In der Ausgabe des Landesteils der DP im Februar 2021 sind u.a. folgende Themen zu finden...

Dem Ende folgt immer ein neuer Anfang …
Bilanz eines Innenministers
Am Morgen des 4. Dezembers 2020 ahnte wohl noch niemand in der Landespolizei, welche (Personal-)Überraschung der Tag bereithalten sollte. Noch am Vormittag konnte sich die Polizeiinspektion Stendal darüber freuen, dass der oberste Dienstherr die Einweihung des neuen Lage- und Führungszentrums vornahm.
Herr Michael Richter stellt sich als neuer Innenminister vor
Zur ersten Sitzung, des im Rahmen der Personalrats-wahlen am 1. und 2. Dezember 2020 neu gewählten und am 9. Dezember 2020 konstituierten Polizeihauptpersonalrates, am 16. Dezember 2020, kündigte Herr Michael Richter seine Teilnahme an.
Nach der Wahl ...
… ist bekanntlich vor der Wahl. Nein, keine Angst, es werden in diesem Jahr keine neuen Personalräte gewählt. Aber ein nicht minder wichtiges Wahlereignis wirft bereits seine ersten Schatten voraus. In diesem Jahr am 6. Juni 2021 findet in Sachsen-Anhalt die Landtagswahl statt. Für uns als GdP steht bereits jetzt fest: Im zukünftigen Regierungspapier muss die innere Sicherheit ein Kernthema sein!
Anerkennung für langjähriges ehrenamtliches Engagement - Landespräventionspreis für Senioren-Sicherheitsberater
Unter dem Motto „Kommunale Prävention in Sachsen-Anhalt  –  Wunsch oder Wirklichkeit“ richtete der Kriminalpräventive Beirat im November 2020 den 13. Landespräventionstag aus. Den 3. Platz unter den zahlreichen Bewerbern für den Landespräventionspreis erhielt die AG „Senioren-Sicherheitsberater“.
Außerordentliche BJV-Sitzung vom 9.12.2020 als Videokonferenz
Am 27. November 2020 erfuhr der Landesjugendvorstand der GdP Sachsen-Anhalt vom unerwarteten Rücktritt des bis dato amtierenden Bundesjugendvorsitzenden Niels Sahling. Daraufhin hat die Bundesgeschäftsstelle der GdP zunächst alle notwendigen Schritte eingeleitet, um möglichst schnell diesen schmerzvoll frei gewordenen Posten neu zu besetzen.
Wusstet ihr schon? | Tarifpolitik
Im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) sind sämtliche Tarifverträge, Einigungen und Anlagen zusammengefasst. Mit jeder Tarifrunde gibt es Neuerungen und Änderungen. Der Bundesvorstand der Gewerkschaft der Polizei bringt dann immer brand-aktuell in einer Sonderausgabe in Textform alles übersichtlich auf den Punkt.
Seniorentermine
Die GdP gratuliert
Der Veröffentlichung des Geburtstags muss explizit zugestimmt werden. Viele von euch haben das bereits getan, andere noch nicht.

