20. Dezember 2012

WSP aktuell vom 20.12.2012

"Schiffe versenken?: GdP-Umfrage zur "Reform" der Wasserschutzpolizei offenbart erhebliche Mängel

Niedersachsen.

Die von der GdP 2012 durchgeführte schriftliche Umfrage bei über 200 Adressaten zur Situation nach der Neuausrichtung der WSP präsentiert ein erschreckendes Ergebnis. Vier Fünftel der Befragten stellen sichtbare Veränderungen in der wasserschutzpolizeilichen Aufgabenwahrnehmung fest, 80 % sehen die Neuausrichtung der WSP kritisch. Die von der Landesregierung beabsichtigten Ziele haben sich nicht erfüllt, die erhofften Synergien zwischen Schutzpolizei und WSP haben sich nicht eingestellt und die Aufgabenwahrnehmung hat massiv gelitten. Mit dem aktuellen Personalbestand ist eine ausreichende Präsenz der WSP nicht mehr zu gewährleisten.

Im Ergebnis stehen drängende fachliche Forderungen nach regelmäßiger WSP-Präsenz und Kontakt zur Schifffahrt, nach dem Erhalt der WSP-Fachkompetenz in der Zusammenarbeit mit den Schifffahrtstreibenden sowie nach einer einheitlichen Führung zur optimalen Aufgabenwahrnehmung.

Auf Beschluss der niedersächsischen Landesregierung vom 05.10.2010 wurde die wasserschutzpolizeiliche Aufgabenwahrnehmung in Niedersachsen in 2011 neu ausgerichtet.

Maßgebliche Änderungen waren eine drastische Personalreduzierung von über 40 % und die Trennung der Fachaufgabe Wasserschutzpolizei in einen Küsten- und Binnenbereich. Während die Küste weiterhin als Aufgabenschwerpunkt unter einheitlicher Führung durch das Kompetenzzentrum in Wilhelmshaven steht, sind die Binnendienststellen der Führung durch die jeweiligen Flächendirektionen unterstellt. Eine stärkere Verzahnung mit der Schutzpolizei sollte Synergien herstellen.

Die Gewerkschaft der Polizei hat schon vor der Neuausrichtung auf mögliche Konsequenzen und Gefahren hingewiesen. Um eine Einschätzung zu bekommen, wie sich die Neuausrichtung bei der Schifffahrt, bei Behörden, Verbänden und Vereinen rund ums Wasser bemerkbar macht, ob gar positive Entwicklungen festzustellen seien, startete die Gewerkschaft der Polizei im Mai 2012 eine schriftliche Umfrage bei über 200 Adressaten.

Nur jede fünfte Rückmeldung sah keine Veränderung in der wasserschutzpolizeilichen Aufgabenwahrnehmung. 80 % der Rückmeldungen, die meist ein gesammeltes Meinungsbild der Vereine oder Verbände widerspiegelte, sahen die neue Ausrichtung der Wasserschutzpolizei durchaus kritisch.

Für eine Auswertung der Rückmeldungen wurden die genannten Kritikpunkte nach jeweiligem örtlichen Zuständigkeitsbereich gegliedert und und nachfolgend aufgelistet:

PD Göttingen

keine oder weniger Kontrollen durchgeführt. Das führt dazu, dass schneller und undisziplinierter gefahren wird.
Anwesenheit der Beamten deutlich geringer geworden
Streifenfahrten auf der Hamme nur noch sehr selten
mehr Verstöße im Bereich Geschwindigkeit, Liege-/Anlegeverbote, unerlaubtes Entsorgen von Abfällen
ohne WSP kein Sicherheitsgefühl auf der Oberweser
Zunahme von Geschwindigkeitsüberschreitungen auf der Oberweser
Präsenz der WSP in Langwedel sehr selten geworden
auf der Weser wird mit Booten gerast und Wasserski gefahren, seit sich herumgesprochen hat, dass die WSP nur noch in Nienburg beheimatet ist
kein persönlicher Kontakt mit der WSP mehr vorhanden
WSP fast unsichtbar, weil sie kaum Präsenz zeigt
weniger Kontrollen und Präsenz
Präventionsarbeit merklich weniger geworden

PD Hannover

Die Beamten kommen nur, wenn wir sie rufen
WSP nachts nicht zu erreichen
keine Ansprechpartner bekannt
polizeiliche Streifentätigkeit deutlich verringert
keine kompetenten Ansprechpartner in der Schutzpolizei
Belästigung der Schifffahrt durch Badende
deutlicher Anstieg der Einbruchs- und Diebstahlkriminalität
hoher Bedarf an Streifenfahrten in Hafenbereichen
überhöhte Geschwindigkeit wegen geringerer Präsenz der WSP, dadurch Schäden an fest liegenden Booten durch sehr starke Bewegungen
Zunahme an Schwarzanglern, überhöhte Geschwindigkeit von Berufsschiffen, illegale Müllentsorgung

