6. März 2024

GdP begrüßt „Cuxhavener Erklärung“ der SPD

Die GdP Niedersachsen begrüßt die gestern von der SPD-Landtagsfraktion veröffentlichte „Cuxhavener Erklärung“, in der sich die Fraktion klar zu einer Stärkung der Demokratie verpflichtet und dabei auch die Rolle der Polizei entsprechend würdigt. Der angekündigte anlassbezogene Ausbau der Personalstärke ist ebenso wie die Ausweitung von Projekten wie „Polizeischutz für die Demokratie“ ein wichtiges Versprechen, um die Widerstandsfähigkeit gegen demokratiefeindliche Einflüsse aufrecht zu erhalten.

In der Erklärung, die nach der Klausurtagung der SPD-Fraktion am Mittwoch, den 06. März 2024 veröffentlicht wurde, heißt es unter anderem: „Noch nie in der Geschichte Niedersachsens waren so viele Polizistinnen und Polizisten im Einsatz. 20.000 Frauen und Männer sorgen für unsere Sicherheit. Diese Stärke werden wir beibehalten, anlassbezogen ausbauen und die Aus- und Fortbildung weiterentwickeln. Projekte wie ‚Polizeischutz für die Demokratie‘ werden wir ausbauen. Wir digitalisieren die Arbeit in der Polizei weiter, stärken digitale Ermittlungskompetenzen und investieren in moderne IT-Infrastruktur.“
Kevin Komolka, Landesvorsitzender der GdP Niedersachsen, erklärt dazu: „Die SPD Fraktion unterstreicht in der Cuxhavener Erklärung noch einmal die Zusagen, die im Koalitionsvertrag festgeschrieben sind. Der Schutz demokratischer Grundsätze gehört zu den Kernaufgaben der Polizei. Darum ist es gerade in Zeiten, in denen antidemokratische Kräfte an Einfluss gewinnen, unerlässlich, dass die Polizei insgesamt gestärkt und auch die demokratische Resilienz innerhalb der Organisation gefördert wird.“

Auch die angekündigten Investitionen in digitale Kompetenzen und die IT-Infrastruktur bewertet die GdP als dringend notwendig. Der Ausbau dieser Bereiche muss auch im Personalbereich durch Fachkräfte zeitnah vorangetrieben werden, um zeitgemäße Ermittlungsarbeit auch in Zukunft gewährleisten zu können.