GdP im Gespräch mit der Politik
Innenminister Boris Pistorius und GdP-Landesvorsitzender Dietmar Schilff im Gespräch
Intensiver Gedankenaustausch zum Jahresende
Neben der Rückschau auf die zehnmonatige Regierungszeit von Rot-Grün und die damit verbundenen Themen für die Polizei sowie die Innere Sicherheit insgesamt, war auch das neue Jahr mit den sich abzeichnenden Herausforderungen Gesprächsinhalt.
Dietmar Schilff bewertete noch einmal die positiven Veränderungen für die Polizei, die von der GdP gefordert wurden und bedankte sich im Namen der Polizeibeschäftigten für deren Umsetzung:
Natürlich sprach Dietmar Schilff auch die erheblichen Einschnitte in den letzten 15 Jahren, insbesondere für die Beamtinnen und Beamten in der Polizei, an. Dies führe langfristig zu einem Attraktivitätsverlust für den Polizeidienst in Niedersachsen. Es sei nicht hinnehmbar, dass in Niedersachsen im Vergleich der Besoldungsgruppen untereinander, gegenüber Polizeibeamten/-innen anderer Bundesländer, zirka 400 Euro pro Monat weniger gezahlt würden. Ein wesentlicher negativer Bestandteil ist dabei der Wegfall des Weihnachtsgeldes sowie die Krankenversicherung. Mit Abschaffung der Freien Heilfürsorge für Polizeikommissaranwärter/-innen und der Einführung sowie Erhöhung der Eigenbeteiligung, musste ein erheblicher Aderlass hingenommen werden. Die GdP habe sich seit Jahren mit diesem Thema auseinandergesetzt und im Rahmen ihres Attraktivitätsprogramms die Rückkehr zur Freien Heilfürsorge gefordert. Vor den Haushaltsberatungen im Landtag hat die GdP ein Konzept zur kostenneutralen Rückkehr vorgelegt. Auch der Wiedereinstieg in ein Weihnachtsgeld, wie in fast allen Ländern und im Bund üblich, müsse perspektivisch angegangen werden, so Dietmar Schilff.
Innenminister Pistorius sieht die Probleme bei der Polizei und sagte zu, dass das LPP sich mit dem Thema Freie Heilfürsorge beschäftigen werde. Allerdings machte er auch deutlich, dass der Handlungsspielraum sehr eingeschränkt sei. Alleine für den Polizeihaushalt sollen ab 2015 mit Blick auf die Schuldenbremse 2020 ca. 15 Millionen Euro eingespart werden. Auch bezüglich der Wiedereinführung eines Weihnachtsgeldes wollte Pistorius keine Hoffnungen machen. Es bestehe vielmehr Grund zu erheblicher Sorge, dass sich die Einnahmesituation nicht überdurchschnittlich verbessern werde.
Besonders wichtig sei ihm neben den strukturellen und finanziellen Verbesserungen, dass sich die Stimmungslage innerhalb der Polizei wieder verbessern soll und er besonderen Augenmerk auf einen mitarbeiterorientierten Führungsstil lege.
Beide bedankten sich gegenseitig für den fairen und konstruktiven Austausch in den vergangenen Monaten und verabredeten, dies auch im neuen Jahr fortzuführen.
Innenminister Pistorius und Landespolizeipräsident Binias baten abschließend Dietmar Schilff, den GdP-Mitgliedern ein frohes Weihnachtsfest und ein gutes neues Jahr zu wünschen. Dieser Bitte kommt die GdP hiermit gerne nach.
