Landesjournal Niedersachsen Dezember 2011 -
PERSONALKARUSSELL / BETRIEBSKLIMA:
Die Angst geht um in der Polizei!

„Es ist schon merkwürdig, was hier gerade passiert!“, so äußerte sich ein Redner auf einer größeren Veranstaltung Ende Oktober mit einer großen Anzahl von Führungskräften und Kollegen/-innen von der Basis. Dafür bekam er viel Zustimmung. Und alle, mit denen ich gesprochen habe, teilten die Zweifel an der Richtigkeit der Absetzung des Präsidenten des Landespräsidiums für Polizei, Brand- und Katastrophenschutz(LPPBK) Andreas Bruns. Aber insbesondere wird Kritik an der Art und Weise des Umgangs geäußert. Begriffe wie Brandherd, Personalkarussell, Organisationsunkultur, schlechtes Betriebsklima und fehlende Wertschätzung machen vermehrt die Runde.

Dietmar Schilff, Landesvorsitzender GdP Niedersachsen (Foto: UR)

Am 25. Oktober 2011 gab Innenminister Uwe Schünemann auf einer Pressekonferenz in einer bisher nie dagewesenen Form die Ablösung des langjährigen Präsidenten des LPPBK, Andreas Bruns, während seiner Abwesenheit bekannt und stellte den Nachfolger, Uwe Binias, vor. Ihm wünschen wir natürlich alles Gute und die Beibehaltung der Kritikfähigkeit gegenüber der Politik. Die GdP bietet Uwe Binias einen konstruktiven Austausch an. Dass er bereits drei Tage nach seiner Amtseinführung bei der GdP auf ihrem außerordentlichen Delegiertentag war, werteten die fast 200 Anwesenden als wichtiges Signal (siehe Bericht dazu).

Nun kann wirklich nicht gesagt werden, dass das Verhältnis zwischen Bruns, der Personalvertretung sowie der GdP immer reibungslos und unproblematisch war. Aber darum geht es nicht. Es geht vielmehr darum, wie die Lebensleistung von Andreas Bruns mit einem Federstrich per Kabinettsbeschluss der Lächerlichkeit preisgegeben wird, weil ein einzelner Mensch, der Innenminister, nur nach dem Motto zu verfahren scheint: „Ober sticht Unter!“ Klar, er hat die Macht dazu, er kann das machen, sofern man ihn denn machen lässt. Die Kultur in der Polizei ist durch ein solches Handeln jedoch maßgeblich geschädigt. Was bringen die ganzen Tafeln zum Umgang miteinander an den Wänden der Polizeidienststellen, wenn die Inhalte und die vor Ort geführten Diskussionsprozesse von oben mit Füßen getreten werden? Aber warum sollte der Innenminister mit „denen da oben“ auch anders verfahren, wenn mit der Basis schon nicht ordentlich umgegangen wird, wenn Meinungen und Empfindungen nicht mehr ernst genommen werden, wenn Beurteilungen zu Verurteilungen werden, wenn Aufklärungsquote über allem steht, wenn der Mensch nicht mehr zählt?

Seit acht Jahren ist eine ständige Verschlechterung der Betriebskultur in der Polizei, aber auch in anderen Bereichen der öffentlichen Verwaltung festzustellen. Immer weniger Personal an der Basis, immer mehr Aufgaben, immer mehr Belastungen, immer weniger Geld durch Wegfall von Weihnachts- und Urlaubsgeld, der Freien Heilfürsorge usw. Das ist übrigens nicht Meinung von Einzelnen, sondern wird uns mündlich, schriftlich, persönlich, telefonisch und vor allem permanent übermittelt. Aber dennoch werden jetzt wieder einige sagen, dass das ja alles viel zu dramatisch gesehen werde. Der Minister sei ja vor Ort unterwegs gewesen, da sei ihm ja alles anders dargestellt worden. Interessant wäre, ob das die gleichen Leute sind, die sich hinter vorgehaltener Hand beschweren oder aufregen.

Anfang des 21. Jahrhunderts - also vor gerade mal zehn Jahren - gab es bei einer anderen Landesregierung einen Brandbrief einiger Direktoren der Polizei zu damals (vermeintlich) festgestellten schlechten Verhältnissen in der Polizei.

Wo bleibt ein solcher Brandbrief jetzt? Er ist nötiger denn je!

Neben den dienstlichen Ungereimtheiten und Ungerechtigkeiten gibt es aber noch ein Leben neben der Polizei, das Privatleben, das wichtig ist für die persönliche Zufriedenheit. Von daher wünsche ich im Namen des GdP-Landesvorstandes allen Mitgliedern und Noch-nicht-Mitgliedern, allen anderen Kolleginnen und Kollegen sowie den Familien, insbesondere den Kindern, eine schöne Vorweihnachtszeit, frohe Festtage und einen Guten Rutsch. Allen, die Dienst haben, wünsche ich auch ein wenig Ruhe und Zeit für gute Gespräche.

Euer Dietmar Schilff

In letzter Minute:

Am Tag der Drucklegung fand eine Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport im Nds. Landtag statt, die heftigen Gegenwind für Innenminister Uwe Schünemann brachte. Von zahlreichen Seiten war er zuvor u.a. für seine Personalpolitik, für seinen Umgang im Fall des PP Dr. Christian Grahl und für seine Haltung in der Abschiebepraxis heftig kritisiert worden war. In der Pressekonferenz am selben Tag räumte er zudem Versäumnisse des Nds. Verfassungsschutzes im Fall der rechtsterroristischen Zelle ein. Redaktionell konnten diese Ereignisse nicht mehr berücksichtigt werden.

Red., 21.11.2011

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