In der Ausgabe des Landesteils der Deutschen Polizei Dezember 2013 sind u.a. folgende Themen zu finden...
 Redaktion: Jens Hüttich (V.i.S.d.P.) Walter-Kersten-Straße 9 Telefon: 03473/802985, Fax 0321/21041561, Mobil: 01520/8857561 | |
Die in der Polizei vertretenen Gewerkschaften und Berufsverbände, die Polizeistiftung e.V., die Sozialgemeinschaft des öffentlichen Dienstes Mitteldeutschland (SGöD) und der Förderverein der GdP hatten um Unterstützung für die vom Hochwasser betroffenen Bediensteten in der Polizei gebeten.
Weihnachts- und Neujahrsgruß 2013
Wir wünschen allen Mitgliedern der GdP, ihren Familien, Angehörigen, Freunden und Bekannten ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Start ins neue Jahr.
Neuer Verkaufsleiter der Signal-Iduna
Seit dem 01.07.2013 bin ich für die Filialdirektion Magdeburg tätig.
Junge Gruppe Aktuell - Beachvolleyballturnier bringt 300 €
Am 12. September fand in Bitterfeld-Wolfen ein Beachvolleyballturnier der Jungen Gruppe der Gewerkschaft der Polizei statt.
Hilfe für Hochwasseropfer - Die Spendenaktion zeugt vom inneren Zustand in dieser Polizei
Vielen sind die erschütternden Bilder des verheerenden Hochwassers im Sommer 2013 noch in Erinnerung.
Die aktuelle Struktur der Landespolizei wurde zum 01.01.2008 im Ergebnis der „Polizeistrukturreform (PSR) 2007“ geschaffen.
Von einem römischen Offizier, namens Gajus Petronius, stammt folgende um 100 nach Chr. niedergeschriebene Klage:
Die beiden vorangegangenen Artikel setzen sich intensiv mit der geplanten Polizeistrukturreform auseinander.
Junge Gruppe aktuell - Sieg bei der Firmenstaffel 2013
Nachdem die Firmenstaffel aufgrund des Hochwassers zunächst verschoben werden musste, fand sie dieses Jahr am 19. September im Magdeburger Rothehornpark statt.
Die PVAG - ein Partner der GdP - Erst das Hochwasser, dann Kündigung des Gebäudeversicherers
Die Allianz und die Ergo leiten hier einen Trend ein, der nur die Spitze des Eisberges darstellt.
Fortbildung in der GdP - Seminarsaison 2013 war erfolgreich
Das GdP-Seminarjahr 2013 ist mit einer Vielzahl positiver Rückmeldungen abgeschlossen. In diesem Jahr organisierten wir 11 Seminare mit einer Gesamtteilnehmerzahl von fast 150 Kolleginnen und Kollegen.
Kreisgruppe Harz - Hoffest im Polizeirevier Harz
Am 04.09.2913 fand auf dem Hof des Polizeireviers Harz eine Gemeinschaftsveranstaltung statt, welche durch die GdP-Kreisgruppe Harz organisiert und von der DPolG und dem BDK unterstützt wurde.
Beschwerdestelle in der Polizei - Eine Chance für Bürger und Polizei
Die Polizei hat in repräsentativen Meinungsumfragen, z.B. durch das Institut für Demoskopie Allensbach, im Jahre 2008 zufolge, bei der großen Mehrheit der Deutschen ein gutes Image.
Hilfe für Hochwasseropfer - Spendengelder werden an betroffene Kolleginnen und Kollegen verteilt
Die in der Polizei vertretenen Gewerkschaften und Berufsverbände, die Polizeistiftung e.V., die Sozialgemeinschaft des öffentlichen Dienstes Mitteldeutschland (SGöD) und der Förderverein der GdP hatten um Unterstützung für die vom Hochwasser betroffenen Bediensteten in der Polizei gebeten.
Mittlerweile haben wir die Anträge der Betroffenen bearbeitet und die Sammlung der Spenden beendet.
Zur Begleichung des gemeldeten Gesamtschadens von ca. 420.000 € konnten Spenden in Höhe von 35.500 € aufgebracht werden.
Diese Spendensumme ist durch Großspenden der Sozialgemeinschaft des öffentlichen Dienstes Mitteldeutschland in Höhe von 15.000 €, der Polizeistiftung e.V. in Höhe von 6.700 €, der Gewerkschaft der Polizei Sachsen-Anhalt in Höhe von 5.000 €, des Fördervereins der GdP LSA in Höhe von 4.000 €, der Deutschen Polizeigewerkschaft im DBB in Höhe von 1.000 € und durch den Verein „Keine Gewalt gegen Polizisten e.V.“ in Höhe von 200 € gestützt worden.
Ergänzt wurde dies durch Spendensammlungen im Rahmen der Verabschiedung des Polizeipräsidenten von Braunschweig (700 €), des Besuches einer Seniorengruppe aus Niedersachsen (385 €), des Fördervereins der GdP (287 €), der Verabschiedung des Kollegen Großhennig (275 €) und des Bundesvorstandes der GdP (250 €).
Nicht zu vergessen sind 27 Einzelspenden durch Kolleginnen und Kollegen der Landespolizei.
Im Auftrag der Aufrufenden möchten wir uns an dieser Stelle bei allen Spendern für das außerordentlich hohe Engagement ganz herzlich bedanken. Durch diese Spenden ist eine Milderung der schweren Folgen des Hochwassers für die Betroffenen möglich geworden. Dies kann man nicht hoch genug würdigen.
Vera Ruppricht,
Vorsitzende des Fördervereins der GdP
Weihnachts- und Neujahrsgruß 2013
Wir wünschen allen Mitgliedern der GdP, ihren Familien, Angehörigen, Freunden und Bekannten ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Start ins neue Jahr.
