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GdP-Digit@l Nr.17/2014

Und wer schützt die Polizei?

Forderung nach Body-Cams

Die Pressemeldung der GdP BW zur Einführung von Bodycams auch in unserem Land hat zu unterschiedlichen Reaktionen geführt. Die GdP-Forderung nach Einführung einer Bodycam nach dem hessichen Modell wurde von unseren Kolleginnen und Kollegen durchweg positiv bewertet, der Mitbewerber hielt sie für unnötig und wie nicht anders zu erwarten war, fiel die Reaktion aus dem Innenministerium eher verhalten aus. Man beschränkte sich darauf, dass man den Probelauf in Hessen erst mal aus der Ferne beobachten und das Thema ggfls. zusammen mit dem Thema „Kennzeichnungspflicht“ behandeln möchte.

Völlig unbeachtet, sowohl im Innenministerium als auch bei den berichterstattenden Medien blieb die Tatsache, dass unseren Kolleginnen und Kollegen keinerlei Rechtsschutz seitens der Dienststelle gewährt wird, wenn sie beleidigt oder verletzt werden. Anlass genug, dass sich die Digital-Redaktion noch einmal mit diesem Thema befasst. Wir haben mit unserem Landesvorsitzenden das nachfolgende Interview geführt.

Digital-Redaktion:
Die GdP fordert die Einführung von sogenannten Boby-Cams für die Polizei des Landes! Warum?

Rüdiger Seidenspinner:
Die GdP hat die Prüfung der Einführung angeregt und aufgrund der positiven Erfahrungen in Hessen einen Pilotlauf gefordert. Der Grund ist einfach: Unsere Kolleginnen und Kollegen haben es satt, im Zeitalter von Video-Handies immer nur gefilmt zu werden, wenn sie tätig werden. Was zum Tätigwerden geführt hat, welche Handlungen, Beleidigungen etc. vorgefallen sind, interessiert niemand. Des weiteren wollen wir die Body-Cam nicht flächendeckend, sondern bei geschlossenen Einsätzen und besonders in Konfliktbereichen.

Digital-Redaktion:
Fühlen sich die Polizistinnen und Polizisten mit diesem Problem alleine gelassen?

Rüdiger Seidenspinner:
Die Kolleginnen und Kollegen vermissen a) den Rückhalt und b) die rechtliche Absicherung. Wenn irgendwo ein Video oder Foto auftaucht, in der eine Handlung eines Kollegen oder einer Kollegin gezeigt hat, ist der oder diese Per Se erst einmal schuld. Das wird besonders durch die Politik gefördert, da ja offensichtlich „Polizistinnen und Polizisten permanent gegen das Gesetz verstoßen, will man ja die Kennzeichnungspflicht einführen“. Es stellt sich niemand hin und spricht bei Polizistinnen und Polizisten von der Unschuldsvermutung. Das Gegenteil ist der Fall. Wenn dann Kolleginnen und Kollegen eines Vergehen beschuldigt werden, haben sie keinerlei Rechtschutz, obwohl sie ja stellvertretend für den Staat tätig geworden ist. Rechtsschutz bekommt man in Baden-Württemberg nur, wenn man Opfer eines Anschlags geworden ist. Diese Regelung stammt noch aus der RAF-Zeit und ist verdammt günstig für den Staat. Die Polizei überprüft alle Einsätze, gerade im geschlossenen Bereich, ob es zu irgendwelchen Handlungen gekommen ist, die rechtlich relevant sind und klärt dies dann mit der zuständigen Staatsanwaltschaft ab. Das ist gut und richtig, aber die Kolleginnen und Kollegen fühlen sich da ständig vorverurteilt.

Digital-Redaktion:
Wie kommt die GdP eigentlich dazu gerade jetzt die Body-Cam zu fordern?

Rüdiger Seidenspinner:
Die betroffenen Kolleginnen und Kollegen der Einsatzeinheiten, aber auch die, die in sogenannten Brennpunktbereichen eingesetzt sind, haben dies an uns herangetragen und nach dem erfolgreichen Probelauf in Hessen hat sich dieses Ansinnen verstärkt. Wir haben deshalb Kontakt mit unseren Kolleginnen und Kollegen in Hessen aufgenommen und die Erfahrungen ausgetauscht, wie übrigens andere Bundesländer auch. Das hat dann zu einer Diskussion und Beschlussfassung im Landesvorstand der GdP Baden-Württemberg geführt, an deren Umsetzung wir nun arbeiten. Die Kolleginnen und Kollegen fordern mehr Schutz von ihrem Dienstherrn und wenn die Body-Cam dazugehört, dann bitte auch die.

Digital-Redaktion:
Einige Stimmen im Land behaupten, es wäre eine Retour-Kutsche auf die Kennzeichnungspflicht! Stimmt das?