WSP Brake

verlängerte Reaktionszeit bspw. bei Gewässerverunreinigungen
ausbleibende Geschwindigkeitskontrollen
fehlende Präsenz vor Ort
Schäden an Festliegern durch Sog und Wellenschlag zu schnell fahrender Schiffe
Mangel im Informationsfluss zwischen den Standorten der WSP
Fachwissen der Schutzpolizei nicht ausreichend
nautischer Sachverstand vor Ort von außerordentlicher Wichtigkeit
Boot der WSP Brake nicht zeitnah einsatzbereit
Zusammenarbeit der Hafenbehörde mit der WSP nach Feierabend und am Wochenende sehr zum Nachteil entwickelt

PD Lüneburg

Streifenpräsenz vor Ort kaum noch wahrzunehmen
Schäden durch mit unangemessener Geschwindigkeit fahrender Binnenschiffe
polizeiliche Präsenz geringer geworden

PD Osnabrück

fachkundige Personen für die Abwicklung von Einsätzen erforderlich
starke Präsenz vor Ort nicht mehr vorhanden
ständig wechselnde Ansprechpartner
Zunahme von Vandalismus
örtliche Polizei mit WSP-Gegebenheiten nicht vertraut
Informationswege sehr lang und kompliziert geworden
Schutzpolizei sieht keinen Schwerpunkt einer Streifenpräsenz im Hafen Papenburg
Wettbewerbssituation verschlechtert, weil Gastlieger im Hafen Papenburg ausbleiben

WSP WHV

vermehrte Präsenz von Streifenwagen am Kanalweg in WHV fällt auf
Präsenz der WSP in Norddeich stark abgenommen
regelmäßige Besprechungen mit WSP finden nicht mehr statt
Boot der WSP nicht verfügbar, wenn an Bremen ausgeliehen
kein direkter Ansprechpartner in Norddeich
kein persönliches Verhältnis zu den Kollegen in WHV
wenig Kontakte zur WSP

WSP Emden

Präsenz oder Regattabegleitung ist nicht mehr wahrnehmbar
geringere Präsenz durch WSP-Einheiten im Wattenmeer

WSP Stade

Präsenz der WSP im Hafen hat deutlich abgenommen
keine Reaktion auf Einladungen
telefonisch schwer zu erreichen
Bearbeitung von maritimen Ereignissen nicht mehr vollständig gesichert
Präventionsarbeit oder Streifendienst haben erheblich nachgelassen

In einer Diskussion mit führenden Binnenreedern im norddeutschen Raum bekräftigten diese, dass die WSP unverzichtbarer Bestandteil der Schifffahrt sei. Besonderer Wert werde auf die Fachlichkeit gelegt. "Es bedeutet finanziellen Schaden, wenn die Polizei unsere Schiffe festhält, weil sie den jeweiligen Sachverhalt nicht richtig beurteilen können. Der bislang gute Fachverstand der WSP ist wichtig und erforderlich, Halbwissen für den reibungsarmen Kontakt zwischen Unternehmer und Polizei eher gefährlich", so die einhellige Meinung.

Zusammenfassend kann aus Sicht der GdP festgestellt werden, dass die beabsichtigten Ziele der Neuausrichtung der WSP sich nicht erfüllt haben. Erhoffte Synergien zwischen Schutzpolizei und WSP haben sich nicht eingestellt. Die Wahrnehmung der wasserschutzpolizeilichen Aufgaben hat durch die Organisationsänderung der niedersächsischen CDU-FDP-Landesregierung massiv gelitten. Mit dem derzeit zur Verfügung stehenden Personalbestand ist eine ausreichende Präsenz der WSP nicht mehr zu gewährleisten.

Die Forderungen an eine zukunftsorientierte Wasserschutzpolizei sind durch die Umfrageergebnisse deutlich formuliert worden:

regelmäßige wasserschutzpolizeiliche Präsenz und Kontakt zur Schifffahrt
Erhalt der wasserschutzpolizeilichen Fachkompetenz in der Zusammenarbeit mit den Schifffahrtstreibenden
einheitliche Führung zur optimalen Aufgabenwahrnehmung

Das Land Niedersachsen braucht mit seinen vielen Gewässern und dem Küstenmeer eine leistungsfähige Wasserschutzpolizei, die ihre Aufgabe auf fachlich hohem Standard zum Schutze der Bevölkerung und der Umwelt optimal wahrnehmen kann. Der jetzige Zustand lässt dies auch nach Auffassung der angeschriebenen Organisationen nicht zu. Für die CDU-FDP-Landesregierung scheint die Gewährleistung der inneren Sicherheit am Ufer aufzuhören;

dafür spricht auch, dass Niedersachsen nach Bekanntwerden der ungenügenden Aufgabenwahrnehmung an der Oberweser (eine einzige Bootsstreife in 2011!) nun die Zuständigkeit auf der Oberweser ab Karlshafen sowie Werra und Fulda an das Land Hessen abgegeben hat.

Michael Kock
Fachausschuss Wasserschutzpolizei der GdP Niedersachsen

20.12.2012