Den Freunden der GdP und unseren Partnern in allen politischen und polizeilichen Bereichen wünschen wir ebenso friedvolle und geruhsame Weihnachtsfeiertage und ein gesundes, glückliches Jahr 2014.
Wenn man nicht auf das Unverhoffte hofft, wird man nicht darauf stoßen, weil es dann unauffindbar und unzugänglich ist.
Heraklit: griechischer Philosoph
Besondere Wünsche und unseren Dank übermitteln wir auf diesem Wege allen Kolleginnen und Kollegen, die an den Festtagen Dienst verrichten müssen.
Der Landesbezirksvorstand, die Frauengruppe, die Seniorengruppe, die JUNGE GRUPPE und Förderverein der GdP.
Neuer Verkaufsleiter der Signal-Iduna
Seit dem 01.07.2013 bin ich für die Filialdirektion Magdeburg tätig.
Vorher war ich als Krankenversicherungsbeauftragter und Spezialist bei der Deutsche Krankenversicherung AG.
In meiner Freizeit spiele ich Fußball und gehe 2-3 Mal pro Woche Laufen.
Seit kurzem bin ich außerdem Vorstandsvorsitzender eines Fußballvereins.
Seit dem 01.07.2013 bin ich ebenfalls für die Filialdirektion Magdeburg tätig.
Vorher war ich 11 Jahre bei der Ergo Versicherungsgruppe (ehemals Hamburg Mannheimer).
In meiner Freizeit bin ich als Trainer verantwortlich für die Fußball-Herrenmannschaft vom FSV Drohndorf-Mehringen.
| Martin Prost ist 30 Jahre alt und wohnhaft in Möser. | Sebastian Otte ist 33 Jahre alt und wohnt in Westdorf. |
Junge Gruppe Aktuell - Beachvolleyballturnier bringt 300 €
Am 12. September fand in Bitterfeld-Wolfen ein Beachvolleyballturnier der Jungen Gruppe der Gewerkschaft der Polizei statt.
Veranstaltet wurde die Benefizveranstaltung im Sportstudio Schweiger, welches die beiden Beachvolleyballplätze kostenlos zur Verfügung stellte.
Pünktlich zum Turnierbeginn zeigte sich erstmals die Sonne und so konnten die acht gemeldeten Teams den Kampf um Ruhm und Ehre aufnehmen. Neben den Lokalmatadoren aus dem Polizeirevier Anhalt-Bitterfeld nahmen auch zwei Teams vom ZED der PD-Ost und auch ein Team aus Magdeburg teil. Gespielt wurde in zwei Vierergruppen, in denen sich jeweils die beiden Erstplatzierten für das Halbfinale qualifizieren konnten. In Gruppe A setzten sich die „Sandwichers“ und die „Landeskombo“ souverän durch. In der anderen Gruppe entschieden erst die letzten Partien über die Halbfinalisten. Hier konnte das Team der Jungen Gruppe im letzten Spiel das Halbfinalticket buchen und folgte dem „Dream Team“ ins Halbfinale. Dort konnten sich dann die „Sandwichers“ und die „Landeskombo“ relativ deutlich durchsetzen und trafen nun im Finale erneut aufeinander. Mit einer überzeugenden Leistung nahm die „Landeskombo“ erfolgreich Revanche für die Vorrundenniederlage und konnte so den Siegerpokal in die Höhe strecken.
Insgesamt konnte bei dem Turnier ein Erlös von 300 € erzielt werden. Dieser wurde am 9. Oktober dem Präsidenten des Volleyballclubs Bitterfeld-Wolfen, Herrn Eisel, übergeben. Der Verein war durch das Hochwasser indirekt betroffen. Auf den Beachplätzen des Clubs in Greppin wurden während des Hochwassers Sandsäcke gefüllt, da durch die Gefährdung der Helfer an der Goitzsche die Plätze als Ausweich-Sandfüllstation genutzt wurden. Durch die spontane und schnelle Hilfe des Vereins blieb ihm keine Zeit und Möglichkeit, die Netze, Linien und Fangnetze in Sicherheit zu bringen, so dass diese während des Hochwassers beschädigt wurden. Auch mussten zwei Turniere auf den Beachplätzen abgesagt werden. Weder durch das Land noch die Versicherung bekam der Verein im Nachhinein Unterstützung, so dass Herr Eisel die Spenden erfreut und dankend annahm.
Die Junge Gruppe möchte sich noch einmal bei allen Helfern, insbesondere bei den Schweiger-Brüdern, bedanken, ohne die eine erfolgreiche Veranstaltung nicht möglich gewesen wäre.
Rico Grunert
Hilfe für Hochwasseropfer - Die Spendenaktion zeugt vom inneren Zustand in dieser Polizei
Vielen sind die erschütternden Bilder des verheerenden Hochwassers im Sommer 2013 noch in Erinnerung.
Deshalb hatten sich die drei in der Polizei vertretenen Gewerkschaften und Berufsverbände gemeinsam mit der Polizeistiftung e.V. sowie der Sozialgemeinschaft des öffentlichen Dienstes Mitteldeutschland (SGÖD) und dem Förderverein der Gewerkschaft der Polizei einen gemeinsamen Aufruf (siehe Seite 1) zur Hilfe für die vom Hochwasser betroffenen Bedienstete in der Polizei gestartet.
Dazu zwei Anmerkungen.
Zum einem war für mich sehr erschütternd, dass sich aus dem Kreis der Kolleginnen und Kollegen lediglich 27 an dem Aufruf beteiligt haben. Ich glaube auch nicht daran, Ausnahmen gibt es sicher, dass eine Vielzahl der Kolleginnen und Kollegen Spenden auf andere Konten überwiesen haben.
