns als Bundespolizei eine prekäre Situation.“ Denn: „Wir sind für diese Art des Grenzschutzes nicht mehr ansatzweise ausgelegt.“ Schließlich hat Deutschland circa 3.800 Kilometer Landesgrenzen, die sich selbstverständlich nicht flächendeckend kontrollieren lassen – zumal es im Schengen-Raum keine stationären Grenzkontrollstellen mehr gibt. Und auch personell sei das nicht leistbar.

Grenzschutz ist zwar Kernaufgabe der Bundespolizei, für die Kontrolle der Testpflicht sind jedoch die Gesundheitsämter und die Landespolizeien zuständig. Die Bundespolizei kann hier nur im Zuge der Amtshilfe unterstützen – so wie sie es beispielsweise im vergangenen Jahr an der polnischen und tschechischen Grenze getan hat. Diese Einsätze haben bereits sehr viele Ressourcen gebunden.

Allerdings, so Roßkopf, gehe es der Politik wohl gar nicht um flächendeckende Kontrollen, sondern vielmehr um einen psychologischen Effekt. Denn wenn die Gefahr besteht, bei einer Stichprobenkontrolle erwischt zu werden, machen vielleicht mehr Menschen einen Test oder lassen sich gleich im Vorfeld einer Reise impfen.

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