Landesjournal Niedersachsen Juni 2017 - Leitartikel: Mehr Mut zur Prävention

Polizeiliche Präventionsarbeit^[1] dient zuallererst der Kriminalitätsbekämpfung im Land und leitet sich aus dem Gefahrenabwehrrecht ab. Folglich sind Strategien, Konzepte und Maßnahmen sowie die organisatorischen, personellen und finanziellen Bedingungen vorrangig von der Innenpolitik bestimmt. Neue Kriminalitätsphänomene und Gefahren der öffentlichen Sicherheit sind somit frühzeitig zu erkennen und mit geeigneten Präventionsmaßnahmen zu begegnen.

Die abstrakte Darstellung von zwei aufgespannten Schirmen als Symbol für
Schutz und Geleit verkörpert auch im Kongressjahr 2017 das Leitmotiv des
Deutschen Präventionstag in Hannover. Grafik: DPT

Die Entscheidung zur Einrichtung einer Kompetenzstelle Islamismusprävention (KIP NI) im Landeskriminalamt^[2]im Jahr 2016 war daher genauso richtig, wie die Veröffentlichung einer neuen Landesrahmenkonzeption zur Bekämpfung des Rechtsextremismus im Mai 2017. Ebenso ist die Widereinführung der Niedersächsischen Landeszentrale für politische Bildung (NLpB^[3]) ein Schritt in die richtige Richtung gewesen. Was es braucht, ist mehr Mut zu mehr Prävention und einer besseren personellen als auch materiellen Ausstattung auch in diesem Bereich.

Der größte Profiteur von guter Präventionsarbeit ist die Polizei selbst. Sie tritt mit ihren unmittelbaren Gewalterfahrungen sowie dem täglichen Erleben von Kriminalität und Gefahren maßgeblich als gesellschaftlicher Seismograph auf und kann Bedingungen einer guten Präventionsarbeit formulieren und politisch einfordern. Gleichwohl muss sich die Polizei auch konsequent ihre eigenen Präventionsschwerpunkte setzen und sich auf ihre Kompetenzen beschränken. In der Vergangenheit wurden bisweilen Aufgaben der Gewaltprävention übernommen, die nicht der originären polizeilichen Kompetenz und Zuständigkeit entsprachen. Hier gilt es auch andere öffentliche Träger, zum Beispiel die Kommunen, stärker in die Verantwortung zu nehmen. Durch geeignete Maßnahmen wie Müllfahnder, Parkranger oder einem stärkerem Veranstaltungsschutz können auch sie zur Erhöhung des Sicherheitsgefühls der Bürgerinnen und Bürger beitragen.

Präventionsarbeit zielt somit auf die Reduzierung von Kriminalität ab. Wo Prävention positive Wirkung entfalten kann, ist sie Grundlage für eine funktionierende und friedvolle Gesellschaft. Dies gilt umso mehr, da gute Präventionsarbeit die Menschen in einer immer konfuser werdenden und von negativen Schlagzeilen dominierten Welt aufklären und Vertrauen zur Polizei und zu den demokratischen Institutionen aufbauen kann. Die gestiegene subjektive Angst vieler Menschen und ein all umgreifendes Gefühl subjektiver Unsicherheit können mit Aufklärungskampagnen, wie beispielsweise von ProPK www.polizei-beratung.de^[4] oder dem Präventionsportal der GdP www.polizei-dein-partner.de^[5] transparenter und durch gute polizeiliche Medienarbeit noch effektiver begegnet werden.

Das positive Image der Polizei innerhalb der Gesellschaft fußt maßgeblich auf öffentlichkeitswirksamer, an der Sicherheitslage und dem Sicherheitsgefühl der Bürger orientierter Präventionsarbeit. Auch damit wird sich der 22. Deutsche Präventionstag^[6] befassen. Die GdP wird dort präsent sein und mit den Besuchern und dem Fachpublikum auf dem Messegelände ins Gespräch kommen.

Christopher Finck, Landesredakteur