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Landesjournal Niedersachsen März 2023 - Leitartikel - Große Herausforderungen für die neuen Innenministerin

GdP Deutsche Polizei, Titelseite, Ausgabe Nr. 03, März 2023
GdP Deutsche Polizei, Titelseite, Ausgabe Nr. 03, März 2023

01.03.2023. „Erstens kommt es anders und zweitens als man denkt“, stellte einst der große niedersächsische Dichter Wilhelm Busch fest. Aber nicht nur Denker stammen aus Niedersachsen, sondern auch wichtige Lenker. So zeigte sich der Wahrheitsgehalt des klugen Spruchs, als unser Innenminister Anfang des Jahres unerwartet nach Berlin abberufen wurde.

Die neue niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens mit dem GdP-Landesvorsitzenden Kevin Komolka
Die neue niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens mit dem GdP-Landesvorsitzenden Kevin Komolka
Darauf folgte zunächst Ratlosigkeit, denn eigentlich hatte niemand mit dieser Entscheidung gerechnet. Boris Pistorius hat als Innenminister auch die Arbeit der niedersächsischen GdP in den letzten zehn Jahren stark geprägt. Personeller Zuwachs, eine im Bundesvergleich gute technische Ausstattung und vor allem die gelungene Stärkung der demokratischen Resilienz, all das konnte unter Pistorius erreicht werden. Derweil blieb aber auch so manches Anliegen ungeklärt und wichtige Forderungen bestehen fort.

In der Diskussion um die Nachfolge kursierten schnell diverse Namen. Mit Daniela Behrens wurde schließlich eine Lösung verkündet, die zwar allen bekannt war, die aber wohl niemand auf dem Zettel hatte. In ihrem ersten Statement erklärte sie, dass sie die Sicherheitsbehörden stärken wolle: „Niedersachsen ist ein sicheres Land und das soll es auch bleiben.“ Der Satz macht Mut und ist der richtige Ansatzpunkt, an dem wir mit unseren Forderungen ansetzen wollen.

Wir hatten nach Pistorius’ Abschied die Hoffnung geäußert, dass jemand das Amt übernimmt, der sich in Sicherheitskreisen auskennt und bestenfalls bereits Berührungspunkte mit dem Arbeitsfeld der Polizei hat. Daniela Behrens erfüllt diese Voraussetzung zwar nicht. Dafür kommt sie aus der niedersächsischen Landespolitik und muss sich in Verwaltungsabläufe und Strukturen nicht einarbeiten. Mit uns hat sie einen starken Partner an der Seite, der sachgerecht zur Beratung bereitsteht. Aus den ersten Gesprächen zeigt sich bereits, dass sie dieses Angebot gerne annimmt. Vor allem vermittelt sie den Eindruck, dass sie Lust auf die neuen Aufgaben hat. Als sie vor zwei Jahren in der Hochphase der Pandemie das Gesundheitsministerium übernahm, hat sie bewiesen, dass sie auch in Krisenzeiten schnell und effektiv Verantwortung übernehmen kann. Zudem bringt sie als ehemalige Sozial-, Arbeits- und Gesundheitsministerin Erfahrung in Themen mit, die für ein attraktives, zeitgerechtes Arbeitsumfeld in der Polizei existenziell sind. Mit Fragen nach Gesundheit erhaltendem Arbeiten, Gleichstellung, Inklusion, Teilzeitmodellen, Arbeitszeitregelungen und vielem mehr ist sie bestens vertraut. Auch mit dünnen Personaldecken in systemrelevanten Arbeitsfeldern hat sie sich eingehend beschäftigt.

Dennoch warten schwierige Aufgaben auf sie. Der Sanierungsstau, auf den wir auch in dieser Ausgabe einen Blick werfen, ist eines von vielen Themen, die Erhöhung der Polizeizulage, bei der wir in Niedersachsen nach wie vor das Schlusslicht im Bundesvergleich bilden, ein anderes. Wir dürfen also gespannt sein, wie schnell und erfolgreich sich die neue Innenministerin in ihrem Amt einführen wird.

Und damit sind wir wieder bei den Denkern aus Niedersachsen – Gottfried Wilhelm von Leibniz sagte: „Die Handlungen der Menschen leben fort in den Wirkungen.“ In diesem Sinne hoffen wir, dass die Amtszeit von Frau Behrens geprägt sein wird von guten Entscheidungen, die die Polizei in Niedersachsen langfristig zu einem attraktiven Arbeitgeber machen. Unsere Unterstützung bei diesem Anliegen ist auf jeden Fall gewiss.

Kevin Komolka

GdP-Landesvorsitzender

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