7. Februar 2005

Tarifverhandlungen 2005

Magdeburg.

Heute beginnen die Verhandlungen zwischen den Gewerkschaften und den Arbeitgebern von Bund und Kommunen über die Inkraftsetzung des neuen Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) und die Lohnrunde 2005 in Potsdam. Die Länder als Arbeitgeber – und damit die Beschäftigten der Landesverwaltung, die Lehrkräfte und die Polizistinnen und Polizisten – sind nicht mit am Tisch.

Im Laufe der Verhandlungen über den TVöD haben die Länder nicht nur die Tarifverträge über das Urlaubs- und Weihnachtsgeld gekündigt, sondern auch die Arbeitszeittarifverträge im Tarifgebiet West. Damit wollen sie eine Senkung des Stundenlohns herbeiführen, der sich auf andere tarifliche Ansprüche wie z.B. Zulagen negativ auswirkt. Da die Länder nicht bereit waren, die Kündigung der Tarifverträge zurückzunehmen, nehmen sie an den Verhandlungen nicht teil.
Die Länder drohen damit, die Landesbeschäftigten auf Dauer von der Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst abzukoppeln und das einheitliche Tarifrecht zu beseitigen.

Das muss auf den Widerstand der Beschäftigten stoßen.

Die Gewerkschaften Ver.di, GEW und GdP haben bereits am 20.1.2005 das Land Sachsen-Anhalt aufgefordert, in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), Druck zu machen, damit die Länder an den Verhandlungstisch zurückkehren.

Sollten die Länder nicht zur Tarifvernunft zurückkehren, müssen wir jetzt und in der nächsten Zeit darauf aufmerksam machen, dass die gute Arbeit der Beschäftigten auch vernünftig bezahlt werden muss.

Teilen Sie dem Ministerpräsidenten und dem für Tarife zuständigen Finanzminister ihr Unverständnis über die Blockadehaltung der Tarifgemeinschaft der Länder mit und senden Sie das angehängte Fax unterschrieben an die Staatskanzlei und das Finanzministerium. Oder senden Sie an den Ministerpräsidenten und den Finanzminister eine E-Mail mit dem nachfolgenden Text.

Wer sich nicht bewegt, wird kein Ziel erreichen!

An den Ministerpräsidenten
des Landes Sachsen-Anhalt
Herrn Prof. Dr. Wolfgang Böhmer
per Fax: 0391-5676506

An den Finanzminister
des Landes Sachsen-Anhalt
Herrn Prof. Dr. Karl-Heinz Paqué
per Fax: 0391-5671194
07.02.2005

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

sehr geehrter Herr Finanzminister,

ich bin Beschäftigte/r des Landes Sachsen-Anhalt und möchte Ihnen mein Unverständnis darüber mitteilen, dass die Bundesländer, und damit auch das Land Sachsen-Anhalt, sich nicht an der Einführung des neuen Tarifrechts für den öffentlichen Dienst und an der Lohnrunde 2005 beteiligen. Während die Gewerkschaften ver.di; GEW und GdP mit dem Bund und den kommunalen Arbeitgebern über die Inkraftsetzung der neuen Tarifverträge verhandeln, haben sich die Länder aufgrund der unsinnigen Kündigung von Arbeitszeit-, Weihnachtsgeld- und Urlaubsgeldtarifverträgen aus den Verhandlungen ausgeschlossen. Damit bleiben die Landesbeschäftigten auch von der Angleichung der Ostgehälter an das Westniveau ausgeschlossen. Das kann ich nicht akzeptieren.

Es ist weder im Interesse der Beschäftigten noch des Landes selbst, wenn die Bundesländer einen tariflichen Sonderweg gehen.

Deshalb bitte ich Sie, dafür zu sorgen, dass das Land seinen Einfluss in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder geltend macht, damit die Bundesländer an den Verhandlungstisch mit Bund und Kommunen zurückkehren.

Mit freundlichen Grüßen

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Unterschrift