19. Oktober 2023

GdP – Forderung erfüllt: Waffenverbotszone (WVZ) in Frankfurt am Main längst überfällig!

OB Josef macht Ernst – Verfügung führt WBZ in Frankfurt ein!

Das Frankfurter Bahnhofsviertel kommt nicht zur Ruhe. Deutschlandweit wurde medial über die derzeitigen katastrophalen Missstände berichtet. Im zurückliegenden OB – Wahlkampf und im Landtagswahlkampf wurden die bedrückenden Zustände im Bahnhofsviertel ebenfalls immer wieder Thema. Die Waffenverbotszone musste laut OB Josef durch eine Verfügung erlassen werden, weil nur Teile der Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt der Forderung zustimmen.

„Als einzige Gewerkschaft für die Polizeibeschäftigten, die 24 / 7 im Bahnhofsviertel für öffentliche Sicherheit sorgen und mit den unsäglichen Zuständen konfrontiert sind, hatte sich die GdP öffentlich bereits vor zwei Jahren hinter die Vorschläge des Frankfurter Polizeipräsidenten und damit der Frankfurter Polizei gestellt: Eine Waffenverbotszone muss in Frankfurt / M. eingerichtet werden. Mit klaren Belegen: Das Straftatenaufkommen im Bahnhofsgebiet spricht eine deutliche Sprache. Die Anzahl der Straftaten, die mit Waffen begangen werden, steigen. Das war und ist allen beteiligten Akteuren in der Stadtregierung bekannt!“, sagte heute in Wiesbaden dazu der hessische GdP – Chef Jens Mohrherr

„Die Einrichtung einer Waffenverbotszone ist essenziell für einen sicheren Kiez.“

Sicherheit im einst prosperierenden Bahnhofsviertel gibt es nicht zum Nulltarif. Dies muss die Stadtregierung einsehen und mit klaren Entscheidungen unterlegen. Das Not und das Elend vieler Schwerstabhängigen im Bahnhofsviertel ist ein einprägendes Bild, das Besucher in Frankfurt als ersten Eindruck gewinnen, wenn sie aus dem Hauptbahnhof kommen. „Das ist keine Werbung für die Mainmetropole und macht zudem vielen Menschen Angst, nicht nur denjenigen, die im Kiez wohnen“, so GdP-Chef Mohrherr. Der enorm gestiegene politische und öffentliche Druck, war wohl ausschlaggebend für die Entscheidung.

Das sich die Stadtregierung nicht mehrheitlich für eine Einführung einer WBZ durchringen konnte, spricht für sich! Teile der Frankfurter Stadtregierung sehen offensichtlich in der Einrichtung der Waffenverbotszone einen Freibrief für die Polizei, „Racial – Profiling“ ungehindert zu betreiben. „Das ist völliger Unsinn und entspricht nicht der Realität, zeigt aber die Meinung und Einstellung gegenüber meinen Kolleginnen und Kollegen der hess. Polizei,“ so die GdP heute mit Blick auf die Pressekonferenz.“

Das der amtierende OB Josef nunmehr handelt und eine entsprechende Verfügung erlässt, ist das eine. Das andere ist die Tatsache, dass die Stadtregierung in dieser Konstellation nicht vollumfänglich die politischen Schwerpunkte erkennt, die für ein sicheres Frankfurt notwendig sind!

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PRESSEMITTEILUNG