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FA Kripo / BG LKA

LKA-Neubau: „Fatalismus? Fehlanzeige!“

Der eigentlich für dieses Jahr vorgesehene und sehnlichst erwartete erste Spatenstich für einen seit Jahren geplanten Neubau des LKA, ist nach einer Entscheidung des Kabinetts erst einmal vertagt worden. Gründe dafür seien Unstimmigkeiten mit dem Bauunternehmen und ein viel zu teureres Angebot, so die Landesregierung. Diese Entscheidung hat die GdP deutlich kritisiert. In einer sarkastischen, scharfen Kritik schildert Andreas Nünemann, Vorsitzender des Fachausschuss Kripo, seine eigene Sicht auf die Dinge.

„Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen“ - tatsächlich stand zwei Monate nach dieser Aussage von Walter Ulbricht die Mauer in Berlin.  Umgekehrt behaupten alle niedersächsischen Regierungen (egal welcher Coleur) seit mehr als 20 Jahren (!) ein neues Landeskriminalamt zu bauen.



Hauptgebäude des LKA Niedersachsen (ehem. Behördenhaus am Waterlooplatz), noch immer ohne Baubeginn für den dringend benötigten Neubaukomplex. (Foto: PM)

Seit dem 25.06.2019 steht fest, dass einmal mehr kein neues LKA in naher Zukunft entstehen wird! (Die Neue Presse spricht vom unlösbaren Fall: LKA-Neubau)

Zwar ist das Gebäude in der Schützenstraße abgängig und eine „Bruchbude“ (so der O-Ton eines Mitarbeiters des staatlichen Baumanagements bei der X-ten Schadenskatasteraufnahme in diesem Frühjahr), aber die Kolleginnen und Kollegen sind ja leidensfähig.

Ganz im Gegensatz übrigens zu den Politikerinnen und Politikern, die am 30.06.2019 ihre Haushaltsklausur kurzfristig aus dem Landesmuseum in das Dormero-Hotel in der Hildesheimer Straße verlegt haben, weil bei den angekündigten 36 Grad Celsius der unklimatisierte Sitzungssaal des Landesmuseums „nicht zumutbar“ war.

Glücklicherweise sind die Mitarbeitenden des Kriminaltechnischen Institutes knallharte TypInnen. Sie können auch bei noch höheren Temperaturen in Räumen, deren defekte Fenster zugeschraubt und nicht zu öffnen sind und bei denen teilweise der Putz von Wänden und Decken fällt, in Laborkleidung bei Mord, Totschlag, Vergewaltigung etc. jederzeit ihre Untersuchungen durchführen.

Nicht weniger opferbereit sind die Kollegen des SEK. Seit knapp vier Jahren müssen sie bei jeder Außentemperatur in einen Duschcontainer über den Hof laufen. Brüderlich teilen sie ihre Energieriegel mit mehreren bedürftigen Rattenfamilien.

Dagegen haben es die Kolleginnen und Kollegen im Hauptgebäude am Waterlooplatz nahezu luxuriös. Zwar wird hin und wieder mal ein Fenster zugeschraubt, bevor es aus der Fassung herausbricht. Aber im Raum ist ja noch ein weiteres Fenster vorhanden, über das dann im Brandfall eine Evakuierung durch die Feuerwehr gewährleistet wäre. In diesen Räumen wird ja nur Terrorismus und die Organisierte Kriminalität bekämpft.

Leider lässt sich diese Aufzählung beliebig fortsetzen.

Wenn der Personalratsvorsitzende des LKA während der Bekanntgabe des Planungsabbruchs dann über einen sich breit machenden Fatalismus bei der Mehrzahl der Beschäftigten spricht, dürfte dies für keinerlei Verwunderung sorgen.

Die angeblichen haushalterischen Gründe  („Kostenerhöhung“) für den Abbruch sind wenig einleuchtend. Bei einem Kostenvolumen von 130 Millionen Euro (in 2018) und einer jährlichen Teuerungsrate von 3 bis 5 Prozent werden sich die Baukosten quasi von selbst erhöhen. Es mag sein, dass das Geld im Finanzplan noch stehen bleibt. Aber (Grusel!) uns soll eine Rezession bevorstehen – und 2020 soll die Schuldenbremse greifen.

Angeblich sollen im Staatlichen Baumanagement jetzt sofort Planungskapazitäten zum Bau des LKA zur Verfügung gestellt werden. Diese Planerinnen und Planer werden sicherlich keine Probleme haben die Gewerke dann schnellstmöglich an die Handwerker zu vergeben, die schon seit Wochen warten, um endlich Aufträge entgegennehmen zu können.

Fatalismus? Fehlanzeige!

Andreas Nünemann

Stellv. Vorsitzender BG LKA und Vorsitzender FA-Kripo

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