Zum anderen ist es für mich unverständlich, dass sogar aus dem Kreis der Aufrufenden nichts beziehungsweise eine nur geringe Summe in den Spendentopf gekommen ist. Im Gegenteil, Teile der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) haben nebenher eine eigene Spendenaktion durchgeführt.
Das ist schon ziemlich schräg.
Uwe Petermann, Landesvorsitzender der GdP
Polizeistrukturreform - Kein Totalumbau der Polizei - Positionen der SPD zur Polizeistruktur in Sachsen-Anhalt
Die aktuelle Struktur der Landespolizei wurde zum 01.01.2008 im Ergebnis der „Polizeistrukturreform (PSR) 2007“ geschaffen.
Im Wesentlichen wurde zum einen die Zahl der Polizeidirektionen (PD) von sechs auf drei reduziert. Zum anderen wurde als Folge der Kreisgebietsreform in jedem Landkreis bzw. kreisfreier Stadt ein Polizeirevier gebildet. Seitdem gilt das Strukturprinzip: „Ein Kreis, ein Revier“.
Dieser Umbau einer Polizeistruktur, die vorher seit 1995 weitgehend unverändert geblieben war, hatte eine Reihe von Umstellungsproblemen mit sich gebracht, die deutlich negative Spuren in der Qualität polizeilicher Aufgabenerfüllung hinterließen.
Diese konnten erst in einem mehrjährigen, schwierigen Anpassungsprozess überwunden werden. Daraus sind zwei wichtige Lehre zu ziehen. Erstens: Umstrukturierungen einer so komplexen Organisation wie der Polizei müssen wohlüberlegt sein. Zweitens: Bestehende und vor allem funktionierende Strukturen sollten möglichst lange Bestand haben.
So wenig wie möglich, aber soviel wie nötig
Diese beiden Lehren waren der Grund für die Festlegungen im Koalitionsvertrag der jetzigen Koalition. Danach sollte es allenfalls im Bereich der Polizeiverwaltung größere Strukturveränderungen geben. Die anderen Strukturen sollten weiter in Ruhe wirken können. Trotz dieser Vereinbarung hat das Ministerium für Inneres und Sport wiederholt eine neue PSR in dieser Wahlperiode angekündigt. Die SPD-Landtagsfraktion hat dazu folgende Positionen:
a) Zahl der Polizeidirektionen
Für die laufende Wahlperiode ist im Koalitionsvertrag verankert, dass es bei drei Flächen-PDen bleibt. Die Bildung der PD Ost erfolgte nicht aufgrund polizeifachlicher Erwägungen, sondern war – auch vor dem Hintergrund regionalpolitischer Überlegungen - eine Entscheidung des damaligen Ministerpräsidenten. Ob die Auflösung der PD Ost und deren Eingliederung in die PD Süd sinnvoll sind, ist stichhaltig zu überprüfen.
b) Zukunft der Polizeieinrichtungen Landesbereitschaftspolizei (LBP) und Technisches Polizeiamt (TPA)
LBP und TPA sind zentrale Dienstleister für die Polizei. Beide sind im Wesentlichen am Standort Magdeburg ansässig. Zur Hebung von Synergien, vor allem im Leitungs- und Verwaltungsbereich, wird eine Zusammenlegung beider Einrichtungen vorgeschlagen.
c) Beibehaltung des Prinzips „Ein Kreis, ein Revier“, Struktur der Autobahnpolizei/Spezialisierte Verkehrsüberwachung (BAB/SVÜ)
Für uns ist das Prinzips „Ein Kreis, ein Revier“ nicht verhandelbar. Die Abschaffung der Kreis-Reviere und Bildung mehrerer Polizeikommissariate pro Landkreis lehnen wir ab.
Die bisherigen BAB-/SVÜ-Reviere in den PDen erfüllen vollständig Flächenaufgaben und sollen den PDen unterstellt bleiben.
d) Polizeireiterstaffel
Innenminister Stahlknecht hat mehrfach angekündigt, eine Polizeireiterstaffel aufstellen zu wollen. Ein solches Prestigeprojekt lehnen wir ab.
e) Optimierung der Strukturen in den Kriminaldiensten in Polizeirevieren und Revierkommissariaten
Die Kriminaldienste in Revieren und Kommissariaten sind verhältnismäßig starr in Sachgebiete geteilt. Dadurch ist die Arbeitsbelastung in den einzelnen Sachgebieten stark unterschiedlich und erhebliche Ressourcen sind für Leiter-Dienstposten gebunden. Daher soll die Zusammenfassung mehrerer Sachgebiete oder gar der Übergang aller Sachgebiete in einen einheitlichen Kriminaldienst geprüft werden.
Zudem ist zu prüfen, ob es in Magdeburg und Halle auf engem Raum notwendig und sinnvoll ist, an mehreren Stellen mehr oder weniger allgemeine Kriminalität zu bearbeiten. So wird z. B. in Halle in drei Revierkommissariaten, im Polizeirevier und in der Zentralen Kriminalitätsbekämpfung (ZKB) der PD Süd Kriminalität bearbeitet. Vermutlich wären zwei Stellen (Polizeirevier und ZKB) ausreichend.
f) Zukunft der Basisdienststellen/Struktur der Revierstationen – Sicherung der Flächenpräsenz durch Regionalbereichsbeamte (RBB)
Wir begrüßen die Einführung der Regionalbereichsbeamten in allen Einheits- und Verbandsgemeinden als sinnvolles Instrument, das sich in anderen Bundesländern bewährt hat.
