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In der Ausgabe des Landesteils der Deutschen Polizei Oktober 2017 sind u.a. folgende Themen zu finden...

Sie können den Landesteil aus Sachsen-Anhalt auch als PDF-Datei lesen, wenn Sie auf das Vorschaubild klicken.

Inhaltsverzeichnis

Beförderung in der Polizei - Eine traurige Geschichte - oder: Ewig grüßt das Murmeltier
Seit vielen Jahren macht die GdP auf die ungenügende Situation bei Beförderungen in der Landespolizei, egal ob im Vollzug oder in der Verwaltung aufmerksam.

Einstellung an der FH Polizei - Informationen der neuen Anwärter

Am 1.9.2017 gab es an der Fachhochschule Polizei eine historische Einstellung, 475 Anwärterinnen und Anwärter sollten eingestellt werden.

Offener Brief zum G20-Einsatz in Hamburg Nachbereitung des Einsatzes - Es muss jetzt reagiert werden

Am 20. August hat sie die Bezirksgruppe der Landesbereitschaftspolizei mit diesem offenen Brief an den Innenminister gewendet.

G20-Einsatz in Hamburg - Sommerfest als Dankeschön für Einsatzbeteiligte

Der Ministerpräsident, Dr. Reiner Haseloff, und der Minister für Inneres und Sport, Holger Stahlknecht, hatten zum Sommerfest geladen, um sich bei den am G 20 – Einsatz beteiligten Kollegen zu bedanken.

Wichtige Information für Alle - Das Landesbüro der GdP zieht um!

Zum Ende des Jahres gibt es für unseren Landesbezirk noch eine große Veränderung.

Seniorentermine

Gelacht oder Nachgedacht


Beförderung in der Polizei - Eine traurige Geschichte - oder: Ewig grüßt das Murmeltier

Seit vielen Jahren macht die GdP auf die ungenügende Situation bei Beförderungen in der Landespolizei, egal ob im Vollzug oder in der Verwaltung aufmerksam.

In allen Bereichen, natürlich zuerst in den Eingangsämtern oder bei der langfristigen Wahrnahme höherwertiger Ämter, oft sogar zwei oder drei Stufen höher, als es das eigene Amt „hergibt“, herrscht Frust über diese Situation.

Jetzt haben es mehrere kleine Anfragen1 an das Licht gebracht. Derzeit gibt es im Land mehr als 20.000 Landesbeamte. Nach den Aussagen in den kleinen Anfragen sind derzeit 2.762 beförderungsreif. Dies entspricht einer Quote von 13,42%.

In der Landespolizei gibt es 1.519 beförderungsreife Polizeivollzugsbeamte, dies entspricht einer Quote von 54,99% aller beförderungsreifen Landesbeamten.

Dazu kommen eigentlich noch 432 Polizeivollzugsbeamte, die derzeit zwei Ämter höherwertiger, nicht amtsangemessen verwendet werden. Außerdem gibt es 10 Polizeivollzugsbeamte, mit drei Ämtern niedriger die höherwertigen Aufgaben bewältigen. Das bedeutet, dass ein Polizeikommissar A 9, Aufgaben nach A 11 bewältigt.

Die Mehrzahl der Beamtinnen und Beamten haben derzeit kaum eine Chance in naher Zukunft adäquat befördert zu werden.

Bereits im Juni hatte die GdP darauf aufmerksam gemacht, dass dringend ein Beförderungskonzept notwendig ist und 295 Beamte im mittleren Dienst in Kürze, ohne das Endamt zu erreichen, in die Pension gehen werden.

Die GdP wiederholt ihre Forderung, dass die vorhandenen Beförderungsmittel nach den Notwendigkeiten der Beförderungssituation verteilt werden.

Sollte die Landesregierung auch in diesem Jahr 5 Mill. Euro für Beförderungen zur Verfügung stellen, bedeutet dies, dass der Polizei rechnerisch 2,8 Mio. € aus dem Beförderungstopf zustehen.

