Landesjournal Niedersachsen Januar 2011 -
BUNDESKONGRESS UND AUSBLICK:
Sicherheit ist MehrWert

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der GdP-Landesvorstand wünscht allen Mitgliedern ein gutes Neues Jahr. Unter dem Motto „Sicherheit ist MehrWert“ fand vom 22.-25.11.2010 der 24. Ordentliche Bundeskongress der GdP in Berlin statt. Ein vielbeachteter Kongress, über den in den Medien intensiv und fast ausschließlich positiv berichtet wurde. Und das nicht nur, weil die Politik von „E“ wie Ernst (Die Linke) über „G“ wie Gabriel (SPD), „M“ wie de Mezière (CDU) bis hin zu „W“ wie Wulff dem Kongress ihre Aufwartung machten. Die Themen Terrorgefahr, Einsatzbelastung, Gewalt gegen Polizei, Integration sowie Armutsbekämpfung und die daraus resultierenden Forderungen der GdP waren es in erster Linie, die die Presse so ausgiebig und intensiv berichten ließ. Dieser Kongress war ein wichtiges Signal für die GdP, für die Beschäftigten und für die Polizei insgesamt.

Der Bundesinnenminister kam am ersten Tag und ging in seiner Rede auf die Terrorgefahr ein, der SPD-Bundesvorsitzende – ein Niedersachse - sprach am zweiten Tag zu den Delegierten und am offiziellen Tag kam mit Bundespräsident Wulff wieder ein Niedersachse. Der Besuch eines Bundespräsidenten bei einem Gewerkschaftskongress ist keine Selbstverständlichkeit. In seiner Rede hob Wulff die Bedeutung der GdP seit 60 Jahren sowie den Stellenwert des Themas Innere Sicherheit hervor. Darüber hinaus forderte er neue Anstrengungen auch für die Zufriedenheit der Beschäftigten. Aus niedersächsischer Sicht hätte man sich diese Worte und daraus resultierende Entscheidungen durchaus auch in seiner alten Funktion als Ministerpräsident gewünscht. Die GdP Niedersachsen wird der jetzigen Landesregierung Wulff's Rede übermitteln.
Ca. 800 Teilnehmer waren pro Tag anwesend, über 400 Delegierte und Gastdelegierte debattierten 224 Anträge und einen, von der 60-köpfigen Niedersachsendelegation, eingebrachten Dringlichkeitsantrag zum diesjährigen CASTOR-Transport. Neben der gemeldeten Niedersachsendelegation kamen 16 interessierte Kollegen/-innen aus Braunschweig zum offiziellen Tag. Neben den inhaltlichen Debatten über die Positionierung der GdP in den nächsten Jahren standen auch Wahlen zum geschäftsführenden Bundesvorstand (gBV) auf der Tagesordnung. Der seit über zehn Jahren tätige Vorsitzende Konrad Freiberg, der nach Aussage von de Mezière und Wulff das Gesicht der Polizei gewesen war, kandidierte nicht mehr. Mit lang anhaltenden „standing ovations“ der Delegierten wurde ihm für seine hervorragende Arbeit gedankt. Die GdP Niedersachsen konnte sich immer auf ihn verlassen und wenn er hier gebraucht wurde, stand er mit uns Seit an Seit. Vielen Dank und alles Gute, Konnie!

Als Nachfolger hat der Bundesvorstand dem Kongress unseren niedersächsischen Landesvorsitzenden und langjährigen stellv. Bundesvorsitzenden Bernhard Witthaut zur Wahl vorgeschlagen. Im ersten Wahlgang erhielt er 96% der Stimmen, ein eindrucksvolles Votum für die anstehende schwierige Arbeit. Mit diesem Ergebnis wird auch die gute Gewerkschaftsarbeit in Niedersachsen gewürdigt. Wir können stolz sein, dass 30 Jahre nach Helmut Schirrmacher wieder ein Bundesvorsitzender aus Niedersachsen kommt.

Der Landesvorstand wünscht ihm viel Erfolg und sagt ihm die notwendige Unterstützung zu.

Nach der Ära Udo Ahlers und Helmut Bläsche hat Bernhard Witthaut mit Kompetenz und Hartnäckigkeit sowie der Unterstützung der Kreis- und Bezirksgruppen und des Landesvorstandes seit 1997 die Geschicke der GdP in Niedersachsen gelenkt. Nach fast 14-jähriger Vorsitzendentätigkeit in Niedersachsen wird Bernhard Witthaut mit Wirkung vom 27.01.2011 sein Amt abgeben. Der Landesvorstand hat am 09.12.2010 auf einer Sitzung den derzeitigen stellvertretenden Vorsitzenden Dietmar Schilff als Nachfolger vorgeschlagen. Gemäß GdP-Satzung muss für die Nachwahl ein außerordentlicher Delegiertentag einberufen werden. Dieser soll am 27.01.2011 in Hannover stattfinden.