Die vom Ministerium für Inneres und Sport favorisierten Streifenbereiche wären eine völlig neue Form der Polizeiarbeit in Sachsen-Anhalt. Ob so etwas funktioniert, können wir heute noch nicht beurteilen. Deren Einrichtung ist aus unserer Sicht nur denkbar, wenn erstens klar ist, welches Personal hierfür benötigt wird und wenn zweitens klar ist, ob dieses Personal überhaupt zur Verfügung steht. Drittens müsste das neue Modell in einzelnen Kreisen eingehend erprobt werden, ob es überhaupt praxistauglich ist. So etwas geht nicht durch Organisationserlass und das Drücken eines „roten Knopfes“
Von diesen Eckpunkten wird sich die SPD in der weiteren Diskussion leiten lassen. Die Polizeigewerkschaften und Personalräte sind dabei wichtige Gesprächspartner. Wir haben ein großes Interesse an einer funktionierenden und an sach- und fachlichen Gesichtspunkten orientierten Polizeistruktur. Einen Totalumbau der Polizei für die Galerie lehnen wir ab. Das werden wir auch gegenüber den Kollegen der CDU vertreten.
Rüdiger Erben
Polizeistrukturreform - Schon wieder eine neue Struktur für die Landespolizei? - Wie sich die Aufbauorganisation ohne Totalabriss anpassen lässt!
Von einem römischen Offizier, namens Gajus Petronius, stammt folgende um 100 nach Chr. niedergeschriebene Klage:
„Wir übten mit aller Macht, aber immer wenn wir begannen, uns zusammenzuschweißen, wurden wir umorganisiert. Ich habe später gelernt, das oft versucht wurde, neuen Verhältnissen mit Umorganisation zu begegnen. Es ist eine phantastische Methode! Sie erzeugt die Illusion des Fortschritts, wobei sie gleichzeitig Verwirrung schafft, die Effektivität vermindert und demoralisierend wirkt.“
Innenminister Stahlknecht will offensichtlich die Tradition aller seiner Vorgänger fortsetzen. Auch er hat die Absicht, der Polizei eine völlig neue Struktur zu bescheren. Ungeachtet der zahlreichen kleineren Organisationsanpassungen seit 1991 wäre dies die vierte große Veränderung „an Haupt und Gliedern“. Wieder sollen Dienststellen umziehen, Organisationseinheiten ab- und neu aufgebaut werden und gerade eingeübte Zusammenarbeitspraktiken verlassen werden. Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wären gezwungen, ihre dienstlichen Koffer zu packen und umzuziehen, fast alle müssten sich wieder an neues Führungspersonal und neue Kolleginnen und Kollegen gewöhnen.
Dabei ist bis zum heutigen Tag die Reform von 2008 noch nicht einmal in Gänze umgesetzt. An etlichen Polizeistandorten, z.B. in Stendal und Halberstadt, existieren auch nach fünf Jahren noch „Altlasten“ in Form von Organisationseinheiten und Dienstposten, die dort eigentlich nur übergangsweise zugelassen wurden, und natürlich hat die bisherige Struktur noch nicht hinreichende Zeit gehabt, sich zu festigen, um im Hinblick auf die Effektivität voll zur Wirkung zu kommen. Ein weiteres grundlegendes Revirement wäre fatal.
Veränderungen sind geboten
Allerdings gebe ich Innenminister Stahlknecht recht, wenn er Veränderungen für geboten hält. Der anhaltend schleichende Personalabbau macht die bestehende kleinteilige Organisationsstruktur zunehmend ineffektiv. Obwohl schon 2008 geboten, hat der damalig amtierende Innenminister Hövelmann bewusst den Abbau von Revierstationen und eine Umwandlung von kleinen Revierkommissariaten in starke Revierstationen wegen der erwarteten kommunalen Kritik aufgeschoben.
Aber der aktuelle Entwurf – vier Direktionen unter dem Dach eines Landesverwaltungsamtes – kann die wahren Probleme der Polizei keinesfalls lösen und ist deshalb der völlig falsche Ansatz. Man muss nicht das ganze Haus abreißen, wenn einige Wände verändert werden sollen. Will man die Aufbauorganisation dem reduzierten Personalkörper anpassen, muss man zuallererst jenen politisch verordneten „Wildwuchs“ und alle Üppigkeiten zurückfahren, die man sich im Jahre 2008 noch leisten konnte. Die bestehende Struktur bietet noch viele Reserven.
Ein Wort zum Personalabbau:
Gewiss wird innerhalb und außerhalb der Polizei die Personalreduzierung als besonders schmerzhaft wahrgenommen. Aber wenn wir als kleines und nicht gerade reiches Land uns künftig im relativen Vergleich nur noch so viel Polizeipersonal wie andere Flächenländer leisten dürfen, wird die innere Sicherheit nicht mehr leiden als in anderen Bundesländern. Auch unsere Polizei hat nach meiner Überzeugung hinreichende Leistungspotentiale, um das deutschlandweite, gediegene Niveau der Sicherheit zu gewährleisten.
Ich meine, dass in diesem Punkt existenzielle Ängste unangebracht sind, wenngleich ich angesichts neuer Gewalt- und Kriminalitätsphänomene sowie weltweiter Sicherheitsherausforderungen eine generelle Diskussion über die angemessene personelle Ausstattung der Polizeien der Länder für überfällig halte. Das verbliebene Personal optimal zur Wirkung zu bringen, ist die wichtigste Organisationsaufgabe der Stunde. Dazu fallen mir zum Beispiel folgende Fragen ein:
Warum gibt es noch eine dritte Polizeidirektion?
