Haushaltsverhandlungen 2009
Ein erster Schritt, um die Polizei attraktiver zu machen
Von insgesamt 480 Stellenhebungen für die Landesverwaltung entfallen auf die Polizei :
Daraus ergeben sich insgesamt 200 Beförderungsmöglichkeiten:
Für den Sachhaushalt der Polizei sollen u. a. zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden:
Mit der zu erwartenden Änderung des Besoldungsgesetzes wird die Bewertung der Polizeipräsidenten und – Vizepräsidenten voraussichtlich angehoben.
Nicht berücksichtigt wurde unsere Forderung auf Erhöhung des DUZ. Wir werden dies so nicht akzeptieren. Am 09. und 10. Dezember 2008 werden wir während der Landtagssitzung dazu eine Aktion starten. Nähere Informationen folgen.
- - 10 Hebungen nach A 13
- 20 Hebungen nach A 12
- 30 Hebungen nach A 11
- 40 Hebungen nach A 10
Daraus ergeben sich insgesamt 200 Beförderungsmöglichkeiten:
- - 10 Beförderungen nach A 13
- 30 Beförderungen nach A 12
- 60 Beförderungen nach A 11
- 100 Beförderungen nach A 10
Für den Sachhaushalt der Polizei sollen u. a. zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden:
- Verplichtungsermächtigung von 14,8 Millionen für die Leitstelle der PD Osnabrück
Erneuerung des Fuhrparks der Polizei 1,1 Millionen €
- „Soforthilfe“ für Unterhaltungsarbeiten ca. 800.000 €
Erhöhung des Sachkostenbudgets (z.B. Spritkosten) um 800.000 €
Mit der zu erwartenden Änderung des Besoldungsgesetzes wird die Bewertung der Polizeipräsidenten und – Vizepräsidenten voraussichtlich angehoben.
Nicht berücksichtigt wurde unsere Forderung auf Erhöhung des DUZ. Wir werden dies so nicht akzeptieren. Am 09. und 10. Dezember 2008 werden wir während der Landtagssitzung dazu eine Aktion starten. Nähere Informationen folgen.