Innenminister Boris Pistorius (links) im Gespräch mit GdP-Landesvorsitzendem Dietmar Schilff (Foto: LPP)
Dietmar Schilff bewertete noch einmal die positiven Veränderungen für die Polizei, die von der GdP gefordert wurden und bedankte sich im Namen der Polizeibeschäftigten für deren Umsetzung:
- Aufhebung des A 11-Begrenzungserlasses und damit wieder Möglichkeit für alle Sachbearbeiter/-innen nach A 11 zu kommen,
- Wegfall der PA-Direktversetzungen in die Ermittlungsbereiche,
- Anrechnung aller angefallenden 250.000 Bereitschaftszeiten als Volldienst bei Castor-Transporten seit 2005 für Vollzugs-, Tarif- und Verwaltungskräfte sowie zukünftig grundsätzliche 1:1 Anrechnung von Bereitschaftszeiten bei geschlossenen Einsätzen,
- 750 Stellenhebungen von A 9 nach A 11 mit daraus entstehenden 1500 zusätzlichen Beförderungen für 2014 (750 x A 10 und 750 x A 11),
- Stellenhebungen -wenn auch in geringer Anzahl- bei der Polizeiverwaltung,
- Aussetzung der Beurteilungsrunde h.D. und Einsetzen einer AG zur Verbesserung des bestehenden Beurteilungssystems,
- Einrichtung einer AG Verwaltung mit dem Ziel der Verbesserung von Perspektiven für Polizeiverwaltung und Tarifbeschäftigte,
- Zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses für 2013 auf Beamtinnen und Beamte,
- Inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses für 2014 auf Beamtinnen und Beamte (allerdings Kritik an fünfmonatiger Verspätung der Übertragung),
- Investitionsprogramm für Bauerhaltungsmaßnahmen
Natürlich sprach Dietmar Schilff auch die erheblichen Einschnitte in den letzten 15 Jahren, insbesondere für die Beamtinnen und Beamten in der Polizei, an. Dies führe langfristig zu einem Attraktivitätsverlust für den Polizeidienst in Niedersachsen. Es sei nicht hinnehmbar, dass in Niedersachsen im Vergleich der Besoldungsgruppen untereinander, gegenüber Polizeibeamten/-innen anderer Bundesländer, zirka 400 Euro pro Monat weniger gezahlt würden. Ein wesentlicher negativer Bestandteil ist dabei der Wegfall des Weihnachtsgeldes sowie die Krankenversicherung. Mit Abschaffung der Freien Heilfürsorge für Polizeikommissaranwärter/-innen und der Einführung sowie Erhöhung der Eigenbeteiligung, musste ein erheblicher Aderlass hingenommen werden. Die GdP habe sich seit Jahren mit diesem Thema auseinandergesetzt und im Rahmen ihres Attraktivitätsprogramms die Rückkehr zur Freien Heilfürsorge gefordert. Vor den Haushaltsberatungen im Landtag hat die GdP ein Konzept zur kostenneutralen Rückkehr vorgelegt. Auch der Wiedereinstieg in ein Weihnachtsgeld, wie in fast allen Ländern und im Bund üblich, müsse perspektivisch angegangen werden, so Dietmar Schilff.
Innenminister Pistorius sieht die Probleme bei der Polizei und sagte zu, dass das LPP sich mit dem Thema Freie Heilfürsorge beschäftigen werde. Allerdings machte er auch deutlich, dass der Handlungsspielraum sehr eingeschränkt sei. Alleine für den Polizeihaushalt sollen ab 2015 mit Blick auf die Schuldenbremse 2020 ca. 15 Millionen Euro eingespart werden. Auch bezüglich der Wiedereinführung eines Weihnachtsgeldes wollte Pistorius keine Hoffnungen machen. Es bestehe vielmehr Grund zu erheblicher Sorge, dass sich die Einnahmesituation nicht überdurchschnittlich verbessern werde.
Besonders wichtig sei ihm neben den strukturellen und finanziellen Verbesserungen, dass sich die Stimmungslage innerhalb der Polizei wieder verbessern soll und er besonderen Augenmerk auf einen mitarbeiterorientierten Führungsstil lege.
Beide bedankten sich gegenseitig für den fairen und konstruktiven Austausch in den vergangenen Monaten und verabredeten, dies auch im neuen Jahr fortzuführen.
Innenminister Pistorius und Landespolizeipräsident Binias baten abschließend Dietmar Schilff, den GdP-Mitgliedern ein frohes Weihnachtsfest und ein gutes neues Jahr zu wünschen. Dieser Bitte kommt die GdP hiermit gerne nach.
Innenminister Boris Pistorius (links) im Gespräch mit GdP-Landesvorsitzendem Dietmar Schilff (Foto: LPP)