Als Ergebnis kommunaler und politischer Interessen war die Entscheidung der Landesregierung des Jahres 2007 für eine Polizeidirektion Ost unter polizeifachlichen Gesichtspunkten falsch und zu teuer. Der Landesrechnungshof hat im Bericht 2011 ausgeführt, dass das Drei-Polizeidirektionen-Modell (Nord, Süd und Ost) gegenüber dem Zwei-Polizeidirektionen-Modell (Nord und Süd) jährliche Mehrkosten von fast sieben Millionen Euro ausmacht. Dieser Auffassung mag eine sehr optimistische Berechnung des LRH zu Grunde liegen.
Es kann aber als sicher gelten, dass der Wegfall der PD Ost mehrere Millionen Euro Haushaltsmittel einsparen helfen würde, ohne dass nur die geringste Einbuße an Sicherheit zu verzeichnen wäre. Hier ließen sich tatsächlich ein „Wasserkopf“ abbauen und Polizeipersonal im dreistelligen Bereich zu Gunsten polizeilicher Aufgabenerfüllung freistellen.
Warum wird nicht ein Großteil der Revierstationen geschlossen?
Realität ist, dass die Polizeibeamten der meisten Revierstationen heute de facto nicht mehr für Bürgerkontakte und für Ermittlungen zur Verfügung stehen, sondern im Schichtdienst für Sofortaufgaben auf Revierebene eingesetzt werden müssen.
Häufig bleibt es beim Polizeischild am Dienstgebäude der Revierstation – allerdings für den Polizeihaushalt verbunden mit immensen Kosten, die jährlich mindestens bei ca. 30 000,- Euro pro Revierstation liegen. Würde man ca. 50 der über 70 Revierstationen schließen, wären jährlich 1,5 Millionen Euro eingespart.
Von der Schließung ausgenommen bleiben sollten m.E. nur jene großen Revierstationen, denen eine gewisse taktische Bedeutung in der Fläche zukommt. Unterstützenswert ist indes der Plan des Innenministeriums, statt der kleinen Revierstationen für die Gemeinden Betreuungsbeamte einzusetzen. Das setzt allerdings voraus, dass diese Beamten auch tatsächlich von anderen Aufgaben freigestellt werden, was angesichts der Personalenge ein ambitioniertes Vorhaben ist.
Warum reduziert man nicht die Größe und Struktur der Revierkommissariate?
Nach meiner Einschätzung befinden sich in den Revierkommissariaten noch erhebliche, nicht ausgeschöpfte Reserven der Personaleinsparung, ohne dass der Aufgabenvollzug in den Zuständigkeitsbereichen leiden müsste. Es täte der Sicherheit keinen Abbruch, wenn man nach taktischen Vorgaben kleine Revierkommissariate zu starken Revierstationen im Bedarfsdienstmodus mit Konzentration auf die Einsatzaufgaben umwandelte.
Alle übrigen Revierkommissariate sollten dahingehend überprüft werden, ob und für welche Aufgaben dort zwingend noch Personal vorgehalten werden muss. Revierkommissariate sollten schwerpunktmäßig nur noch für den örtlichen Soforteinsatz im Bedarfsdienst und kriminalpolizeilich für die Erstbearbeitung von Alltags- oder Häufigkeitsdelikten zuständig sein.
Für Halle und Magdeburg dürfte der Verzicht auf Revierkommissariate im jetzigen Zuschnitt vertretbar sein. Generell sollte gelten, das Personal schwerpunktmäßig in den Polizeirevieren zu konzentrieren und in der Fläche nur noch unter Anlegung eines strengen Maßstabs Polizeivollzugsbeamte bedarfsgerecht vorzuhalten.
Warum hält man an den kleinen Führungsspannen fest?
Es ist nicht zu leugnen, dass seit der Neuorganisation 2008 überall das Personal geschrumpft ist – allerdings mit einer Ausnahme: bei den Führungs- und Vorgesetzten-Dienstposten. Das hat allmählich dazu geführt, dass zwar die „Indianer“ weniger, aber die „Häuptlinge“ in gleicher Zahl geblieben sind.
In fast der gesamten Aufbauorganisation sind deshalb die Führungsspannen in Folge des stetig geringer werdenden Personals zusammengeschmolzen. Nicht selten ist drei oder vier Beamten eine „Führungskraft“ des gehobenen Dienstes vorangestellt. Es ist m.E. an der Zeit, diese strukturelle Üppigkeit kritisch zu prüfen.
An vielen Stellen lassen sich Organisationsteile zusammenlegen und Arbeitshierarchien abbauen, was im Übrigen den Trends des modernen Polizeimanagements entspräche. Das reduziert die Anzahl der notwendigen Leitungsfunktionen, erweitert die verbliebenen Leitungsfunktionen nach Qualität und Quantität amtsangemessen und setzt Personal für originäre Aufgaben frei.
Fazit:
Organisationsanpassung tut Not. Die bestehende Aufbauorganisation bietet hinreichende Ansätze für einen angemessenen Zuschnitt auf das künftige Personalkonzept. Konzentration auf das zwingend Notwendige und der Verzicht auf üppige Kleinteiligkeit sind geboten.
Statt den äußeren Behördenrahmen verändern zu wollen, muss m.E. zuallererst die innere Organisation der Polizei auf den Prüfstand, um die Reserven aufzuspüren. Auch das kostet Kraft, zumal man im Hinblick auf die Revierstationen und Revierkommissariate Kritik und politischen Widerstand erwarten darf.
Der Öffentlichkeit muss man dabei klaren Wein einschenken. Potemkinsche Dörfer und vordergründiger Organisationsaktionismus würden in der Bevölkerung Erwartungen wachsen lassen, die die Polizei nicht erfüllen kann. Wem die Stabilität der Polizei und eine nachhaltige Motivation des Personals am Herzen liegen, verändert behutsam und mit Augenmaß.
