Die wichtigsten Themen in der Übersicht
Zukunftskonzept für Einsatzküchen
Ausgehend von Hinweisen auf die drohende Schließung der Einsatzküche in Oldenburg hat die GdP ein zukunftsträchtiges Gesamtkonzept für die Einsatzküchen in Hannover, Braunschweig und Oldenburg gefordert – und Erfolg gehabt: Es stellt sich heraus, dass die Einsatzküche in Oldenburg bestehen bleibt und das Innenministerium die Zentrale Polizeidirektion (ZPD) zur Erarbeitung eines ganzheitlichen Zukunftskonzeptes beauftragt hat.
Grippeschutzimpfung
Seitdem Anfang Oktober die Anpassung der Heilfürsorgebestimmungen dafür sorgt, dass die Grippeschutzimpfung zur Hälfte selbst übernommen werden muss, haben wir auf das Thema aufmerksam gemacht und auch Gehör gefunden. Ein Zitat der Wolfsburger Nachrichten: „Den Einspruch der Gewerkschaft, dass ‚es nicht vermittelbar ist, warum sie [die Polizeibeschäftigten] Schutzmaßnahmen selbst finanzieren müssen‘, kann man auch als Nicht-Betroffener nur unterstreichen“ (Wolfsburger Nachrichtenn vom 22.10.2020)
Eine Entscheidung steht allerdings noch aus.
Polizeialltag-Studie
Ein weiteres unerfreuliches Thema sind die anhaltenden Vorwürfe bezüglich eines vermeintlichen Rassismus-Problems in der Polizei. Gefordert wurde darum immer wieder eine Studie, wobei über deren Ausrichtung keine Einigkeit herrschte: Soll es um Rassismus, Extremismus oder Rechtsradikale gehen? Hier konnte die GdP Seite an Seite mit Landesinnenminister Pistorius ihren Vorschlag einer Studie zum Polizeialltag durchsetzen, die nach einigem Hin und Her auf Bundesebene beschlossen wurde.
Im Rahmen der Diskussion beteiligte sich die GdP auch an einer Tagung der SPD-Innenminister und –senatoren am 26.10.2020. An der Digitalkonferenz nahm neben der Bundesjustizministerin Christine Lambrecht auch der stellvertretende Bundesvorsitzende der GdP, Dietmar Schilff, teil, da die von den SPD-geführten Bundesländern vorgeschlagene wissenschaftliche Studie zu Rassismus in der Gesellschaft sowie eine fundierte Untersuchung des Polizeialltags einen Schwerpunkt der Gespräche bildete.
Dietmar Schilff hatte die Möglichkeit, den Teilnehmer/-innen zu erläutern, welche Überlegungen die GdP zu diesem Themenkomplex hat und konnte das GdP-Positionspapier „Halt geben-Haltung stärken“ vorstellen, welches am 28.10.2020 auch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in einem Brief an die GdP ausdrücklich gelobt wurde.
Die SPD-Innenminister und -senatoren haben auf dieser Tagung ein gemeinsames Positionspapier beschlossen, aus dem hervorgeht: „Der Vorschlag der GdP zu diesem Thema wird ausdrücklich unterstützt.“ Ziel sei es, dass die Durchführung einer unabhängigen Studie unter Einbindung der Polizei, nicht gegen die Polizei stattfindet. Die Innenminister begrüßten den Beschluss der Bundesregierung, den Vorschlag der SPD-Seite aufzunehmen.
Zum Abschluss der Digitalkonferenz konnte Dietmar Schilff auch die GdP-Kampagne zur Stärkung der Wertschätzung für die Polizei vorstellen, „…welche von den SPD-Innenministern und -senatoren ausdrücklich unterstützt wird.“, so ist der Erklärung der Minister und Senatoren zu entnehmen.
Hier gibt es einen Einblick in das
Positionspapier "Halt geben, Haltung stärken" der GdP und den
Beschluss "Der Weg zur Stärkung der demokratischen Resilienz der Polizei" der SPD-Innenminister.
Kosten für Ausrüstung
Unsere Meldung über das Missverhältnis zwischen den Kosten für neue, zeitgemäße Ausrüstung, insbesondere die Überziehweste und die für den Winter notwendigen Troyer und das Bekleidungsbudget hat insbesondere auf Facebook und Instagram viel Zustimmung erlangt und das Engagement der Gewerkschaft hat sich gelohnt: 1,4 Mio. Euro stellt das Land den Behörden zweckgebunden für weitere Ausrüstung zur Verfügung. Eine Aufstockung des individuellen Budgets oder günstigere Anschaffungskosten stehen allerdings noch aus.
Castor-Transport
Der Castor-Transport mitten in der Hochphase der Corona-Pandemie war unnötig und potentiell gefährlich. Das haben wir öffentlich deutlich gemacht und viel Zustimmung erfahren. Mehrere TV-Interviews und viel Presse-Berichterstattung waren die Folge. Geholfen hat es nichts: Der Transport wurde durchgedrückt, zum Glück ohne große Zwischenfälle. Es bleibt zu hoffen, dass es auch zu keinen Infektionen kam.
Corona-Maßnahmen und -Proteste
Die Unsicherheit darüber, was in Bezug auf die ständig aktualisierten Corona-Regelungen wo erlaubt ist, ist nicht nur in der Bevölkerung groß, sie erschwert auch die polizeilichen Kontrollen und Durchsetzungsmaßnahmen. Darauf haben wir öffentlich hingewiesen, in Reaktion auf unsere Pressemitteilung hat Dietmar Schilff mehrere Radio-Interviews geführt und thematisch haben wir offensichtlich ins Schwarze getroffen: Am gleichen Tag entschied das Verwaltungsgericht nach mehreren Klagen, dass die Verfügungen überarbeitet werden müssen.
Protestiert wird allerdings weiterhin. Einem Teil der Protestbewegung gegen die Infektionsschutz-Maßnahmen ist es dabei völlig egal, was Gerichte oder der gesunde Menschenverstand sagen. Und wenn sie so protestieren, bedeutet das eine potentielle Gefahr für die Kolleginnen und Kollegen im Einsatz. In diesem Zusammenhang haben wir auch auf die Verantwortung der Gerichte hingewiesen.
Angespannte Personal-Situation
Die Braunschweiger Zeitung führte ein längeres Interview mit unserem Landesvorsitzenden Dietmar Schilff, welches Eingang in einen ausführlichen Bericht über die angespannte Personallage fand. Dabei ging er insbesondere auf die so genannten „kw“-Vermerke („künftig wegfallend“) ein, also Stellen, die nicht neu besetzt würden. Neben dem Bericht erschien zudem noch ein Kommentar, in dem Redakteur Michael Ahlers betont, wie wichtig eine gute personale Ausstattung der Polizei ist. Nicht nur in Zeiten von Corona.