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Dem Ende folgt immer ein neuer Anfang …
Bilanz eines Innenministers
Am Morgen des 4. Dezembers 2020 ahnte wohl noch niemand in der Landespolizei, welche (Personal-)Überraschung der Tag bereithalten sollte. Noch am Vormittag konnte sich die Polizeiinspektion Stendal darüber freuen, dass der oberste Dienstherr die Einweihung des neuen Lage- und Führungszentrums vornahm. Milan 01, so der offizielle Funkrufname des Ministers für Inneres und Sport, meldete sich über Funk bei den Einsatzkräften. Ein toller Moment für alle, der aufgezeichnete Funkspruch ging über die Kanäle der sozialen Netzwerke wie ein Lauffeuer durch die gesamte Landespolizei. Wer hätte noch an diesem Freitag gedacht, dass dies ein Dokument der Zeitgeschichte werden könnte. Denn am Freitagnachmittag war Holger Stahlknecht nicht mehr unser Innenminister; er wurde durch den Ministerpräsidenten Reiner Haseloff entlassen. Es war offensichtlich keine fachliche Fehlentscheidung als Minister, sondern vielmehr ein Vergaloppieren auf dem politischen Tanzparkett.
Holger Stahlknecht war seit April 2011 Innenminister – die längste Amtszeit eines Innenministers in Sachsen-Anhalt. Und wir wollen an dieser Stelle eine kurze Bilanz ziehen.
Wir als Gewerkschaft wollen mit den folgenden Zeilen kurz auf die vergangenen Jahre zurückblicken. Natürlich wohnt uns als Gewerkschaft eine grundsätzliche Unzufriedenheit inne. Aber wir müssen uns auch eingestehen, dass unter Holger Stahlknecht für unsere Polizei mehr getan wurde als all die Jahre zuvor. Den Karren so richtig in den Dreck gefahren haben sicher Verantwortliche der Vorgängerregierung mit dem von ihnen verordneten Sparzwang. Und das, obwohl der Posten eines Innenministers besondere Verpflichtungen mit sich bringt. Eine Verpflichtung, gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern für Sicherheit zu sorgen, und eine Verpflichtung gegenüber den Bediensteten, die Bedingungen für eine zukunftsfähige Polizei zu schaffen. Was Holger Stahlknecht aus dieser beschriebenen Ausgangssituation geschaffen hat, ist durchaus lesenswert. So wurden zwischen 2011 und 2019 über 230 Millionen Euro in die Landespolizei investiert; u. a. für: die Anschaffung von zwei neuen Polizeihubschraubern, die Erneuerung der Bootsflotte der Wasserschutzpolizei, weit über 200 neue Funkstreifenwagen, landesweite Ausstattung mit einer neuen Dienstwaffe, neue Verkehrsüberwachungstechnik (Enforcement-Trailer), umfangreiche Beschaffungen im Rahmen des Anti-Terror-Pakets (Schutzausstattungen, Sonderfahrzeuge etc.), Einrichtung einer 4. Einsatzhundertschaft (inklusive Neubau) in Halle/Saale. Nicht zu vernachlässigen sind die Entwicklungszahlen beim Polizeipersonal, wo wir hoffentlich in diesem Jahr in die Nähe der gewünschten 6.400 Beamtinnen und Beamten kommen werden. Und auch beim sensiblen Thema Beförderungen hat sich in den letzten Jahren mehr als zuvor getan, auch wenn hier weiterhin ein großes Loch klafft. Mehr geht immer, natürlich! Was haben wir in der ganzen Zeit indes vermisst: Wir hätten uns vom Minister etwas mehr Engagement und Durchsetzungskraft bei Themen wie Beförderungen, Liegenschaften der Polizei und auch bei der Einführung eines Streifen- und Objektdienstes gewünscht.
Sehr geehrter Herr Stahlknecht,
wir als Gewerkschaft blicken auf eine vertrauens- und respektvolle Zusammenarbeit zurück. Jederzeit waren Sie bereit, sich unsere Standpunkte und Forderungen anzuhören. Gemeinsam haben wir, Sie und die gesamte Polizei die stürmischen Zeiten gemeistert. Ihr und unser Verdienst ist es, einen entscheidenden Beitrag für ein stabiles und sicheres Sachsen-Anhalt geleistet zu haben. Jeder Minister hat seine Phase – Ihre Phase hat wahrlich tiefe Spuren hinterlassen. Herzlichen Dank und alles erdenklich Gute für die Zukunft.
Sehr geehrter Herr Minister Richter,
die Gewerkschaft der Polizei begrüßt Sie als neuen Minister für Inneres und Sport. Wir freuen uns, dass Sie als so erfahrener Minister den Staffelstab von Holger Stahlknecht übernommen haben. Auf Sie warten spannende und verantwortungsreiche Aufgaben. Wir wünschen Ihnen dafür eine glückliche Hand sowie viel Kraft und Erfolg. Wenn es um eine konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit geht, können Sie auf uns zählen.