Johann Lottmann
Die beiden vorangegangenen Artikel setzen sich intensiv mit der geplanten Polizeistrukturreform auseinander.
Ich möchte hier klarstellen, dass dies nicht in jedem Fall die Meinung unserer Gewerkschaft widerspiegelt. Viele der angesprochenen Probleme haben wir genauso erkannt und einige Lösungsansätze klingen realistisch und umsetzbar.
Beispielweise macht es auch aus unserer Sicht kleinen Sinn, Polizeistationen auf dem Papier zu behalten, obwohl dort schon lange kein Personal mehr „Stationsarbeit“ leistet.
Der Autor des ersten Artikels, Rüdiger Erben, ist für die Meisten kein Unbekannter. Er war von 2006 bis 2011 Staatssekretär im Innenministerium und ist jetzt stellv. Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion.
Über den zweiten Autor, Johann Lottmann, haben wir schon in der letzten Ausgabe berichtet.
Aus unserer Sicht gehen beide Autoren auf das grundlegendste Problem nicht ein. Nämlich, dass es keine Polizeistruktur gibt, die die seit der PSR 2007 weggefallenen 1.000 Polizisten und den bis 2020 noch einmal wegfallenden 2.000 Polizisten ersetzen kann. Nicht bei der Beibehaltungen der jetzigen Aufgaben.
Grundlage jeder Reform muss eine Aufgabenkritik mit einer daraus resultierenden Personalberechnung sein.
Jens Hüttich, Landesredakteur
Junge Gruppe aktuell - Sieg bei der Firmenstaffel 2013
Nachdem die Firmenstaffel aufgrund des Hochwassers zunächst verschoben werden musste, fand sie dieses Jahr am 19. September im Magdeburger Rothehornpark statt.
Unter den 4.000 Teilnehmern waren diesmal auch zwei Teams der Jungen Gruppe, zum einen die ambitionierte Mannschaft um Teamführerin Desireè Sehls mit den Läufern Felix Winkler (III. BFE), Manuela Kurrat (LKA), Kathleen Gericke (LBP), Marc Busse (HH) und Lukas Motschmann (FH) welche in der Kategorie „Mixed“ an den Start gingen und zum anderen das „spaßorientierte“ Männerteam bestehend aus Michael Grunwald (I. BFE), Torsten Dikta (II. BFE), Hagen Walther (TEE), Matthias Spandel (I. BFE) und Andrè Götze (2. Ehu, 1. Zug).
Pünktlich 18:00 Uhr fiel dann der Startschuss zur 5. Magdeburger Firmenstaffel. Im dichten Gedränge versuchten die Startläufer beider Teams, gute Ausgangspositionen herauszulaufen. Die unterschiedlichen Laufleistungen aller Teilnehmer ließ ein wenig „Hindernis-Parcours-Feeling“ aufkommen.
Der 2,5 km lange Rundkurs führte einmal um den Adolf-Mittag-See. Sobald das Ziel in Sicht war und man letzte Kräfte mobilisiert hatte, machte die Strecke jedoch einen kleinen Schlenker um den Aussichtsturm, was bei dem einen oder anderen die Motivation herausforderte.
Nachdem die vier Stabübergaben in der sehr unübersichtlichen Wechselzone geglückt waren und die letzte Runde absolviert wurde, hieß es dann auch für den Schlussläufer, den Wasserhaushalt mit der bereitgestellten Bionade auffüllen, den Lauf im Team auswerten und auf die Siegerehrung warten.
Gegen 20:00 Uhr stand es dann fest, als Moderator Warren Green auf der SAW-Bühne vor 5.000 Leuten verkündete, dass die Junge Gruppe in der Kategorie „Mixed“ die schnellsten waren und folglich den ersten Platz erreicht haben. Es kam unter tobenden Beifall (vor allem durch unser zweites Team) zur Übergabe des Pokals und der Urkunde, welche im Anschluss noch gefeiert wurden.
An dieser Stelle nochmals meinen Glückwunsch an das Siegerteam und meinen Dank an Desi und Grune für die Organisation.
Matthias Spandel,
Vorsitzender der JUNGEN GRUPPE
Die PVAG - ein Partner der GdP - Erst das Hochwasser, dann Kündigung des Gebäudeversicherers
Die Allianz und die Ergo leiten hier einen Trend ein, der nur die Spitze des Eisberges darstellt.
Beide Versicherer trennen sich von unlukrativen Risiken, entweder durch eine Kündigung des gesamten Vertrages oder durch den Abschluss einer neuen, teureren Police.
Dass die Absicherung gegen Naturgewalten, wie Hochwasser oder Sturm, eine zwingende Notwendigkeit ist, hat auch Sachsen-Anhalt erkannt. Bereits seit 2012 legt es allen Bürgern nahe, sich gegen Elementarschäden zu versichern, bzw. ihren Versicherungsschutz zu prüfen. In anderen Bundesländern wird staatliche Unterstützung nur dann gewährt, wenn keine Elementardeckung möglich ist.
Glücklicherweise wurde diese Regelung bei dem Jahrtausendhochwasser 2013 in Sachsen-Anhalt noch nicht angewendet. Ob dies auch für die Zukunft gilt, bleibt abzuwarten. Hier auf die Politik angewiesen zu sein, ist der falsche Weg und keinesfalls zu empfehlen.
In vielen Fällen wurden die entstandenen Schäden nicht vollständig reguliert, weil hohe Selbstbehalte vereinbart sind oder dem Versicherer An-und Umbauten nicht angezeigt wurden.