Die GdP verweist auf den gesetzlichen Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung, der eine amtsangemessene Beschäftigung der Beamten erfordert. Ihnen sollen Funktionsämter, d.h. Aufgabenbereiche, übertragen werden, deren Wertigkeit ihrem Statusamt entspricht. Die Verknüpfung von Status und Funktion gehört zu dem geschützten Kernbestand von Strukturprinzipien i.S.d. Art. 33 GG. Sie korreliert mit dem Prinzip der Übertragung aller einer Laufbahn zugeordneten Ämter auf Lebenszeit, dem Leistungsprinzip und dem Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation.

An dieser Stelle fordern wir eine grundsätzliche Lösung. Die wird es nur durch die Ausfinanzierung der Stellen im Personalhaushalt geben. Darauf hat die GdP den Innenminister bereits im Februar aufmerksam gemacht und einen entsprechenden „Auftrag“ erteilt.


Uwe Petermann, Landesvorsitzender

1 Beförderungen im Geschäftsbereich des MI, Kl. Anfrage - KA 7/443 - Linke Dienstposten und Beförderungen bei der Landespolizei, Kl. Anfrage - KA 7/645 - Linke Beförderungssituation in der Landesverwaltung LSA, Kl. Anfrage - KA 7/689 - AfD


Einstellung an der FH Polizei - Informationen der neuen Anwärter

Am 1.9.2017 gab es an der Fachhochschule Polizei eine historische Einstellung, 475 Anwärterinnen und Anwärter sollten eingestellt werden.

Ein so hohe Anzahl hatte es bisher noch nicht gegeben und wird es wohl auch so bald nicht wieder geben. Durch die Fachhochschule wurden erhebliche Anstrengungen unternommen, um die erforderliche Anzahl an geeigneten Bewerbern zu finden.

Dieser Herausforderung haben wir uns als GdP auch gestellt. Neben den allgemeinen Vorbereitungen der Werbeveranstaltung waren auch neue Ideen gefragt. Zur Werbung an der Fachhochschule gibt es eine Vereinbarung der Gewerkschaften mit der FH-Leitung, die genau regelt, wer, was, wann machen darf.

Deshalb haben wir nach Möglichkeiten gesucht Informationen an die neuen Studenten und Auszubildenden zu bringen, die sie sonst nicht erhalten. Wir haben uns entschieden gemeinsam mit der Stadt Aschersleben eine Broschüre aufzulegen. Diese Broschüre enthält die Grußworte des Oberbürgermeisters der Stadt, Andreas Michelmann, und des Landesvorsitzenden der GdP, Uwe Petermann.

Weiterhin haben wir Infos zusammengetragen, die für die Neuascherslebener wichtig sein könnten. Das sind zum Beispiel: Kultur- und Freizeitangebote, Infos zu Fitness und Übernachtungen, Politik und Verwaltung, Wohnungen, Einkauf und Gaststätten. Auch ein Stadtplan fehlt natürlich nicht.

Die Broschüre gibt es auch Online unter: https://www.gdp.de/gdp/gdplsa.nsf/id/DE_ASL-Info


Jens Hüttich, Landesredakteur


Offener Brief zum G20-Einsatz in Hamburg Nachbereitung des Einsatzes - Es muss jetzt reagiert werden

Am 20. August hat sie die Bezirksgruppe der Landesbereitschaftspolizei mit diesem offenen Brief an den Innenminister gewendet.

Sehr geehrter Herr Innenminister,

die Bezirksgruppe der GdP in der Landesbereitschaftspolizei möchte dieses Schreiben zum Anlass nehmen und sich bei Ihnen für Ihr Engagement hinsichtlich der am 22.08.2017 stattfindenden Veranstaltung des Sommerfestes anlässlich des G 20-Gipfels in der LBP LSA bedanken.


Alle Verletzten sind wieder im Dienst

Für alle eingesetzten Kolleginnen und Kollegen bleiben viele Eindrücke zum Hamburg-Einsatz nachhaltig in Erinnerung. Erfreulicher Weise sind alle körperlich verletzten Beamtinnen und Beamten wieder Einsatzfähigkeit und versehen ihren Dienst.

Im Rahmen der Auswertung und Nachbereitung des Einsatzes G 20 in Hamburg, sowie in Betrachtung vorangegangener Einsatzlagen, bitten wir im Rahmen der Ihnen obliegenden Fürsorgepflicht gegenüber allen Kolleginnen und Kollegen für eine erforderliche Schutz- und Kommunikationsausstattung Sorge zu tragen.