Herr Michael Richter stellt sich als neuer Innenminister vor
Zur ersten Sitzung, des im Rahmen der Personalrats-wahlen am 1. und 2. Dezember 2020 neu gewählten und am 9. Dezember 2020 konstituierten Polizeihauptpersonalrates, am 16. Dezember 2020, kündigte Herr Michael Richter seine Teilnahme an.
Bei Herrn Michael Richter handelt es sich um den seit 8. Dezember 2020 amtierenden Minister für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt und den ernannten Nachfolger von Herrn Holger Stahlknecht.
Der Personalratsvorsitzende Rolf Gumpert begrüßte Herrn Richter. Im Anschluss nahmen die Gremiumsmitglieder die Gelegenheit wahr sich vorzustellen. Hier wurde nochmals deutlich, wie breit der Polizeihauptpersonalrat in seiner aktuellen Konstellation aufgestellt ist. Dies stellt gleichsam eine interessante sowie landesübergreifend gute Arbeitsgrundlage für die anstehenden Aufgaben dar. Die Vorstellungsrunde verfolgte der Minister sehr interessiert und ließ es sich nicht nehmen, verschiedenste Nachfragen zu den einzelnen Vitae zu stellen.
Im Anschluss nutzte Herr Richter die Chance, sich selbst noch einmal vorzustellen sowie seine Ziele und Pläne darzulegen. Abschließend sicherte er das ehrliche Interesse an einer konstruktiven Zusammenarbeit zu, auch wenn diese vorerst nur auf einen relativ kurzen Zeitraum, bis zur nächsten Landtagswahl am 6. Juni 2021, angelegt sein wird. Dennoch gibt es viele Themen, die umgehend angegangen werden müssen und keinerlei Aufschub dulden.
Da Herr Richter Innen- sowie Finanzminister in Personalunion ist, ließ die Nachfrage bzgl. zukünftiger Beförderungsmittel nicht lange auf sich warten. Hier bremste Herr Richter die Erwartungshaltung, nicht zuletzt wegen der angespannten Haushaltslage, versicherte jedoch, sich intensiv mit der Thematik befassen zu wollen. So blieb im Rahmen des Gespräches auch die, entsprechend durch die Gewerkschaften geleistete Zuarbeit zum bestehenden Beförderungsstau nicht unerwähnt. Auch der Hinweis, dass die Beförderungslage besonders in der Landespolizei lange vor Corona höchst problematisch war, wurde deutlich angesprochen.
Zu seiner Grobplanung gab der Minister bekannt, dass er zum Jahresanfang einen Besuch in der Fachhochschule der Polizei plane, um dort das Gespräch mit Auszubildenden und Studierenden über deren Motivation sowie die persönlichen Perspektiven in der Organisationseinheit Polizei zu suchen. Weiterhin steht ein persönlicher Besuch in der eingerichteten Sonderkommission zu Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in der Landespolizei ganz oben auf der persönlichen Agenda.Außerdem habe u. a. die Suche nach einem neuen Standort für das Landeskriminalamt (LKA) oberste Priorität. Hierbei stehen die Aspekte der guten Verkehrsanbindung sowie natürlich die Nutzerinteressen im Vordergrund. Ziel ist es, die Standortsuche bis zum Juni 2021 abgeschlossen zu haben, um jedwede weitere Verzögerung bereits im Vorfeld auszuschließen bzw. minimieren zu können. Im Rahmen dieses Gespräches wurden die noch bestehenden Probleme mit der neuen Außenstelle des LKA in Schönebeck, welche im Februar offiziell bezogen wird, angesprochen. Auch hier sicherte der Minister zu, dies überprüfen zu wollen.
Gemäß der Information des Ministers gibt es keinerlei Verzögerungen beim Baufortschritt für den Standort der Bereitschaftspolizei in Halle (Saale), sodass an einer Eröffnung im Juni 2021 weiter festgehalten werden kann.Da die Corona-Pandemie uns auch im Jahr 2021 noch weiter begleiten und den Alltag mehr oder weniger einschränken wird, wurde an Herrn Richter herangetragen, die bis 31. Dezember 2020 gültige Gesetzeslage bzgl. der Personalratsarbeit in Form von Umlaufbeschlüssen sowie Videokonferenzen zu verlängern. Dies wird auch vonseiten des Ministers zur Kontaktreduzierung als prioritär betrachtet und eine entsprechende Gesetzesänderung bis zum 31. Dezember 2021 angestrebt. Dieser entsprechende Antrag soll zur nächstmöglichen Sitzung im Februar in den Landtag eingebracht werden. Ebenfalls versicherte er, sich mit der Sonderregelung für die Kinderbetreuung zu befassen. Hierbei sprach sich der Polizeihauptpersonalrat explizit und einstimmig für eine Verlängerung der bestehenden Regelung während der Corona-Pandemie aus. Gleiches gilt im Übrigen auch für die gesetzliche Betreuung von pflegebedürftigen Angehörigen.
Weiterhin besteht vonseiten des Ministers Interesse an einer Ausweitung bzw. weiteren Bereitstellung der Möglichkeit der Arbeit im Homeoffice. Der landesweite Ausbau trägt ebenfalls zur Kontaktreduzierung, Gesunderhaltung und Arbeitszufriedenheit der Mitarbeiter bei. Hierbei trägt man gleichsam einer langjährigen Forderung der Gewerkschaft der Polizei (GDP) zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Teilen Rechnung. Dieses Thema ist auch unabhängig der Corona-Pandemie unerlässlich.
Anschließend wurde die Festlegung der Ständigen Impfkommission (STIKO) angesprochen, bei welcher die Polizei im Rahmen der Priorisierung lediglich auf der vorletzten Stufe der Relevanz eingeordnet wurde. Herr Richter gab an, dass es sich um eine bundesweite Orientierung des Robert Koch-Institutes handelt, welche auf Landesebene differenziert zu betrachten ist. Hier sicherte der Minister zu, den Denkanstoß in die aktuelle Lagebeurteilung einfließen zu lassen.
Abschließend kann ein durchaus positives Resümee des ersten Gespräches mit dem neuen Innenminister des Landes Sachsen-Anhalt gezogen werden. Wir blicken zuversichtlich in die Zukunft und freuen uns auf eine konstruktive Zusammenarbeit auf Augenhöhe.

