Die GdP-Kreisgruppe Bad Bergzabern lud zu ihrem diesjährigen Weingespräch alle Beschäftigten der BPOLABT Bad Bergzabern am 27.02.2020 ins Landhotel Hauer in Pleisweiler-Oberhofen, herzlich ein. Als Referent konnte die Kreisgruppe den MdB Dr. Tobias Lindner, Abgeordneter der GRÜNEN/ Bündnis 90, gewinnen. Dr. Lindner ist Abgeordneter für die Südpfalz in Berlin und derzeit sicherheitspolitischer Sprecher, Obmann im Verteidigungsausschuss, Mitglied im Haushaltsausschuss, stellvertretender Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschuss und Vorsitzender der
Auf der Grundlage einer Verfügung des BPOLP hat die Direktion BP im Dezember 2019 die neuen Bestimmungen für den eigenen Geschäftsbereich umgesetzt. Die Verfügung des BPOLP sah vor, dass der SMD nur noch anhand eines auszufüllenden Anamnesebogen die Erforderlichkeit einer Untersuchung prüft. Aber auch die Dienststelle kann unter bestimmten Voraussetzungen eine Untersuchung veranlassen.
Die Direktion Bundesbereitschaftspolizei hat seit einiger Zeit die Auffassung vertreten, dass unsere jungen Kollegen*Innen nach Wegfall ihrer Probezeit nicht mehr direkt befördert werden können bzw. sollen. Die Kassenanschläge für diese Beförderungen zum Polizeiobermeister bzw. Polizeiobermeisterin sind in einer Vielzahl vorhanden und sollten somit ungenutzt bleiben. Andere benachbarte Direktionen bleiben der alten Verfahrensweise treu und führten bzw. führen Beförderungen nach Beendigung der Probezeit bei vorhandenen Kassenanschlägen weiterhin durch.
Voller Erfolg der GdP in Zusammenarbeit mit der DGB Rechtsschutz GmbHAm Donnerstag, den 13. Februar 2020, urteilte das Oberverwaltungsgericht Münster, dass die im Dienstplan festgesetzten „Ruhezeiten“ während des G7 Gipfels in Elmau 2015 zwar als solche vom Dienstherrn bezeichnet wurden, aber in Wahrheit echte Bereitschaftsstunden waren, die entsprechend mit Freizeit auszugleichen sind.
Auf Einladung von Frau Schneider besuchte die DFEE am 13. Februar 2020 das Europaparlament in Straßburg. Damit löste die Abgeordnete ein Versprechen ein, welches Sie im Vorfeld der Europawahlen beim „Weingespräch“ der GdP KG Bad Bergzabern im letzten Jahr gab. Startschuss fiel in der Abteilung Bad Bergzabern. Von dort ging es mit dem smKW nach Straßburg. Dort angekommen, trafen wir unsere Freunde von der Gendamerie, so dass die DFEE fast vollständig anwesend war.
Vom 27.01.20 – 29.01.20 waren Fabienne Sippel und ich zusammen mit der Jungen Gruppe der GdP unter dem Motto „Einstieg in die Gewerkschaftsarbeit“ auf Kiel-Oslo-Tour. Zusammen mit 20 weiteren GdP-Kollegen*innen wurde an Bord der Color Line viel über die Gewerkschafts-arbeit und den Aufbau der Gewerkschaft der Polizei gesprochen.
Im Nachgang zur Personalversammlung bei der BPOLABT Duderstadt am 29.01.2020 führte die Kreisgruppe am Nachmittag noch eine Informationsveranstaltung für die Vertrauensleute der Kreisgruppe im Vorfeld
Die GdP hat erreicht, dass Tarifbeschäftigte rückwirkend zum 01. Januar 2020 eine Zulage erhalten. Im Rundschreiben des BMI vom 23. Dezember 2019 ist dargelegt, dass diese Zulage auf der Grundlage des neu vom Bundestag beschlossenen Besoldungsstrukturmodernisierungsgesetz (BesStMG) unter den gleichen Voraussetzungen, in der gleichen Höhe und dem gleichen Umfang, wie für vergleichbare Beamten*innen des Bundes als Stellenzulage gezahlt wird.
