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Kampagnenstart bei der JHV der Kreisgruppe Limburg-Weilburg

GdP schickt die Kampagne "Ruhegehaltsfähigkeit Polizeizulage" auf die Reise

Am 21. Juli 2022 fürte die Kreisgruppe Limburg-Weilburg ihre diesjährige Mitgliederversammlung durch. Am Rande der Sitzung erfolgte der Startschuss der GdP-Kampagne zur Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit und Erhöhung der Polizeizulage in Hessen.

Neben der bereits laufenden Kampagne zur verfassungsgemäßen Besoldung wird das GdP-Banner nun auf die Reise durch die GdP-Landschaft in Hessen gehen.
Wir möchten dies als weiteres Druckmittel in der Öffentlichkeit nutzen, um die Landesregierung endlich zum Einlenken und zur Vernunft zu bringen.
Die Bundesinnenministerin Faeser hat es im Bund vorgemacht Die Polizeizulage soll wieder (auch für bestehende Pensionäre) ruhegehaltsfähig werden. Ganz nebenbei haben Bündnis90/DieGrünen diesen Gesetzesantrag unterstützt.
Was also ist bei den Grünen in Hessen los? Das fragen wir uns seit längerer Zeit.
Das Transparent wird nun seine Reise fortsetzen, um im ganzen Land die Forderung der GdP öffentlichkeitswirksam zu unterstützen.


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BMI Faeser zu dem Gesetzentwurf:
"Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte stehen Tag und Nacht an vorderster Front für unseren Rechtsstaat ein. Sie sorgen dafür, dass wir ein sehr sicheres Land sind – und sie verteidigen unsere Demokratie. Immer häufiger müssen sie Übergriffe und Gewalt erleben. Nicht selten riskieren Polizistinnen und Polizisten ihre Gesundheit und auch ihr Leben für die Sicherheit von uns allen. Es ist mir sehr wichtig, dass die Beamtinnen und Beamten mehr Rückhalt, Respekt und Wertschätzung erhalten. Diese Wertschätzung muss auch finanziell spürbar sein. Mit unserem Gesetzentwurf lösen wir ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein. Unser Vorschlag schließt auch diejenigen Polizistinnen und Polizisten ein, die seit der Abschaffung der Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage in den Ruhestand versetzt worden sind."


>>> Dann ein Link zum Gesetzentwurf:
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