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Nach der Wahl ...
… ist bekanntlich vor der Wahl. Nein, keine Angst, es werden in diesem Jahr keine neuen Personalräte gewählt. Aber ein nicht minder wichtiges Wahlereignis wirft bereits seine ersten Schatten voraus. In diesem Jahr am 6. Juni 2021 findet in Sachsen-Anhalt die Landtagswahl statt. Für uns als GdP steht bereits jetzt fest: Im zukünftigen Regierungspapier muss die innere Sicherheit ein Kernthema sein! Ohne wegweisende Festlegungen für die Sicherheitsbehörden unseres Landes wird es noch schwerer, die Aufgabenerfüllung, so wie wir sie uns im Sinne der hier lebenden Menschen vorstellen, wahrzunehmen. Wir als Gewerkschaft sind und werden hier auf den Parteiebenen verstärkt aktiv sein. Über welche Themen gilt es dringend zu reden bzw. welche Forderungen stellen wir und sollten im zukünftigen Regierungspapier festgeschrieben sein?

• Personalstärke der Landespolizei muss sich fortwährend dem sicherheitspolitischen Wandel der Gesellschaft anpassen: 7.000 Polizeivollzugsbedienstete und 1.500 Bedienstete in der Polizeiverwaltung müssen in der nächsten Legislaturperiode das Ziel sein.
• Einrichtung eines Streifen- und Postendienstes zur stationären Bewachung von gefährdeten jüdischen und muslimischen Einrichtungen
• Tarifergebnisse für die Beschäftigten ohne jeglichen Abschlag zeit- und inhaltsgleich (bzw. systemgleich) auch für die Beamtinnen und Beamte übernehmen
• Ausfinanzierung aller Stellen und regelmäßige Beförderungen
• Zahlung eines Weihnachtsgeldes in Höhe einer Monatsgrundbesoldung
• langfristig angelegtes Liegenschaftskonzept für die komplette Polizei
• Modernisierung des Personalvertretungsgesetzes
• Modernes Gleichstellungsgesetz auf den Weg bringen
• Moderne Ermittlungsinstrumente/ Gesetzesgrundlagen für unseren Verfassungsschutz

