Bürokratie steht Lindners „Follow the money“ im Weg

Beide Vorhaben, die in einem engen Bezug stehen, weil beide konsequente Finanzermittlungen erfordern, will Lindner engagierter voranbringen, droht dabei aber schon jetzt, an seinem Ministerium zu scheitern. Die Erfahrungen mit der FIU in den letzten Jahren, der nicht allzu rosige Bericht der Financial Action Task Force (FATF) und die versteckten Milliarden der Oligarchen, die noch nicht eingefroren sind, sorgen allerdings für ausreichend politischen Druck im Hause Lindner.

Recht hat Lindner, wenn er sagt, „Der Staat muss die Sicherheit besser organisieren“. Nur genau das macht sein Ministerium gerade nicht. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) ist aus der Vergangenheit nicht dafür bekannt, sich mit großer polizeifachlicher Expertise schnell und flexibel den Herausforderungen einer effektiven Kriminalitätsbekämpfung zu widmen. Ganz im Gegenteil. Kriminalistische Kompetenz und das Verständnis für die Organisationsanforderungen und die nötigen Finanzermittlungen zum Aufspüren inkriminierter oder sanktionierter Vermögen finden sich im Ressort des Bundesministers der Finanzen oftmals erst auf der Ortsebene des Zolls und im ZKA. Und so plant das BMF wieder mal neue bürokratische Lösungen, die ausdrücklich nicht das Bestehende in den vorhandenen und erfahrenen Strukturen ertüchtigen, sondern auf lange Sicht Neues schaffen wollen. Will Lindner aber in der 20. Legislatur auch nur einen einzigen nennenswerten Erfolg in seine Bilanz im Kampf gegen Geldwäsche notieren oder gar Geld in der Kasse sehen, darf er nicht seinen in Sachen Kriminalitätsbekämpfung zwar leitenden - aber unerfahrenen - Beamtinnen und Beamten folgen.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) nutzte daher ein Gespräch mit Lindner, um ihn sehr konkret darauf hinzuweisen, dass die angestrebten ministerialen Pläne nicht wirklich geeignet sind, das gesteckte Ziel zu erreichen. Schon gar nicht in der laufenden Wahlperiode. Sie verlangen zudem eine stetige Unterstützung von unbeteiligten Behörden in Bund und Ländern, die sich dann sicher auf die Bitten und Befehle aus dem neuen Apparat freuen. Diese Einschätzung teilen weite Teile der Fachwelt in Sachen Geldwäschebekämpfung und Sanktionsdurchsetzung. Das BMF erschöpft sich jetzt jedoch erst Mal in langjährigen Projektgruppen, die Gefahr laufen, das dringend notwendige Vorhaben nicht mal in der Legislatur zu vollenden. Dabei könnten – bei entsprechendem politischem Willen – bestehende Strukturen im BKA und im Zollfahndungsdienst (ZKA und Zollfahndungsämter) schnellstmöglich genutzt werden und das im Haushalt dafür geplante Geld könnte in diese Behörden zu deren Stärkung fließen. Personal- und Organisationsmodelle sowie Gesetzentwürfe für eine konsequente Vermögensaufspürung und -sicherung liegen seit langer Zeit auf dem Tisch. Wissenschaft und GdP haben hierzu gute fachliche Vorschläge gemacht. Von ihnen ist im BMF scheinbar nichts bekannt. Jedenfalls deuten dessen Vorhaben nicht darauf hin. Die beiden anwesenden zuständigen Abteilungsleitungen trugen jedenfalls keine wirklich überzeugenden Argumente für die neuen Behörden vor. Lindner muss jetzt überlegen, auf welche Karte er setzt. Die FDP hatte in der 19. Legislatur das BMF immer wieder mit Kleinen Anfragen angezählt, weil es die Geldwäsche zu behäbig im Visier hatte. Nun droht Lindner am Ende das gleiche Schicksal wie das vieler seiner Vorgänger im Amt. Er steht am Ende mit leeren Händen da, während die Fachwelt weiter den Kopf schüttelt.