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Landesjournal Niedersachsen August 2014 - Leitartikel: Gute Zeiten – Schlechte Zeiten

Dietmar Schilff über die "Beschwerdestelle für Bürgerinnen und Bürger und Polizei" sowie gute und weniger gute Entwicklungen, die die Landespolitik bereithält.

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Dietmar Schilff, GdP Landesvorsitzender 2013
Dietmar Schilff, GdP Landesvorsitzender
Foto: HH
Liebe Kolleginnen und Kollegen,

irgendwie ist es immer das Gleiche mit der Politik. Seit nunmehr über 30 Jahren engagiere ich mich in der Gewerkschaft der Polizei. Und immer wieder glaubt man, dass man schon alles erlebt hat mit der Politik und den Politikern. Und dann kommt doch immer noch etwas Neues dazu, das man nicht für möglich gehalten hat, unabhängig von der Farbenlehre der Parteien. So war es auch mit der Einrichtung einer „Beschwerdestelle für Bürgerinnen und Bürger und Polizei“.

 
Welche Gründe kann es geben, dass so eine Stelle außerhalb der Polizei - gegen die Auffassung der Polizei, der Personalvertretungen und der GdP eingerichtet werden muss? Es gibt eigentlich nur zwei denkbare Gründe: 1. Die Polizei hat in den vergangenen Jahrzehnten schlecht gearbeitet, was den Umgang mit eingehenden Beschwerden betrifft oder 2. die Bevölkerung misstraut zu großen Teilen der Polizei in Niedersachsen. Beides trifft nach meiner persönlichen Bewertung und auch laut Umfragen nicht zu. Von den Umfragen zum Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei sollten sich die Politiker, die diese Stelle nunmehr beschlossen haben, lieber einmal die eine oder andere Scheibe abschneiden.

Laut einer aktuellen Statistik (Quelle: © Statista 2014) vertrauen 5 Prozent den Bundespolitikern, 4 Prozent den deutschen Spitzenpolitikern und 12 Prozent ihren Landespolitikern. Wahrscheinlich werden einige Landtagsabgeordnete dies wieder so werten, dass dies gar nicht so schlecht sei und sie ja über 100 Prozent besser bewertet würden als die Bundespolitiker. Ein befreundeter Gewerkschafter und Personalrat, der seit ein paar Jahren in wohlverdienter Rente ist, Willi Pistor, hat denjenigen dann immer Probleme mit der Prozentrechnung attestiert.

Fakt ist jedenfalls, dass bei der durch das LKA Niedersachsen durchgeführten repräsentativen Dunkelfeldstudie im zurückliegenden Jahr über 90 Prozent der Befragten angaben, dass sie der Polizei als Institution und den dort arbeitenden Menschen vertrauen. Ein enormer - allerdings wie ich finde auch berechtigter - Beweis für die kompetente und qualitativ hervorragende Arbeit der Polizeibeschäftigten. Und zwar nicht wegen, sondern trotz der Rahmenbedingungen sowie der immer schwieriger werdenden Aufgabenwahrnehmung.

Es zeichnet die Polizei aber aus, dass sie unabhängig von politischen Sichtweisen und Beschlusslagen ihre Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land macht. Wir in der Polizei arbeiten eben nicht für eine Politik, nicht für eine Gesinnung oder Klientelinteressen (und erst recht nicht für eine Partei), sondern wir stehen für Gerechtigkeit und die Gewährleistung der Inneren Sicherheit.

Immer wieder wollen einige ideologisch geprägte Politiker die wichtige und gute Arbeit der Polizei allerdings anders sehen. Die die dumpfen Phrasen, die dafür angeführt werden, verdienen es nicht, hier aufgeführt zu werden. Aber nicht, dass jetzt wieder jemand sagt: „wir wussten doch schon immer, dass die GdP nicht bereit ist, sich mit möglichen Unzulänglichkeiten in der Polizei auseinanderzusetzen“. Das Gegenteil ist seit Jahrzehnten der Fall! Gerade die GdP sieht auch im gesellschaftlichen Kontext die Auseinandersetzung mit der Polizei und der ihr durch die Verfassung gegebenen Befugnisse sehr wohl als notwendig an. Das ist aber alles bereits jetzt transparent und ausreichend.

Die Beschwerdestelle in der Öffentlichkeit als neue Form der Transparenz der Landesregierung darzustellen, obwohl die SPD dies in den zehn Jahren als Opposition vehement abgelehnt hat und sie zudem in den Regierungszeiten von 1990 bis 2003 nie Zweifel an der sachgerechten Aufarbeitung von Beschwerden durch die Polizei gehegt hat, macht schon sehr nachdenklich. Dass es auch anders geht, übrigens ebenfalls mit einer rot-grünen Landesregierung, zeigt das Ergebnis in Rheinland-Pfalz. Die dortige Regierung hat die mit der in Niedersachsen fast wortgleichen Koalitionsvereinbarung interpretiert und nach einer echten Beteiligung von GdP und Personalvertretungen davon abgesehen und stattdessen einen Polizeibeauftragten des Landtages geschaffen. Das nenne ich ideologiefrei.

Gute Zeiten, schlechte Zeiten, was heißt das denn nun?

Gute Zeiten: Zusätzliche 1500 Beförderungen zum 1. Juni 2014, Abschaffung des alten spaltenden A 11-Erlasses, Ausgleich der angefallenen Bereitschaftszeiten, Einrichtung einer AG Verwaltung, neues Gesprächsklima.

Schlechte Zeiten: Abkopplung von der Tariferhöhung um fünf Monate, keine Fortentwicklung bei Beurteilungen, mangelhafte Beteiligung im Vorfeld der Kabinettsentscheidung zur Beschwerdestelle und die Einrichtung dieser Stelle; Kennzeichnungspflicht?

Wir werden sehen und uns natürlich weiter daran beteiligen, wie die Zeiten zukünftig werden sollen, ob Haushalt 2015 und weitere, Technikverbesserung, notwendige Perspektiven für Exekutive, Verwaltung und Tarif und so weiter. Nur eines muss allen in der Politik klar sein, die Drohung mit einer jeweils anderen Regierung zieht nicht, weil unverrückbar steht: Die GdP bleibt fest in der Polizei verankert, weil sie keiner Partei nachrennt und die GdP bleibt auch immer DIE Interessenvertretung, während Regierungen kommen und gehen...

Dietmar Schilff, Landesvorsitzender

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