Die Themen können natürlich nur eine kleine Auswahl darstellen. Es muss noch viel mehr passieren. Jedes Mitglied kann uns dabei unterstützen, unsere Ziele zu definieren und für die Umsetzung zu kämpfen. Wir laden dich dazu ein, dich am Dialog mit den Parteien zu beteiligen. Wir würden uns sehr freuen, wenn du uns Themen, Aspekte rund um das Thema innere Sicherheit, die dir wichtig erscheinen, schickst. Wir werden alle Einreichungen sammeln, auswerten und bei unseren vielen kommenden Gesprächen mit den Vertretern der Politik berücksichtigen und einbringen. Bitte schicke uns deine Vorschläge bis Ende Februar 2021 per E-Mail an lsa@gdp.de.

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Anerkennung für langjähriges ehrenamtliches Engagement - Landespräventionspreis für Senioren-Sicherheitsberater
Unter dem Motto „Kommunale Prävention in Sachsen-Anhalt  –  Wunsch oder Wirklichkeit“ richtete der Kriminalpräventive Beirat im November 2020 den 13. Landespräventionstag aus. Den 3. Platz unter den zahlreichen Bewerbern für den Landespräventionspreis erhielt die AG „Senioren-Sicherheitsberater“.
Da war bei den „Senioren im Unruhestand“ die Freude groß, als die Mail mit dem Glückwunsch und der Urkunde eintrudelte. Einen feierlichen Akt in der Johanneskirche mit Anne Poggemann, Staatssekretärin im Ministerium für Inneres und Sport und Vorsitzende des Landespräventionsrates, mit der Übergabe des Preises an den Leiter der AG, Eckhard Jahn, gab es nicht. Corona macht halt alles etwa anders. Die Ehrung bekamen die Senioren-Sicherheitsberater für das langjährige ehrenamtliche Engagement und die Vielfalt der Beratungsangebote. Den Schwerpunkt ihrer Tätigkeit bilden Vorträge zu den Themen „Trickbetrüger zocken ab“, „Ist Ihr Haus vor Einbrechern sicher?“, „Trickdiebe lauern überall“ und „Straftaten rund um die EC-Karte und den Geldautomaten“. Die Palette wird durch Beispiele aktueller Kriminalität ständig erweitert. Aber auch mit Artikeln über die kriminellen Maschen der Gauner und Ganoven sind die Sicherheitsberater in der Tagespresse und verschiedenen regionalen Printmedien präsent. Weil es in Corona-Zeiten weniger oder gar keine Vorträge gibt, wird jede Woche ein visualisierter Audiobeitrag über Facebook, Youtube und eine extra Seite unter veröffentlicht.
Da die AG keine finanzielle Unterstützung bekommt und alle Aufwendungen von den Mitgliedern erbracht werden, waren die 500 Euro Preisgeld eine willkommene Anerkennung.
Den ersten Preis belegte die Stadt Zeitz mit dem Projekt „Stark statt breit – gemeinsam gegen Drogen und Gewalt“. Platz zwei ging an den Kreissportbund Altmark West e. V. mit dem Tanzprojekt gegen Gewalt an Frauen und Mädchen: „Licht ins Dunkel.“ Link zum Videobeitrag der Senioren-Sicherheitsberater: https://youtu.be/GJFPkFn3bVY
Info-Kasten: Senioren-Sicherheitsberater Magdeburg
7 Mitglieder (davon 4 GdP)
Arbeitsergebnisse seit 2010:

• 656 Vorträge
• 125 Ausstellungen: dabei 34.728 Personen erreicht
• 421 Presseartikel
• 140 Radiobeiträge
• 128 Fernsehbeiträge
• 392 Internetauftritte