Als Gebäudebesitzer sollten Sie keine Zeit verlieren und nicht auf das nächste Hochwasser warten, um zu sehen, wie das Land oder Ihr Versicherer reagiert. Stellen Sie Ihren Versicherungsschutz schon jetzt auf den Prüfstein. Gern sind hier Ihre Ansprechpartner der SIGNAL-IDUNA-Gruppe vor Ort behilflich. Bitte nehmen Sie Kontakt auf mit mir auf:
Marcel Reimert, Fachberater für den ÖD, marcel.reimert@signal-iduna.net, 0391-6629901.
Fortbildung in der GdP - Seminarsaison 2013 war erfolgreich
Das GdP-Seminarjahr 2013 ist mit einer Vielzahl positiver Rückmeldungen abgeschlossen. In diesem Jahr organisierten wir 11 Seminare mit einer Gesamtteilnehmerzahl von fast 150 Kolleginnen und Kollegen.
Zu den Seminaren zählten drei Seminare „Hilfe mein Ruhestand naht“, zwei Seminare „Konfliktmanagement in der Polizei“. Zu den Themen „Aufgaben der Gewerkschaften in der Demokratie“, „Rentenrecht“, „Eingruppierungsrecht“, „Aufgaben der ehrenamtlichen Gleichstellungsbeauftragten“ wurde jeweils ein Seminar durchgeführt sowie zwei Seminare zum Thema Personalvertretungsrecht.
Durch den Umzug unseres Landesbüros innerhalb des Objektes Halberstädter Straße 120 und der Einrichtung eines großen Sitzungsraumes sind wir in der Lage gewesen, eintägige Seminare in einer anspruchsvollen Umgebung abzuhalten. Für die mehrtägigen Seminare buchten wir bekannte Hotels in Halberstadt, das Seminar- und Tagungshotel „Spiegelsberge“, in Alexisbad das Hotel „Habichtstein“, in Halle fanden Seminare in den Hotels „Mercure“ und „RAMADA“ statt. Für das Seminar „Rentenrecht“ wählten wir eine neue Örtlichkeit in Bertingen, das „Feriendorf“.
Das Feedback zu den Seminaren war durchgängig positiv, das ist vor allem den sachkompetenten Referentinnen und Referenten zu verdanken, bei denen wir uns an dieser Stelle ganz herzlich für ihre Durchführung und Unterstützung bedanken möchten.
Alle Seminare waren durch die Zentrale für politische Bildung bzw. vom Landesverwaltungsamt gemäß Bildungsfreistellungsgesetz anerkannt. Trotzdem wurde durch das MI in die Genehmigungspraxis der Behörden und Einrichtungen äußerst restriktiv eingegriffen. Offensichtlich hat man hier die Bedeutung der Themen für die Polizei völlig verkannt.
Als Ausrede wurden ähnliche, meistens allerdings ausgebuchte Seminare des AFI oder der FH Pol herangezogen, um Ablehnungsgründe zu „erfinden“. Ich habe kein Verständnis für Ablehnungen einer Freistellung für Seminare „Hilfe mein Ruhestand naht“ oder „Konfliktmanagement in der Polizei“. Der Dienstherr sollte froh sein, wenn solche Seminare für ihn kostenfrei angeboten werden. Denn diese sind in der Regel nicht umsonst. Es ist sehr schade, dass der Dienstherr leichtfertig eine Motivationsmöglichkeit vergibt.
In all unseren Seminaren, egal welche Themen vermittelt wurden, waren wir stets bemüht, unseren Kolleginnen und Kollegen für den täglichen Dienst Hilfe und Anleitung mitzugeben.
In einigen Seminaren wurden Möglichkeiten aufgezeigt, konfliktarm und partnerschaftlich den Dienstalltag zu meistern. Gespräche im respektvollen Umgang miteinander zu führen. Stress, Ängste und negative Emotionen abzubauen, was dann zu einer positiven Lebenseinstellung, Lebensführung und eines Wohlfühleffektes führen kann. Ein Stichwort ist Wohlfühlen; Ja, wir wünschen uns (und nicht nur, weil Weihnachten bevorsteht), dass wir den Kolleginnen und Kollegen trotz Stellenabbau, steigender Arbeitsbelastung, weniger Anerkennung und Achtung aufzeigen, dass er „AUCH MENSCH“ ist.
Die Motivation unserer Kolleginnen und Kollegen, an den Seminaren teilzunehmen, ist nicht nur ungebrochen, sondern hat einen Punkt erreicht, der bisher für uns unvorstellbar war. Unzählige Kolleginnen und Kollegen haben für die Teilnahme an den Seminaren Jahresurlaub oder den Abbau von Überstunden eingesetzt.
Das wird für uns Motivation sein, auch in Zukunft Seminare der GdP anzubieten. Auch in der Hoffnung, dass der Dienstherr irgendwann die Chance nutzt.
persönliche Meinungen aus den Seminaren:
Ich habe ein Recht auf Bildung!
Wenn du nichts wissen willst, mach das Intranet auf.
Eure Organisation ist krank; ihr fehlt die Kultur.
Wir sind immer allein, mit keinem kann man ungestraft reden.
Polizisten müssen emotionslos sein, sonst gelten sie als schwach und dann reichen auch keine sieben Fässer Wein mehr.
Da seht ihr mal, ich bin noch nicht einmal drei Tage Sonderurlaub wert!
Vera Ruppricht
Kreisgruppe Harz - Hoffest im Polizeirevier Harz
Am 04.09.2913 fand auf dem Hof des Polizeireviers Harz eine Gemeinschaftsveranstaltung statt, welche durch die GdP-Kreisgruppe Harz organisiert und von der DPolG und dem BDK unterstützt wurde.
