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Aktionstag 12.12.2009: Auftakt zur Tarif- und Besoldungsrunde 2009

Am 12. Dezember2008 starteten die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes (GdP, GEW und ver.di) mit einem demonstrativen Aktionstag zum Auftakt der Tarifrunde 2009 und zur Besoldungs- und Versorgungsrunde 2009.

Mit ihrem Protest am Freitag in Hannover stand die Bezahlung des öffentlichen Dienstes im Fokus. Demonstriert wurde von Lehrern, Polizisten, Feuerwehrleuten und Beschäftigten in der allgemeinen Landesverwaltung für eine endlich angemessene Erhöhung von Entgelten, Besoldung und Versorgung um acht Prozent sowie gegen das jahrelange Vorenthalten des "Weihnachtsgeldes" und andere strukturelle Ungerechtigkeiten.

"Die Rettungsschirme für Banken und Automobilbranche haben nicht zuletzt die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes durch die aufgezwungenen Sparmaßnahmen mitfinanziert", so Bernhard Witthaut bei seiner Ansprache am Demonstrationsstand am Freitag beim Landtag. Ihre Enthaltsamkeit durch gestrichene Weihnachts- und Urlaubsgelder, niedrige Zulagen und zahllose andere Einschnitte sind seit Jahren die Grundlage gewesen für Einsparungen und Haushaltskonsolidierungen. Jetzt reicht es! Die Tarif- und Besoldungsrunde muss endlich gerechte Teilhabe im öffentlichen Dienst erbringen. Ein angemessener Tarifabschluss kurbele den so gefragten Konsum an und sei die einzig richtige Antwort auf die Finanz- und Wirtschaftskrise.

Die Beschäftigten sowie Beamtinnen und Beamte im öffentlichen Dienst des Landes marschierten mit Trillerpfeifen und Trommeln Richtung Landtag. Dort stand bei den Volksvertretern die 3. Lesung und Schlussabstimmung zum Haushaltsgesetz 2009 auf der Tagesordnung.
Auf einem Demo-Wagen zogen die Protestler eine Kuhfigur hinter sich her. Sie wurde von einem als Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) maskiertem Demonstrant gemolken.
Prägnante Transparente verdeutlichten den Frust im öffentlichen Dienst.
  • „Wer seine Kühe melkt, der muss sie auch gut füttern! - Ohne Mampf kein Kampf!", sagte ein Transparent. Auf den anderen Transparenten war zu lesen:
  • "Gerechtes Gehalt für gute Arbeit"
  • "Nix am Baum! Weihnachtsgeld - jetzt!"
  • "Möllring zieh Dich warm an! Wir kommen wieder!"
  • "Wir lassen uns die Butter nicht vom Brot nehmen!"
  • "Als Bankenaufsicht die Taschen voll. Des Beamten Konto feuerrot im Soll!"
  • Schon seit einiger Zeit gilt zudem das DGB-Motto für den öffentlichen Dienst: "Öffentliche Dienste sind MEHR WERT!"

Möllring lehnt als Vorsitzender der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) und damit Verhandlungsführer der Arbeitgeberseite die Acht-Prozent-Forderung der Gewerkschaften als "abwegig" ab.

Die Tarifverhandlungen mit den Ländern beginnen am 19. Januar 2009.

Bereits am 9.-10. Dezember standen GdP-Kolleginnen und Kollegen Tag und Nacht für die Erhöhung der Zulagen für Dienst zu ungünstigen Zeiten auf fünf Euro. Die Aktion dauerte dort 30 Stunden am Stück. >>>>


Hier die Fotostrecke aus der Protestaktion am 12.12.2008 (Teil 1):
(upd. 12.12.2008)

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10 Uhr an der Feuerwache 1 in Hannover am Goetheplatz. Foto: Sebastian Denecke
 

Foto: Sebastian Denecke
 

Foto: Sebastian Denecke
 

Sammelstand der GdP. Foto: Sebastian Denecke
 

Foto: Sebastian Denecke
 

Foto: Sebastian Denecke
 

Foto: Sebastian Denecke
 

Foto: Sebastian Denecke
 

Der Protestmarsch startet. Foto: Sebastian Denecke
 

Foto: Sebastian Denecke
 

"Kuhmelker Möllring" - begleitet von Schlagzeuger und Saxophon von ver.di. Foto: Sebastian Denecke
 

Foto: Sebastian Denecke
 

Foto: Sebastian Denecke
 

Foto: Sebastian Denecke
 

Foto: Sebastian Denecke
 

Foto: Sebastian Denecke
 

Protestzug durch die Goethestraße Foto: Sebastian Denecke
 

Am Leibnizufer auf dem Weg zum Landtag. Foto: Sebastian Denecke
 

Foto: Sebastian Denecke
 

Foto: Sebastian Denecke
 

Friederikenplatz, kurz vorm Ziel. Foto: Sebastian Denecke
 

Am Friedrichswall Foto: Sebastian Denecke
 

Leinstraße Ecke Karmarschstraße jenseits der Bannmeile des Landtages gegen 10:30 Uhr: GdP-Vorsitzender Bernhard Witthaut hält beim Zwischenstopp seine Rede. Foto: Sebastian Denecke
 

Foto: Sebastian Denecke
 

Etappenziel Finanzministerium: Gegen 12 Uhr Einstimmung auf die Ansprachen Foto: Sebastian Denecke
 

Die "gemolkene Kuh" wird Herrn Möllring präsentiert Foto: Sebastian Denecke
 

Foto: Sebastian Denecke
 

Eine Abordnung der ZPD Foto: Sebastian Denecke
 

Foto: Sebastian Denecke
 

Foto: Sebastian Denecke
 

Foto: Sebastian Denecke
 

Bernhard Witthaut Foto: Sebastian Denecke
 

Foto: Sebastian Denecke
 

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Foto: Sebastian Denecke
 

GEW-Landesbezirksvorsitzender Eberhard Brand Foto: Sebastian Denecke
 

Foto: Sebastian Denecke
 

Foto: Sebastian Denecke
 

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