Wir fordern daher eine

- Moderne Körperschutzausstattung, welche den Kollegen ausreichenden Schutz und ergonomischen Komfort bietet. (Modular, integrierter ballistischer Schutz, flexibles Taschenmanagement)

- Updates für den Einsatzhelm Schuberth P 100 – Abreissvisiere und einen verbesserten Kinnschutz

- Mannausstattung an digitalen Handsprechfunkgeräten.

Hinsichtlich einer nichtvorhandenen Mannausstattung an digitalen Handsprechfunkgeräten kam es bei Einsätzen bereits zu Gefährdungssituationen.

Weiterhin bitten wir Sie das Themenfeld der nicht zu tolerierenden arbeitszeitrechtlichen Verstöße (lange Einsatzzeiten, fehlende Ruhezeiten) während des G 20-Gipfel zu prüfen.


Das Arbeitsrecht muss eingehalten werden.

In diesem Zusammenhang fordern wir Sie auf, dafür Sorge zu tragen, dass europäisches und deutsches Arbeitsrecht auch in der Landespolizei eingehalten wird. Das betrifft unter anderem die geplante Dauer von Einsätzen, einschließlich der Hin- und Rückfahrt und die Gewährung planbarer freier Wochenenden.

Nach Auswertung der bisher bekannten Vorschläge der Projektgruppe „Polizeistruktur 2020“ stehen wir für eine eigenständig strukturell operierende Bereitschaftspolizei. Die durch den GdP Bundesfachausschuss Bereitschaftspolizei zur Verfügung gestellte Übersicht zur strukturellen Gliederung der Bereitschaftspolizeien der Länder (siehe Anlage) unterstützt diese Auffassung deutlich.


Die Bereitschaftspolizei muss eigenständig bleiben.

Im Interesse einer weiterhin vollumfänglichen einsatzfähigen Bereitschaftspolizei bitten wir Sie, sich zukünftig für eine strukturell eigenständig operierende Bereitschaftspolizei auszusprechen.

Zu diesen und weiteren Fragen stehen die Kolleginnen und Kollegen, stehen wir als größte Interessengruppe in der LBP LSA, Ihnen jederzeit zur Verfügung. Sicherlich haben wir am Rande des am 22.08.2017 stattfinden Sommerfestes die Gelegenheit im regen Gedankenaustausch mit dem Ministerpräsidenten und Ihnen uns zu diesen und anderen wichtigen Themenfeldern - z. B. Beförderungsstau - auszutauschen.


Mit freundlichen Grüßen,
Thomas Fritzlar, Bezirksgruppenvorsitzender der LBP


G20-Einsatz in Hamburg - Sommerfest als Dankeschön für Einsatzbeteiligte

Der Ministerpräsident, Dr. Reiner Haseloff, und der Minister für Inneres und Sport, Holger Stahlknecht, hatten zum Sommerfest geladen, um sich bei den am G 20 – Einsatz beteiligten Kollegen zu bedanken.

Nach den Eröffnungsreden und Dankesworten, kamen der MP und der MI mit unseren Kollegen ins Gespräch. Unsere Kollegen nutzen diese Gelegenheit, um ihre Sicht als Einsatzbeamte darzulegen.

Die GdP-Personalräte konnten im Gespräch mit beiden Spitzenpolitikern auch das eine und andere Sachthema an den Mann bringen. Aus diesem Einsatz kann und muss die Polizei des Landes Rückschlüsse für die Zukunft gewinnen. Die im Einsatz erkannten Lücken in der persönlichen Ausstattung und der Ausstattung der Einsatzeinheiten müssen schnell geschlossen werden, auch wenn dies hunderttausende Euro zusätzlich kostet.

Auch die zukünftige Rolle der LBP, nach der PSR 2020, wurde dabei natürlich thematisiert.


Thomas Fritzlar, Vorsitzender der Bezirksgruppe LBP


Wichtige Information für Alle - Das Landesbüro der GdP zieht um!

