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GdP Bezirksgruppe Hannover kritisiert Entscheidung zur Übernahme von Aufgaben der Justiz durch die Polizei Hannover

Symbolbild. Foto: ASf
Symbolbild. Foto: ASf

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen reagiert mit Sorge auf die jüngste Entscheidung der Behördenleitung der Polizeidirektion (PD) Hannover, wonach die Kolleginnen und Kollegen aus Hannover seit dem 01. Februar auch Aufgaben übernehmen sollen, die bislang Aufgabe der Justiz waren. Dazu gehört zum Beispiel die Überführung von Verurteilten in die Justizvollzugsanstalten oder die Bewachung von Personen, die im Amtsgericht in Gewahrsam sind.

Die Forderung der Präsidentin des Amtsgerichts Hannover, die Polizei mit dieser Aufgabe zu betrauen, beruft sich auf eine vergangene Schriftlage. Die PD Hannover hat diesem Ansinnen nun Folge geleistet und unterstützt die Justiz durch Amtshilfe. Lars Barlsen, Vorsitzender der GdP Bezirksgruppe Hannover, kritisiert dies: „Wir befürchten, dass diese Entscheidung endgültig zu einer Überlastung der Kräfte führt. Sie bedeutet eine weitere Verantwortung für die Polizei und reiht sich ein in eine Kette zusätzlicher Herausforderungen, wie der Unterstützung der Landesaufnahmebehörde bei der Registrierung von Flüchtlingen sowie der Bewältigung neuer Kriminalitätsphänomene und steigendem Protestgeschehen.“

Diese beträchtliche Mehrbelastung lässt die Polizei Hannover bereits jetzt an ihre Belastungsgrenzen stoßen. Die GdP fordert daher, dass sich die Polizeibeamtinnen und -beamte wieder verstärkt auf ihre eigentlichen Kernaufgaben konzentrieren können. Barlsen: „Es ist unabdingbar, dass jeder Bereich seine primären Aufgaben erfüllen kann, bevor zusätzliche Verantwortlichkeiten übertragen werden. Die Zusammenarbeit zwischen den Behörden sowie zwischen den Ressorts Innen und Justiz muss verbessert werden, um effektiv zu agieren. Eine Übernahme von Aufgaben anderer Institutionen durch die Polizei darf jedoch nicht die Lösung sein.“
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