Rüdiger Seidenspinner:
Das ist absoluter Blödsinn, obwohl es einen Zusammenhang gibt. Die Verfechter der Kennzeichnungspflicht stellen die Polizei in die Ecke permanter Straftäter, die sich unter eine Uniform verstecken. Unsere Kolleginnen und Kollegen haben diese Pauschalverurteilung satt. Es fragt niemand, was war denn der Anlass, der Auslöser oder der Grund für das Tätigwerden. Viele Beleidigungen übelster Art, Drohgebärden und eindeutige wahrnehmbare Signale interessieren niemand. Wenn ich vor Gericht einen Richter mit einen Schimpfwort oder einer eindeutigen Geste belege, muss ich mit einer Ordnungsstrafe wegen Missachtung des Gerichtes rechnen, wenn ich einem Polizisten gegenüber sage, es soll doch seine „Mutter f..“ passiert gar nichts. Wer nimmt denn wahr, dass sich ein Bürger provozierend gegen dem Polizisten aufbaut, ihn sogar angeht, schubst oder anspuckt? Niemand, denn es wird erst interessant, wenn der Kollege oder die Kollegin reagiert.

Digital-Redaktion:
Es gibt namhafte Wissenschaftler, die die Meinung vertreten, dass die Polizei übertreibe und zu empfindlich geworden sei. Was sagen Sie dazu?

Rüdiger Seidenspinner:
Es tut mir leid, aber diese Menschen, und dazu gehören auch einige Führungsmenschen in der Polizei, sind Lichtjahre weg von der Realität. Wenn ich mich natürlich wohlbehütet in einem Bereich bewege, in dem alle gut gelaunt, frisch gewaschen, wohl erzogen und freundlich sind, dann ist dies verständlich. Die Realität ist eine andere. Es ist aber leichter die Augen davor zu schließen und das dann auch noch zu rechtfertigen, als zuzugeben, dass man sich geirrt hat. Es gibt in jeder Stadt, sei es Freiburg oder Hamburg Bereiche, da würde nie jemand auf die Idee kommen einen Kollegen oder eine Kollegin mit Schimpfwörter zu belegen, doch diese Bereiche werden langsam aber sicher zur Ausnahme.

Digital-Redaktion:
Nun vertreten einige auch die Ansicht, dass Body-Cams das Verhältnis zu den Bürgerinnen und Bürgern negativ beeinflussen würde. Wie sehen Sie da?

Rüdiger Seidenspinner:
Das halte ich für einen ausgemachten Blödsinn und es zeigt deutlich, welches Bild diese Menschen von der Polizei haben. Zunächst muss festgestellt werden, dass die Polizei zukünftig nicht an der Wohnungstüre klingeln wird und der Bürger plötzlich gefilmt wird. Zudem verkennen diese Leute, wie die Gefühlslage der Kolleginnen und Kollegen ist. Es geht in erster Linie nicht darum, den Bürger zu drangsalieren, sondern darum unsere Kolleginnen und Kollegen in bestimmten Bereichen und bei bestimmten Einsatzlagen zu schützen.Wer sich von diesen Leuten wirklich mal die Mühe machen und das mit den Bürgerinnen und Bürgern kommunizieren würde, würde feststellen, dass der große Teil damit kein Problem hat, denn viele finden das was sich unsere Kolleginnen und Kollegen gefallen lassen müssen als unmöglich.

Digital-Redaktion:
Wie sieht nun die weitere Strategie der GdP aus?

Rüdiger Seidenspinner:
Wir werden versuchen mit Argumenten und in Gesprächen für unsere Idee zu werben, damit es auch in BW einen Pilotversuch gibt. Der Innenminister will erst die Ergebnisse in Hessen und den anderen Bundesländern abwarten, was zunächst kein Nein bedeutet, aber uns etwas das Heft des Handelns aus der Hand nimmt. Mir wäre wichtig, dass man sich hier etwas mehr trauen würde, denn und davon bin ich überzeugt, es dient den Kolleginnen und Kollegen, die für unsere Gesellschaft mit all ihren Fehlentscheidungen, falschen Entwicklungen und Risiken den Kopf hinhalten müssen. Man sollte sich einfach mal die Frage selbst beantworten: „Wer schützt die, die andere vor Übergriffen schützen?“ Zurzeit ist es eher angesagt zu sagen: „Wie verurteile ich die, die andere schützen, auch wenn ich keine Anhaltspunkte für Verfehlungen habe?
In dieser Ausgabe:


Bodycams: Interview mit dem Landesvorsitzenden

Vorgriffsbeschluss zum Thema Urlaub

Entscheidungen zur AzUVO

Besoldung

Trennungsgeld und Reisekosten

Gemeindevollzugsdienst hat Anspruch auf vorzeitigen Ruhestand

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