Zu diesem Fest waren nicht nur alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des gesamten Reviers eingeladen, sondern auch deren Familienangehörige sowie ehemalige Kolleginnen und Kollegen.
Bei strahlend blauem Himmel und viel Sonne fanden ca. 60 Gäste den Weg ins Polizeirevier Harz.
Die kleinen Gäste fühlten sich auf einem Polizeimotorrad und in einem Funkstreifenwagen sitzend ganz groß. Beim Drehen am Verkehrsrad konnten Preise, welche von der GdP bereitgestellt wurden, gewonnen werden.
Ein besonderer Dank geht an das Team des Vereins „Notruf Ukraine - Polizisten helfen e. V.“ welcher uns logistisch zur Seite stand und für das leibliche Wohl sorgte.
Reiner Papendieck,
Vorsitzender der Kreisgruppe
Beschwerdestelle in der Polizei - Eine Chance für Bürger und Polizei
Die Polizei hat in repräsentativen Meinungsumfragen, z.B. durch das Institut für Demoskopie Allensbach, im Jahre 2008 zufolge, bei der großen Mehrheit der Deutschen ein gutes Image.
Der übergroßen Mehrheit der Beamten wird ein höfliches und korrektes Verhalten bescheinigt.
In Einzelfällen hinterlässt ein Zusammentreffen zwischen Bürger und Polizei bei den Betroffenen ein Gefühl der Verunsicherung, der Verärgerung oder auch der Kritik. Bei mehreren hunderttausend Vorgängen im Jahr kommt es natürlich auch zu Fehlern. Die Polizei steht dazu und ist bemüht, diese Fehlerrate zu senken.
Mit der Einrichtung der Zentralen Beschwerdestelle in der Polizei ist eine Möglichkeit für den Bürger hinzugekommen, sich über das Verhalten der Beamten sachkundig zu machen, Beschwerde zu führen oder Kritik zu üben. Natürlich kann der Bürger sich auch lobend über die polizeiliche Arbeit äußern. Das wird zur Verbesserung des Verhältnisses zwischen den Bürgern und der Polizei beitragen.
Die Gewerkschaft der Polizei hat bisher mit Interesse die Arbeit der Beschwerdestelle beobachtet und den Nutzen bewertet.
Die Jahresberichte der Beschwerdestelle bringen es zum Vorschein, die sachsen-anhaltische Polizei macht einen hervorragenden Job. Die Zahlen machen auch deutlich, dass Rechtsverstöße oder kritikwürdiges Verhalten von Polizeibeamten der absolute Ausnahmefall sind.
Aus Sicht der GdP wird den wenigen Fällen innerhalb der Polizei mit einer professionellen Fehlerkultur begegnet.
Tagtäglich leisten die Beamten unter schwierigen Bedingungen ihren Dienst. In den meisten Fällen erfolgt der unmittelbare Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern. Die Schichten sind dabei nicht nur von steter Arbeitsverdichtung geprägt, seitens der Kolleginnen und Kollegen wird auch immer mehr über fehlenden Respekt und Achtung geklagt. Sie fühlen sich als Repräsentanten des Staates mehr und mehr als „Fußabtreter der Gesellschaft“.
In Anbetracht der vorliegenden Zahlen erscheint es regelrecht dreist, bei der geringen Zahl der Sach- bzw. Verhaltensbeschwerden im Jahr, denen mehrere hunderttausend Einsätzen gegenüberstehen, von „patzigen Polizisten“ oder „Kritikhagel“ zu sprechen.
Das Drängen auf die Schaffung einer unabhängig agierenden Behörde ist nach der Kennzeichnungsdebatte eine weitere unredliche, von Misstrauen zeugende Forderung der Opposition. Eine solche Behörde ist nicht mal ansatzweise erforderlich.
Wir erwarten, dass die Anbindung der Beschwerdestelle an das MI beibehalten wird und der Staatssekretär darauf achtet, dass sich die Beschwerdestelle nicht verselbständigt.
Die GdP wird sich auch weiterhin energisch dagegen wenden, sollte die Beschwerdestelle zum Spielball der politischen Auseinandersetzung genutzt oder als Disziplinarinstrument missbraucht werden.
Der Landesbezirksvorstand
Seniorengruppen der PD Ost
Bereich Bitterfeld
- am 10. und 17.12.2013 von 10.00 bis 12.00 Uhr Bowling und am 19.12.2013 von 18.00 bis 22.00 Uhr Jahresabschlussfeier im Sportzentrum Union Sandersdorf in Sandersdorf.
- am 07.12.2013 um 18.00 Uhr Jahresabschluss in der Gaststätte „Am Rodelberg“ in Wolfen.
- am 10.12.2013 ab 16.00 Uhr Vortrag zum Thema: Erben und Vererben und Jahresabschluss im Brauhaus Wittenberg, Markt 6.
Bereich Saalekreis
- am 13.12.2013 um 10.00 Uhr Kegeln und Jahresabschluss mit anschließendem Mittagessen ab 12:30 Uhr und Jahresausklang mit Partner in die Kegelgaststätte Schkopau, Ladenstraße 9. Teilnehmermeldung bis 06.12.2013 an: Wilfried Grube (034605/45956 oder 01520/8872400).
Bereich PD Haus
- am 18.11.2013 und am 09.12.2012 um 14.00 Uhr Jahresausklang im Alten- und Servicecenter Sudenburg der Volkssolidarität und der Stadt Magdeburg, Halberstädter Str. 115.
- am 09.12.2012 um 15.00 Uhr Jahresabschlussfeier im Hotel "Stadt Aschersleben".
Die Landesredaktion