GdP zur Vorstellung des Koalitionsvertrags
Lob für geplante Verbesserungen, Kritik an Plänen zur Kennzeichnungspflicht, Skepsis bezüglich Ombudsperson
Die GdP begrüßt die wertschätzenden Worte für die Polizeiarbeit und vielfältige positive Ansätze im heute vorgestellten Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung, weist aber auch auf bislang wenig konkrete Zusagen hin. Kevin Komolka, Landesvorsitzender der GdP Niedersachsen, erklärt: „Erfreulich sind diverse Absichtserklärungen, die unseren Forderungen entsprechen. Hierzu zählen die personelle Stärkung, kürzere Beförderungszeiten, die Prüfung der Erhöhung der Einstiegsbesoldung, eine verbesserte Polizeizulage, das Stellenhebungsprogramm, Investitionen in Liegenschaften, IT, Ausrüstung und mehr. Gewünscht hätten wir uns allerdings bereits jetzt explizite Zusagen, etwa bezüglich der Höhe der Polizeizulage oder der zusätzlichen Personalstärke, die direkt auf der Straße sichtbar ist. Hier gilt es in Zukunft genau darauf zu achten, dass die Umsetzung dieser Ankündigungen auch tatsächlich im Einklang mit den Bedürfnissen der Beschäftigten steht. Das gilt auch für die konkreten Belange der Tarifbeschäftigten, die bislang nur ansatzweise berücksichtigt werden.“
Die geplante individualisierte Kennzeichnungspflicht für Polizeikräfte in geschlossenen Einsätzen kritisiert Komolka: „Aktuell sind die Kolleginnen und Kollegen in geschlossenen Einheiten bereits so gekennzeichnet, dass sie auf Ebene der kleinsten Organisationseinheit zuzuordnen sind. Eine zusätzliche persönliche Etikettierung ist unnötig. Gerade in Zeiten, in denen der Respekt vor der Polizei schwindet und Angriffe zunehmend auch persönlich werden, halten wir eine solche Kennzeichnungspflicht für kontraproduktiv. Durch die Argumentation, sie diene dazu, das Fehlverhalten Einzelner besser aufklären zu können, sehen sich viele Kolleginnen und Kollegen zudem einem Generalverdacht ausgesetzt.“ Gleiches gelte für die geplante Verpflichtung, dass bei der Anwendung unmittelbaren Zwangs die Bodycam einzuschalten ist. Komolka: „Diese Forderungen stellen das Vertrauen in die Polizeibeschäftigten in Frage, was im Widerspruch zu der eingangs geäußerten Anerkennung der hohen Qualität der Bürgerpolizei in Niedersachsen steht.“
Die Ankündigung einer Ombudsperson, die als Bürgerbeauftragte ansprechbar für Kritik an der Polizei ist, wird von der GdP mit Skepsis aufgenommen. Prinzipiell spricht zwar nichts gegen eine Anlaufstelle für Probleme mit der staatlichen und kommunalen Verwaltung. Wie der aktuelle Bericht der bislang zuständigen Beschwerdestelle für Bürgerinnen und Bürger und Polizei zeigt, arbeitet diese allerdings erfolgreich. Aus Sicht der GdP wird darum keine neue Instanz benötigt. Kevin Komolka: „Es erschließt sich nicht ganz, warum eine neue Stelle geschaffen werden soll, wenn es bereits eine funktionierende Lösung für diese Art von Konflikten gibt. In Anbetracht der Tatsache, dass diese Aufgaben zumindest in Bezug auf die Polizei bereits zufriedenstellend bearbeitet werden, sind vor allem die Berichte über die geplante Besoldungshöhe der neuen Position in Zeiten knapper Kassen irritierend.“
Erfreut zeigt sich die GdP über die Entscheidung, dass Boris Pistorius weiterhin als Innenminister agieren wird. „Boris Pistorius hat sich in den vergangenen Jahren als kompetenter Ansprechpartner mit einem offenen Ohr für die Belange der Polizeibeschäftigten erwiesen. Wir freuen uns darauf, auch in der kommenden Legislaturperiode auf Augenhöhe zu argumentieren und uns bei seinem Ministerium für die Belange der niedersächsischen Polizeibeschäftigten einzusetzen,“ so Komolka.
Die geplante individualisierte Kennzeichnungspflicht für Polizeikräfte in geschlossenen Einsätzen kritisiert Komolka: „Aktuell sind die Kolleginnen und Kollegen in geschlossenen Einheiten bereits so gekennzeichnet, dass sie auf Ebene der kleinsten Organisationseinheit zuzuordnen sind. Eine zusätzliche persönliche Etikettierung ist unnötig. Gerade in Zeiten, in denen der Respekt vor der Polizei schwindet und Angriffe zunehmend auch persönlich werden, halten wir eine solche Kennzeichnungspflicht für kontraproduktiv. Durch die Argumentation, sie diene dazu, das Fehlverhalten Einzelner besser aufklären zu können, sehen sich viele Kolleginnen und Kollegen zudem einem Generalverdacht ausgesetzt.“ Gleiches gelte für die geplante Verpflichtung, dass bei der Anwendung unmittelbaren Zwangs die Bodycam einzuschalten ist. Komolka: „Diese Forderungen stellen das Vertrauen in die Polizeibeschäftigten in Frage, was im Widerspruch zu der eingangs geäußerten Anerkennung der hohen Qualität der Bürgerpolizei in Niedersachsen steht.“
Die Ankündigung einer Ombudsperson, die als Bürgerbeauftragte ansprechbar für Kritik an der Polizei ist, wird von der GdP mit Skepsis aufgenommen. Prinzipiell spricht zwar nichts gegen eine Anlaufstelle für Probleme mit der staatlichen und kommunalen Verwaltung. Wie der aktuelle Bericht der bislang zuständigen Beschwerdestelle für Bürgerinnen und Bürger und Polizei zeigt, arbeitet diese allerdings erfolgreich. Aus Sicht der GdP wird darum keine neue Instanz benötigt. Kevin Komolka: „Es erschließt sich nicht ganz, warum eine neue Stelle geschaffen werden soll, wenn es bereits eine funktionierende Lösung für diese Art von Konflikten gibt. In Anbetracht der Tatsache, dass diese Aufgaben zumindest in Bezug auf die Polizei bereits zufriedenstellend bearbeitet werden, sind vor allem die Berichte über die geplante Besoldungshöhe der neuen Position in Zeiten knapper Kassen irritierend.“
Erfreut zeigt sich die GdP über die Entscheidung, dass Boris Pistorius weiterhin als Innenminister agieren wird. „Boris Pistorius hat sich in den vergangenen Jahren als kompetenter Ansprechpartner mit einem offenen Ohr für die Belange der Polizeibeschäftigten erwiesen. Wir freuen uns darauf, auch in der kommenden Legislaturperiode auf Augenhöhe zu argumentieren und uns bei seinem Ministerium für die Belange der niedersächsischen Polizeibeschäftigten einzusetzen,“ so Komolka.