12. September 2013

GdP im Gespräch

Intensiver Gedankenaustausch zu Verfassungsschutz

Marco Brunotte, Vorsitzender des Ausschusses für die Angelegenheiten des Verfassungsschutzes im Nds. Landtag war zu Besuch beim GdP-Landesvorsitzenden Dietmar Schilff. Die Gesprächspartner erörterten die Themen rund um die beabsichtigte Neuaurichtung des Verfassungsschutzes.

Auf Einladung des GdP-Landesvorsitzenden Dietmar Schilff besuchte der SPD-Landtagsabgeordnete Marco Brunotte am Montag, den 09. September 2013 die GdP-Geschäftsstelle, um sich über die geplante Neuausrichtung des niedersächsischen Verfassungsschutzes auszutauschen. Die GdP vertritt eine Vielzahl der dort arbeitenden Beschäftigten.

V.l.: Marco Brunotte, Vorsitzender des Ausschusses für die Angelegenheiten des Verfassungsschutzes im Nds. Landtag zu Besuch beim GdP-Landesvorsitzenden Dietmar Schilff. Foto: GdP

Innenminister Boris Pistorius hatte am 04. September die Öffentlichkeit darüber informiert, dass er eine Arbeitsgruppe zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes einsetzt. Mit externen Expertinnen und Experten sowie der Präsidentin des niedersächsischen Verfassungsschutzes, Maren Brandenburger, soll in den nächsten Monaten eine Neuaufstellung des Nachrichtendienstes erörtert und Vorschläge für die künftige Organisation erarbeitet werden.

Marco Brunotte, der Vorsitzender des Ausschusses für die Angelegenheiten des Verfassungsschutzes im Nds. Landtag ist, begrüßte die Einsetzung der Arbeitsgruppe insbesondere auch unter dem Eindruck der Erkenntnisse aus der NSU-Affäre.

Die Arbeitsgruppe soll zeitnah ihre Arbeit aufnehmen. Die Aufgaben der AG hat Innenminister Pistorius beschrieben. Sie soll sich unter anderem mit der grundsätzlichen Ausrichtung, der Führung von V-Personen und der personellen Ausstattung befassen. Die wissenschaftliche Expertise des Verfassungsschutzes soll gestärkt werden. Nach einer Aufgabenanalyse soll dann auch das Niedersächsische Verfassungsschutzgesetz überprüft und novelliert werden. Eine verbesserte parlamentarische Kontrolle über die Arbeit des Verfassungsschutzes soll ein weiterer Schwerpunkt sein.

Marco Brunotte erklärte dazu, dass der Verfassungsschutz in Niedersachsen wieder eine Organisation werden müsse, die Strömungen und Entwicklungen in der Gesellschaft erkennt und analysiert. Er soll ein Seismograph für Gefahren sein, die die freiheitlich demokratische Grundordnung bedrohen. Ein transparenterer Verfassungsschutz, der mit Rechtsstaatlichkeit Demokratie und Freiheit schütze, sei ein wichtiger Baustein der Sicherheitsarchitektur für Niedersachen. Man erwarte den Bericht der Expertenkommission Anfang 2014 und die Ergebnisse der Arbeitsgruppe sollen anschließend in den Gremien des Landtags diskutiert werden und dann zeitnah umgesetzt werden, so Brunotte.

Dietmar Schilff machte deutlich, dass aufgrund der terroristischen Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) und den festgestellten Ermittlungs- und Abstimmungspannen notwendige Schlüsse gezogen werden müssen. Die GdP weist aber im Zusammenhang mit der Vorstellung des NSU-Untersuchungsberichtes Vorwürfe rassistisch geprägter Verdachtsstrukturen innerhalb der Polizei und des Verfassungsschutzes vehement zurück.

Dietmar Schilff appellierte abschließend an Marco Brunotte, dass insbesondere die Beschäftigten sowie die Personalvertretung in der Verfassungsschutzbehörde intensiv in die Diskussion eingebunden werden. Neben der zukünftigen Struktur und Organisation des Verfassungsschutzes müsse es bei der Diskussion auch um Themen wie z.B Betriebliches Gesundheitsmanagement, Persönliche Entwicklungs- und Aufstiegsmöglichkeiten, Beurteilungen und die technische sowie bauliche Ausstattung gehen.

Die Gesprächspartner vereinbarten, dauerhaft in Verbindung zu bleiben.