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FA Verwaltung

Konstituierende Sitzung: Gedrückte Stimmung in der Polizeiverwaltung

Die Mitglieder des Fachausschusses Verwaltung während einer Tagungspause vor der Landesgeschäftsstelle. Foto: Angela Hübsch
Die Mitglieder des Fachausschusses Verwaltung während einer Tagungspause vor der Landesgeschäftsstelle. Foto: Angela Hübsch
Hannover.

Am 4. Juli 2018 fand in der Geschäftsstelle die konstituierende Sitzung des Fachausschusses Polizeiverwaltung statt. Dabei wurde der Vorstand in seinen Ämtern bestätigt. Zentrales Thema war die aktuelle, unbefriedigende Situation in der Polizeiverwaltung.

Als Vertreterin des Landesbezirks konnte Petra Franzen bei der Sitzung begrüßt werden. Der Landesvorsitzende Dietmar Schilff war aufgrund eines kurzfristig anberaumten Termins beim Bundesvorstand in Berlin leider verhindert.

Bei den Vorstandswahlen wurden einstimmig Detlef Ruppelt (PD BS) als Vorsitzender und Peter Nienaber (PD OS) sowie Hans Jörg König (PD H) als stellvertretende Vorsitzende wiedergewählt. Die Aufgaben als Schriftführer übernahm wiederum nach ebenfalls einstimmiger Wahl Carsten Schnelle (PD BS).

In ihrem gewerkschaftlichen Situationsbericht informierte Kollegin Franzen u.a. über allgemein politische Entwicklungen mit gewerkschaftlichem Bezug. Leider konnten Einzelheiten für den Bereich der Verwaltung insbesondere auch zum Personalhaushalt 2018 nicht erörtert werden, da hierzu aus dem MI bisher keine konkreten Planungen kommuniziert wurden.

Einen breiten Raum nahm die Diskussion über die aktuelle Situation in der Polizeiverwaltung,
fehlende Perspektiven und den nicht zu akzeptierenden Umgang mit den Ergebnissen der Landesprojektgruppe Verwaltung ein. In diesem Zusammenhang wurde deutlich, dass die Stimmung in der Polizeiverwaltung bedrückt ist und durchgehend in allen Behörden der Eindruck entstanden ist, nicht vollständig gleichberechtigt in den Gesamtauftrag Polizei eingebunden zu sein. Entscheidungsträgern scheint es durchweg egal zu sein, wie es mit der Polizeiverwaltung weitergeht.

Im weiteren Verlauf der Sitzung setzte sich der Fachausschuss ausführlich mit der Weiterentwicklung der Verwaltung in der Polizei auseinander. In diesem Zusammenhang wurde der Landesbezirksvorstand gebeten, einen aktuellen Sachstand zu den seit langer Zeit bestehenden Problemen beim Landespolizeipräsidium einzuholen, um diesen mit den Fachleuten der GdP aus dem Bereich Verwaltung zu diskutieren.

Mittlerweile wurde ein entsprechender Fragenkatalog mit folgenden Themen an den Landespolizeipräsidenten gerichtet:

- Perspektiven für den (ehemals) mittleren Dienst der Verwaltung, Möglichkeit eines Verwendungsaufstiegs, Anzahl zusätzlicher Stellen im Jahr 2018/2019
- Position des LPP zu einem gemeinsamen Stellenplan für Vollzug und Verwaltung?
- Wegfall von Stellenplanobergrenzen
- durchgeschlüsselte Hebungen für die Stellen der DL 21 und 13 der Behörden und der PA
- bedarfsgerechte Dienstpostenbewertung
- Veröffentlichung der Ergebnisse der Projektgruppe Verwaltung


Die hoffentlich positive Beantwortung der Fragen wird Gegenstand einer außerordentlichen Fachausschusssitzung gemeinsam mit unserem Landesvorsitzenden Dietmar Schilff im Oktober sein.
Detlef Ruppelt / Red.
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