9. Februar 2021

40 neue Stellen für Polizei von Senats-Agenda genommen

Wer (J) A sagt, muss auch B sagen - Eigentlich

GdP Vorsitzender Fasche: „Haushaltsberatungen könnten im Desaster für Polizei enden“

Bremen.

Nach Einschätzung des Bremer Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Lüder Fasche, befinden sich Teile von Rot-Rot-Grün gerade scheinbar in einem schmerzhaften Lernprozess. „Regierungsarbeit ist keine linkspolitische Klausurtagung an dessen Ende man ideologisch geprägte Ideen an die Pinwand heftet und das war`s. Wenn man z. B. ein Polizeigesetz verabschiedet, dann hat das immer echte Folgen für die Sicherheits- und ganz oft auch für die Haushaltspolitik. Wer A sagt, muss auch B sagen!“, zeigt sich der 56jährige Kriminalhauptkommissar darüber verwundert, dass die Senatsvorlage für 40 zusätzliche Stellen und Investitionen in siebenstelliger Höhe bei der Polizei wieder von der Tagesordnung der heutigen Senatssitzung genommen wurde.

Sowohl die GdP in der Expertenanhörung als auch die Polizei Bremen selbst hatten im Vorfeld der Neugestaltung des Polizeigesetzes auf die sich daraus entwickelnden Haushaltsbelastungen hingewiesen. Allein für die Umsetzung der schier kein Ende nehmen wollenden Datenparagrafen im neuen Polizeigesetz möchte der Innensenator 40 zusätzliche Stellen.
„Als Mitglied des Bremer Senats steht Herr Mäurer mit seiner Behörde wohl nicht im Verdacht überzogene Forderungen zu stellen“ springt Fasche seinem Innensenator diesmal zur Seite.
Und doch, so fürchtet Fasche, drohe der schon mit den eher bescheidenen Forderungen zu scheitern.

Dabei birgt nach Auffassung der GdP Bremen die Novelle des Polizeigesetzes noch viel mehr Zusatzbedarfe. Allein die Fortbildung zu den neuen Regelungen wird übers Jahr gesehen die komplette Dienstzeit mehrerer Polizeibeschäftigter kosten. Geforderte Ausbildungen für bestimmte Fesselungsformen konnten noch gar nicht starten. Später kommen dann noch die Zusatzbedarfe durch Kontrollquittungen usw. hinzu. Und wer moderne IT-Ermittlungen nicht ermöglicht, verursacht Mehrbedarf an konventionell agierenden Polizisten. Die Wahrheit sei aber, dass die Bremer Polizei aktuell noch nicht einmal 100 Kontaktpolizisten bieten könne, obwohl Rot-Rot-Grün im Koa-Papier 110 solcher Stellen festgeschrieben und damit auch versprochen habe.

Lüder Fasche konstatiert: „Die Kriminalität bereitet uns schon Probleme, mit denen wir uns allein gelassen fühlen. Nun müssen wir befürchten, dass uns die Politik auch noch mit Problemen allein lässt, die sie selbst uns beschert hat.“