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Außerordentliche BJV-Sitzung vom 9.12.2020 als Videokonferenz
Am 27. November 2020 erfuhr der Landesjugendvorstand der GdP Sachsen-Anhalt vom unerwarteten Rücktritt des bis dato amtierenden Bundesjugendvorsitzenden Niels Sahling. Daraufhin hat die Bundesgeschäftsstelle der GdP zunächst alle notwendigen Schritte eingeleitet, um möglichst schnell diesen schmerzvoll frei gewordenen Posten neu zu besetzen. Hierfür war zunächst eine Beratung des Gesamtbundesjugendvorstands, kurz GBJV, via Videokonferenz vonnöten. In der Folge wurden alle Landesjugendvorsitzenden oder ein Vertreter zu einer am 9. Dezember 2020 stattgefundenen außerordentlichen Bundesjugendvorstands-
sitzung, kurz BJV, als Videokonferenz eingeladen. In Zeiten von Corona wird seitens der GdP-Jugend der Anbieter Cisco Webex Meetings genutzt.

Für mich war diese Art der Kommunikation vollkommen neu und ich war ziemlich neugierig, wie man sowohl den Ablauf als auch die Leitung dieser Videokonferenz mit 25 Teilnehmern vollziehen wird. Anbei möchte ich euch einen kurzen Eindruck von dieser Konferenz wiedergeben:

Inhaltlich wurde zum einen der Zeitplan der Nachwahl und zum anderen das damit einhergehende Procedere erläutert. Jedes Bundesland hat bis zum 5. Januar 2021 Zeit Wahlvorschläge für den GJBV an die Bundesgeschäftsstelle zu übersenden.

In einem weiteren Schritt kommt es dann am 5. Januar 2021 zu einer zweiten außerordentlichen BJV-Sitzung als Videokonferenz. In dieser werden neben Beschlussfassungen auch die vorgeschlagenen Kandidaten vorgestellt. Am Folgetag werden umgehend die Briefwahlunterlagen für die Neuwahl versendet. Diese müssen dann bis zum 20. Januar 2021 von den einzelnen Landesjugenden zurückgesendet werden, um am 21.01.21 sowohl die Auszahlung als auch die Verkündung des Wahlergebnisses im Rahmen einer dritten außerordentlichen BJV-Sitzung als Videokonferenz bekannt zu geben.

Ich selbst bin voller Zuversicht, dass der oder die neue Vorsitzende die Lücke, welche Niels hinterlassen hat, mit genauso viel Elan und Tatendrang schließen wird, um einen für die Zukunft gut funktionierenden Bundesjugendvorstand zu repräsentieren. In diesem Sinne werde ich nachberichten und wünsche allen Lesern abschließend ein vor allem gesundes neues Jahr!

