Innenminister im Gespräch mit der GdP: Mehreinstellungen und Investitionen werden folgen
Minister Poseck im HR -Interview
Seit der Konstituierung der Landesregierung sind mehr als 14 Tage vergangen. In Pressemitteilungen hatte die hessische GdP öffentlich ihre Erwartungen und Forderungen formuliert, die die Schwarz -Rote Landesregierung, basierend auf dem Koalitionsvertrag, schnell mit konkreten Absichten, Zahlen und Investitionen verantworten muss.In vielen Themenbereichen gibt es Schnittstellen zwischen Ministerium und der GdP. Neben einer personellen Mehrausstattung stehen auch der Ausbau der Künstlichen Intelligenz (KI) bei der polizeilichen Sachbearbeitung und eine damit einhergehende Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ganz oben auf der Tagesordnung.
Es muss jetzt schnell klar werden, wie die Landesregierung im Lichte der bald beginnenden Haushaltsberatungen Abhilfe schaffen will. Zur finanziellen Betrachtung bei Haushaltsberatungen gehören neben der schnellen Lösung der verfassungswidrigen Beamtenbesoldung auch die noch zu verhandelnden tariflichen Abschlüsse, die auf Hessen zukommen. Klar ist: Hessen darf nicht schlechter abschließen als die Tarifgemeinschaft der Länder! Wir werden jedenfalls dafür gemeinsam mit unseren Kolleginnen und Kollegen kämpfen, dass der Druck auf die Arbeitsgeberseite enorm groß wird!
Auch beim Thema Gewalt gegen Polizeibeschäftigte ist Handlungsbedarf. Die Justiz ist gefordert, mit schnellen Urteilen und Ausschöpfung der Strafrahmen hier deutliche Zeichen als Rechtsstaat zu setzen.
Weitere Themen waren die anstehende EURO 2024, das reformierungsbedürftige polizeiliche Zulagenwesen und die Vergütung von Bereitschaftszeiten bei der hessischen Polizei.