1. Januar 2024

GdP und ver.di verurteilen Angriffe auf die Einsatzkräfte in der Silvesternacht

Die vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Niedersachsen-Bremen (ver.di) und die Gewerkschaft der Polizei Niedersachsen (GdP) verurteilen gemeinsam die erneuten Übergriffe auf Einsatzkräfte in der diesjährigen Silvesternacht. Angesichts der angespannten Hochwasserlage und der damit verbundenen Anforderungen an die Einsatzkräfte ist eine solche zusätzliche Belastung nicht hinnehmbar.

Nach den Ausschreitungen im letzten Jahr wurde in vielen Städten auf Präventionskonzepte gesetzt, die weitestgehend gewirkt haben. Dennoch kam es auch in der letzten Nacht an verschiedenen Orten wie Hannover, Osnabrück, Göttingen und Bremerhaven zu gezielten Angriffen und Bewurf mit Pyrotechnik auf die Einsatzkräfte.

„Es ist nicht hinnehmbar, dass haupt- und ehrenamtliche Einsatzkräfte respektlos behandelt oder sogar angegriffen werden“, sagt Mario Kraatz, der Vorsitzende des ver.di-Bundesfachvorstands Feuerwehr. „Seit Jahren weisen wir immer wieder auf diese Probleme hin. Passiert ist leider bislang wenig“, sagt Kraatz weiter. Im Gegenteil: Die Zahl der Übergriffe auf Feuerwehr- und Rettungskräfte hat in Niedersachsen im vergangenen Jahr einen traurigen Höchststand erreicht. Die Anzahl der Opfer in diesem Bereich ist, laut offizieller Kriminalstatistik, auf 19,89 Prozent angestiegen.

Kevin Komolka, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei in Niedersachsen ergänzt dazu: „Auch wenn sich Szenen wie beim Jahreswechsel 2022/2023 glücklicherweise nicht in großer Anzahl wiederholt haben, hat sich erneut beispielsweise in Göttingen gezeigt, dass sich der angesammelte Frust von Teilen der Gesellschaft schlagartig in einer Nacht auf dem Rücken meiner Kolleginnen und Kollegen entlädt. Die ersten greifbaren Repräsentanten des Staates mussten erneut die Köpfe hinhalten und wir können nur hoffen, dass es diesmal nicht bei warmen Worten bleibt, sondern das schnelle und harte Verurteilungen folgen werden.“

Vor diesen Hintergründen fordern ver.di und die GdP:

· Verbesserung der Personalausstattung, um Aus- und Fortbildung zu gewährleisten
· Nachsorge durch medizinische und psychologische Hilfe, sowie Beratungs- und Therapieangebote
· Kameras und automatische Verriegelungssysteme auf Einsatzfahrzeugen der Feuerwehr zur Dokumentation und eventueller Strafverfolgung
· im Fall von Übergriffen müssen Arbeitgeber/Dienstherren und Kommunen alle Beschäftigten rechtlich unterstützen – bis hin zur Stellung von Strafanträgen
· Übernahme von nicht durchsetzbaren Schmerzensgeldansprüchen durch den Arbeitgeber/Dienstherrn und Kommunen
· Schnellere Verfahren und Verurteilungen bei Angriffen auf Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste

Weiter fordern sie, dass Straftaten im Zusammenhang mit Einsätzen von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten besonders schnell juristisch verhandelt werden, sodass die verhängten Sanktionen in engem zeitlichen Zusammenhang mit der Tat erfolgen. Die abschreckende Wirkung verfehlt ihr Ziel, wenn Urteile erst Monate später gesprochen und vollstreckt werden.

Die zunehmende Gewalt gegen Einsatzkräfte ist ein Problem für eine funktionierende demokratische Gesellschaft. Die Gewerkschaften fordern die Politik auf, endlich zu handeln und die Betroffenen zu schützen.

ver.di und die GdP danken ausdrücklich allen Einsatzkräften, die über die Weihnachtstage und Silvester in den Hochwassergebieten einen unverzichtbaren Dienst leisten. Durch diesen immensen Einsatz werden schlimmere Schäden und Folgen für die Zivilbevölkerung verhindert.

Ansprechpartner ver.di: Mario Kraatz 01734752010

Ansprechpartner GdP: Kevin Komolka 01709033846