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Wusstet ihr schon? | Tarifpolitik
Im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) sind sämtliche Tarifverträge, Einigungen und Anlagen zusammengefasst. Mit jeder Tarifrunde gibt es Neuerungen und Änderungen. Der Bundesvorstand der Gewerkschaft der Polizei bringt dann immer brand-aktuell in einer Sonderausgabe in Textform alles übersichtlich auf den Punkt.
Da man kaum Zeit oder Lust hat, sich bis ins kleinste Detail mit den einzelnen Abschnitten und Teilen auseinanderzusetzen, wollen wir euch in unserer neuen Kategorie „Wusstet ihr schon?“ einige interessante Fakten näherbringen.
Heute dreht sich alles um die Arbeitszeit, speziell um die Teilzeitbeschäftigung.
Die durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit ausschließlich der Pausen beträgt im Tarifgebiet Ost 40 Stunden.
Wer aus familiären oder anderen Gründen seine Arbeitszeit verkürzen möchte, wird fündig im § 11 des TV-L. Dort wird genauer auf die Möglichkeiten zur Verringerung der vertraglich festgelegten Arbeitszeit eingegangen. Mit Beschäftigten, die a) mindestens ein Kind unter 18 Jahren oder b) einen pflegebedürftigen sonstigen Angehörigen haben (nach ärztlichem Gutachten), der von ihnen gepflegt oder betreut wird, soll auf Antrag eine geringere als die vertraglich festgelegte Arbeitszeit vereinbart werden. Dringende dienstliche Belange dürfen hier nicht entgegenstehen. Zwar handelt es sich um eine „Soll-Vorschrift“, die vom Wortlaut keinen unbedingten, sondern einen „weichen“ Rechtsanspruch schafft. Gleichwohl kann bei Soll-Bestimmungen generell das Begehren nicht nach dem beliebigen Ermessen des Arbeitgebers, sondern nur bei Vorliegen wichtiger Gründe abgelehnt werden. Wie funktioniert das Ganze? Man stellt einen formlosen Antrag. In diesem ist die Teilzeitbeschäftigung auf bis zu fünf Jahre zu befristen. Sie kann verlängert werden. Im Fall einer Verlängerung, ist der Antrag spätestens sechs Monate vor Ablauf der vereinbarten Teilzeitbeschäftigung zu stellen.
Wenn man nun aus anderen Gründen als in den oben genannten Fällen eine Teilzeitbeschäftigung vereinbaren möchte, kann man von seinem Arbeitgeber verlangen, dass er die Möglichkeit einer Teilzeitbeschäftigung mit dem Ziel erörtert, zu einer entsprechenden Vereinbarung zu gelangen.
Zum Ende wollen wir noch auf ein paar Auswirkungen einer Arbeitszeitreduzierung hinweisen.

• – Der Teilzeitbeschäftigte erhält den Teil des Entgelts, der dem Maß der mit ihm vereinbarten Arbeitszeit entspricht.
• – Das Jubiläumsgeld erhält der nicht vollbeschäftigte Beschäftigte in voller Höhe.
• – Eine Verringerung des Grundbetrages der Jahressonderzahlung, ergibt sich aus dem maßgeblichen Durchschnittsentgelt, wenn die regelmäßige Arbeitszeit in mindestens einem der Monate Juli, August und September herabgesetzt ist.
• – Nichtvollbeschäftigte erhalten von der vermögenswirksamen Leistung für Vollbeschäftigte den Teil, der dem Maß der mit ihnen vereinbarten regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit entspricht.
• – Eine Minderung der Zusatzrente im Vergleich zur Zusatzversorgung eines Vollbeschäftigten ergibt sich infolge des im Vergleich zur Vollbeschäftigung geringeren Entgelts und der entsprechend niedrigeren Einzahlungen bei der VBL.

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Seniorentermine
SGen der PI Halle

Bereich PI Haus/Revier Halle
am 10.02.21 und 10.03.21 um 14.30 Uhr in der Begegnungsstätte „ Zur Fähre“ der Volkssolidarität Halle, Böllberger Weg 150 (zu erreichen mit der Straßenbahnlinie 1 und Buslinie 26, Haltestelle Böllberger Weg).

SGen der PI Magdeburg

Bereich Bernburg
am 10.02.21 (unter Vorbehalt - Corona) und am 13.05.21 um 15.00 Uhr im Vereinshaus der Gartensparte in Roschwitz.

Aufgrund der aktuellen Corona-Lage sind die Termine nicht zwingend bindend. Bitte fragt bei Euren Seniorenvertretern nach, ob die Veranstaltungen wie geplant stattfinden. Ich bitte alle Seniorenvertreter, mir die Termine für das Jahr 2021 zu übermitteln.

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Die GdP gratuliert
Der Veröffentlichung des Geburtstags muss explizit zugestimmt werden. Viele von Euch haben das bereits getan, andere noch nicht. Wenn Ihr Eure Einwilligung geben wollt, geht dies am schnellsten per E-Mail an lsa@gdp.de oder wendet Euch an die Vorstände der Bezirksgruppen, die Vertrauensleute oder die Seniorenvertreter. Diese verfügen über Listen, auf denen Ihr Euch eintragen könnt.