Neben Bernhard Witthaut wurde die niedersächsische stellvertretende Landesvorsitzende Elke Gündner-Ede aus Wolfenbüttel nach 2006 erneut in den gBV gewählt. Damit wird auch die frauen- und sozialpolitische Komponente in der Bundes-GdP weiter gestärkt. Auch Elke wird seitens des Landesvorstandes selbstverständlich alle Unterstützung zugesagt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die gewerkschaftliche Arbeit in Niedersachsen wird 2011 nicht einfacher. Die vom Innenminister propagierte Zufriedenheit und Ruhe in der Polizei ist herbeigeredet und entspricht nicht den tatsächlichen Gegebenheiten. Die Stimmung ist schlecht, die Einsatzbelastung enorm, die Krankenquote ansteigend, die Wartezeiten für Beförderungen besonders von A 9 nach A 10 zu hoch, im Verwaltungs- und Tarifbereich fehlt fast jede Perspektive. Die für dieses Jahr vorgesehenen Beförderungen werden begrüßt, sind allerdings mehr als notwendig, sie reichen aber bei weitem nicht aus. hinzu kommt, dass die Polizei das alles aus dem eigenen Haushalt finanziert. Wasserschutzpolizei, Kampfmittelbeseitigungsdienst und Hubschrauberstaffel sollen geschliffen werden. Wichtige Neueinstellungen werden gecancelt und durch das Dienstpostenkonzept A 11 verschlechtern sich für viele, außer für diejenigen, die verdientermaßen endlich die längst fällige Beförderung erhalten, die berufliche und persönliche Zukunft.

Polizeiarbeit ist Teamarbeit. Das Team aus Tarifbeschäftigten, Verwaltungsbeamten/-innen und Exekutive liefert gute Arbeit ab, und gute Arbeit verdient guten Lohn. Von der aktuellen Tarifrunde erwarten wir von der Landesregierung endlich ein eindeutiges Signal, dass diese Arbeit gewertschätzt wird. Auch die Beschäftigten in der Polizei und ihre Familien müssen am Aufschwung partizipieren und können nicht weiter abgehängt werden. Die GdP wird die diesjährige Kommunalwahl und die anstehende Landtagswahl nutzen, um die berechtigten Forderungen in die Öffentlichkeit zu transportieren. Von dort erhoffen wir uns Unterstützung, denn bei den Menschen in Niedersachsen hat die Polizei die besten Zustimmungs- und Vertrauenswerte.

Daneben gibt es ein anderes erhebliches Problem: Kritik wird uns gegenüber - zunehmend auch von Vorgesetzten - zum Thema Beteiligung und zu der Art und Weise, wie mit anderen Auffassungen umgegangen wird, geschildert. Den Punkt Diskussionsin der Polizeiwerden wir in diesem Jahr verstärkt thematisieren.

Daneben wird die GdP sich noch intensiver in die Diskussion zu gesellschaftlichen Themen wie z.B. Armutsbekämpfung, Integration, Ausgrenzung und zunehmenden Rassismus einbringen, weil gesellschaftliche Fehlentwicklungen und politische Fehlentscheidungen immer auch die Arbeit der Polizei und der dort beschäftigten Menschen belasten.

Darauf ist zumindest Verlass: Die GdP wird auch in diesem Jahr für die Wertschätzung der Beschäftigten und gegen Ungerechtigkeit streiten. Ob uns das gelingt, hängt auch von uns allen ab. Wenn aber nicht alles, was wir für notwendig erachten, erreicht werden kann, weil die Politik sich versperrt, dann appellieren wir daran, aus Frust nicht die starke Gemeinschaft der GdP zu verlassen, sondern sich vielmehr verstärkt zu engagieren.

Der geschäftsführende Landesvorstand

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	*Bundesinnenminister Thomas de Maizière* *Alle Fotos: Uwe Robra, GdP 2010* *Neuer GdP-Bundesvorsitzender Bernhard Witthaut ehrt den scheidenden GdP-Bundesvorsitzender Konrad Freiberg, begleitet von großem Applaus.* *Bundespräsident Christian Wulff* *Bernhard Witthaut* *SPD-Chef Sigmar Gabriel* *Niedersachsendelegation beim Bundeskongress* Podiumsdiskussion mit Innensenator Heino Vahldieck (re.), Prof. Christian Pfeiffer (links und dem neu gewählten GdP-Bundesvorsitzenden Bernhard Witthaut (2. v.r.) unter der Moderation des TV- und Rundfunkjournalisten Dr. Thomas Hestermann ... ... und in der zweiten Runde mit der Kollegin PHK'in und stellv. GdP-Frauenvorsitzende Erika Krause-Schöne (GdP-Bundespolizei) (Bildmitte) und Koll. PHK Gerhard Kirsch (stell. Vorsitzender GdP-Hamburg, 2. v.r.) *Die Fotogalerie zum Bundeskongress gibt es* *hier>>>* *und beim Bundesvorstand* *hier>>>*

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