Zum Ende des Jahres gibt es für unseren Landesbezirk noch eine große Veränderung.

Postalisch ändert sich nur die Hausnummer, aus der Nummer 120 wird 40A. Allerdings ist es nicht damit getan, die Briefköpfe zu ändern, deshalb gibt es schon genau Pläne was, wann zu tun ist. Um euch einen kleine Eindruck zu vermitteln, möchte wir euch kurz aufzählen, was jetzt alles ansteht.

Der eigentliche Umzug wir am 11. und 12. Dezember stattfinden. In dieser Zeit sind die Mitarbeiter des Landesbüros nur über das Mobiltelefon: 015256113906 zu erreichen. Wir bitten euch das Telefon nur im Notfall zu nutzen.

Bis dahin müssen noch eine Umzugsfirma gefunden und der genaue Umzug plant; Telekommunikationsanschlüsse gekündigt und neue beantragt; Nachsendeaufträge gestellt; der Umzug der IT-Technik organisiert und die neue Anschrift an allen möglichen stellen eingetragen werden.

Nicht zu vergessen ist natürlich auch, dass alles im alten Landesbüro ein- und dann im neuen wieder ausgepackt werden muss. Das wird für die Mitarbeiter ein gewaltiger Kraftakt.

Wir werden euch weiter auf dem laufenden halten und euch das neue Landesbüro im nächsten Jahr in der Deutschen Polizei vorstellen.

Bitte merkt euch den Umzugstermin vor!

Der Landesvorstand


Seniorentermine

Seniorengruppen der PD Ost


    Bereich Sandersdorf
      am 10.10.17 ab 10.00 Uhr Bowling und Versammlung und und am 24.10.17 ab 10.00 Uhr Bowling auf der Bundeskegelbahn in Sandersdorf.
    Bereich Wittenberg
      am 23.10.2017 um 15.45 Uhr Bowling mit Partnern in der Lutherstraße 4 in Wittenberg. Teilnehmermeldung bis zum 16.10.17 an Peter Lembke: 03491/5098077.
    Bereich Wolfen
      am 07.11.17 um 15.00 Uhr Versammlung und am 09.12.17 um 18.00 Uhr Jahresabschlussfeier in der Gaststätte „Am Rodelberg" in Wolfen.
Seniorengruppen der PD Nord

    Bereich PD Haus/Revier/WSP
      am 20.11.17 um 14.00 Uhr im Alten- und Service-Zentrum der Volkssolidarität in der Halberstädter Straße 115 a in Magdeburg.
    Bereich Aschersleben/Staßfurt
      am 06.11.17 und am 11.12.17 um 15.00 Uhr Jahresabschlussveranstaltung mit anschließender Weihnachtsfeier im Hotel "Stadt Aschersleben", Herrenbreite 17 in Aschersleben.
    Bereich Bernburg
      am 09.11.17 um 14.00 Uhr Versammlung in „Lauf’s Restaurant“, Zepziger Weg 3 in Bernburg.
Seniorengruppen der PD Süd

    Seniorengruppe PD Haus/Revier
      am 04.10.17 und am 08.11.17 um 14.30 Uhr in der Begegnungsstätte „Zur Fähre" der Volkssolidarität, Böllberger Weg 150 (zu erreichen mit der Straßenbahnlinie 1 und Buslinie 26, Haltestelle: Böllberger Weg).
    Seniorengruppe Saalekreis
      am 18.10.2017 um 10.00 Uhr Kegeln und am 22.11.17 Pokalturnier im Kegeln in der Ladenstraße in Schkopau, mit anschließendem Mittagessen.
Fachhochschule

    am 15.11.17 um 17.00 Uhr im "Pfannenhaus" in Aschersleben.

Landekriminalamt

    am 19.10.17 um 16.00 Uhr Skat- und Rommé-Abend in der Gaststätte "Zum Ferchlander" in Magdeburg, Ferchlander Weg. Bitte bis 05.10.2017 bei Carla Thielecke anmelden.
Die Landesredaktion


Gelacht oder Nachgedacht


Jugendliche unterhalten sich im Bus:

„Chill mal deine Nuggets.“

Wir sind alle verloren.

Restlos.

Der Landesvorstand


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