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Inflationsausgleichprämie - Zum Stand der Dinge

Obwohl bereits im vergangenen Jahr die Möglichkeit der Zahlung einer steuer- und abgabenfreien Prämie zum Inflationsausgleich beschlossen wurde, verweigern sich die Arbeitgeber bislang, diese auch an die Landesbeschäftigten zu zahlen.

Mit welchen Argumenten wird die Prämie bislang verwehrt?
Die Arbeitgeber in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) treten in der Frage geschlossen auf und verweisen auf die Tarifverhandlungen im Herbst. Nur dann könne man gemeinsam eine Entscheidung über die Zahlung der Prämie beschließen. „Alleingänge“ einzelner Länder seien vorab nicht möglich.

Wie steht die GdP dazu?
Die GdP Niedersachsen hat gemeinsam mit dem DGB der Forderung Nachdruck verliehen, dass die Prämie nicht als Teil der Tarifverhandlungen betrachtet werden soll. Erstens ist es das Ziel der Tarifverhandlungen, nachhaltige Verbesserungen durch eine Erhöhung der Entgelte zu erzielen. Eine einmalige Prämie kann für kurzfristige Entlastung sorgen, darf aber das eigentliche Tarifergebnis nicht verwässern. Darum plädieren wir dafür, die Inflationsausgleichprämie getrennt zu betrachten. Zweitens besteht der akute Bedarf durch die enorme Inflation ganz aktuell. Eine Verhandlung über die Zahlung im Herbst kommt zu spät, um akute Belastungen auszugleichen, was den eigentlichen Sinn der Prämie darstellt.

Und nun?

Bei einem Treffen, das unter anderem auf Initiative der GdP zwischen der DGB-Spitze und dem niedersächsischen Finanzminister stattgefunden hat, hat dieser im März deutlich gemacht, dass das Land sich dem Kurs der TdL anschließt und weiter auf die Tarifverhandlungen verweist, die im Oktober beginnen. Die GdP wird mit dem DGB weiter an dem Thema dranbleiben und darauf hinwirken, dass die Ausgleichzahlung getrennt von den Tarifverhandlungen betrachtet wird und eine Prämienzahlung das Tarifergebnis nicht schmälert.

Was kannst du tun?
Unsere Verhandlungsposition ist vor allem davon abhängig, wie stark unsere Stimme ist. Je mehr Beschäftigte wir vertreten, desto mehr Gewicht hat unsere Forderung und desto eher werden wir von der Politik gehört. Das gilt in diesem Thema, bei den Tarifverhandlungen und vielen anderen Belangen, bei denen Einzelne nicht gehört werden. Durch deinen Beitritt in die GdP und dein gewerkschaftliches Engagement können wir mehr bewirken.
Also, mach mit!
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