Zu Beginn des neuen Jahres erreichten uns Kritiken an der Zusammenstellung der Verpflegungsbeutel im Einsatz Migration. So wurde die Verpflegung lieber der Tafel geschenkt, statt sie für sich zu nutzen. Abgesehen von den Kosten für die nicht genutzte Versorgung, kann es auch nicht sein, dass sich
In den vergangenen Monaten fanden in den Abteilungen die Abstimmungen darüber statt, ob es ab Mai weiterhin örtliche Personalräte geben soll. Diese Abstimmungen sind nun abgeschlossen. In allen Abteilungen wird es demnach auch weiterhin Personalräte geben, die sich um die Belange der Kollegen*innen vor Ort kümmern.
Die unsererseits geforderte und auch seitens des Ministers zugesicherte außertarifliche Gewährung einer Sicherheitszulage für die Tarifbeschäftigten der Bundespolizei soll nach Abschluss und Inkrafttreten des Besoldungsstrukturmodernisierungsgesetzes inhalts- und wirkungsgleich für den Tarifbereich umgesetzt werden.
Eine konkrete Terminierung steht noch nicht fest. Herr Frommholz teilte uns mit, dass im Frühjahr erst die Einführungsfortbildung für unsere neuen Kolleginnen und Kollegen erfolgen soll und auch der Einsatz NUK-Transport abgeschlossen wird,
Bundespolizei ignoriert Gesetzesänderung und Handlungsempfehlung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend seit Jahren Obwohl das Bundesgleichstellungsgesetzt seit Ende 2015 die Möglichkeit vorsieht, durch Dienstreisen anfallende und unabwendbare Betreuungskosten für Kinder und pflegebedürftige Personen in einem gewissen Umfang zu erstatten,
Diesen Helm haben die GdP und der BPR, u. a. bereits in einem Initiativantrag des Bezirkspersonalrates beim Bundespolizeipräsidium, seit 2016 gefordert. Damals wurde dieser Helm seitens der Dienststellen noch nicht als erforderlich angesehen. Unser Initiativantrag wurde abgelehnt, aber wir sind trotz allem drangeblieben. Ungeachtet momentaner Differenzen zwischen BPOLP und BPR bezüglich des Mitbestimmungsrechtes des Personalrates
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Jahr neigt sich dem Ende zu. Wir hoffen, dass ihr zumindest einige ruhige und besinnliche Tage mit euren Familien und Freunden verbringen könnt. Das neue Jahr wird für die Bundespolizei reich an Herausforderungen sein. Die Auswirkungen auf die Beschäftigten und ihre Familien dürfen dabei nicht vergessen werden. Deshalb wünschen wir euch und uns,
Mit der Stellentauschbörse im Intranet der BPOL besteht für unsere Kolleginnen und Kollegen die Möglichkeit, eine dienstliche Verwendung unter Berücksichtigung ihrer persönlichen Belange – insbesondere auch zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie – zu finden.
Die Kreisgruppe Uelzen lud in der vergangenen Woche zur Mitgliederversammlung ein. 48 Kolleginnen und Kollegen sowie Pensionäre folgten der Einladung des Vorstandes. Kreisgruppenvorsitzender Iven Rupscheit ließ in seinem umfangreichen Bericht die letzten 10 Monate Revue passieren. "Wir haben eine Menge in unserer Abteilung bewegt" - so Iven Rupscheit. Die über 380 Mitglieder können sich auf das GdP Team und ihre Vertrauensleute vor Ort auch in Zukunft verlassen, so Rupscheit weiter.
Am 22. und 23. Oktober 2019 fand die nunmehr bereits 5. Gleichstellungstagung der Frauengruppe der Gewerkschaft der Polizei in Hannover statt. Von der GdP-Direktionsgruppe Bundesbereitschaftspolizei nahm unsere Gleichstellungsbeauftragte Sandra Seidel teil. Dr. Andrea Jochmann-Döll stellte die Ergebnisse ihrer Studie „Gleichstellung ist Arbeit – Erfahrungen und Perspektiven bei der Gleichstellungsarbeit bei der Polizei“ vor. Für diese Forschungsarbeit hat sie Gleichstellungsbeauftragte – unter anderem auch Sandra Seidel – zu ihren Erfahrungen befragt.
Dieser alte Spruch beschreibt die aktuelle Situation der Lebenswirklichkeit in der Bundespolizei eigentlich ganz gut. Das Zuständigkeitswirrwarr der Bundespolizeibehörden und Dienststellen untereinander sowie die Probleme in der Aufgabenwahrnehmung mit der BImA und den diversen Baubehörden führen nach unserer Auffassung bei weitem nicht zu dem beabsichtigten Ziel, die Bundesverwaltung leistungsfähig und zukunftsorientiert aufzustellen.