Landesjournal Niedersachsen März 2024 - Leitartikel - Demonstrationen der Aufrechten
ausgelöst durch die Berichte über ein Treffen von einflussreichen und finanzstarken Rechtsextremen in Potsdam, an denen auch mindestens ein aktives AfD-Mitglied aus Niedersachsen teilgenommen hat, haben in den letzten Wochen in ganz Deutschland Hunderttausende, wenn nicht gar Millionen Menschen friedlich gegen Rechtsradikalismus demonstriert. Angemeldet von den verschiedensten Bündnissen, Organisationen und Gruppierungen haben all diese Menschen eines zum Ausdruck gebracht: Wir akzeptieren es nicht, wenn die Demokratie angegriffen wird. Wir schauen nicht weg, wenn das Grundgesetz außer Kraft gesetzt werden soll. Egal ob konservativ, liberal, grün oder links – als Demokratinnen und Demokraten stehen wir auf, wenn Rechtsextremismus in Deutschland wieder salonfähig gemacht werden soll. Und diese Gefahr ist real. Das zeigt die Verstrickung von einflussreichen Menschen aus Wirtschaft und Politik, die in erster Linie in der AfD organisiert sind, mit rechtsradikalen Kreisen bei gleichzeitig erschreckend hohen Zustimmungswerten in Teilen der Bevölkerung.
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| „Es war nie wichtiger als jetzt - denn nie wieder ist jetzt!“ Holocaust-Überlebende Eva Szepesi am 31.01.2024 zum Gedenken an die Holocaust-Opfer | |
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Das Gefühl, das diese Entwicklung auslöst, ist äußerst unangenehm. Umso wohler tut es, den enormen Zusammenhalt auf den Demonstrationen zu erleben. Viele Menschen, mit denen ich gesprochen habe, die auch an den Kundgebungen, Menschenketten oder Protestzügen teilgenommen haben, teilen diesen Eindruck. Als Polizeibeschäftigte ist es nicht nur unser Beruf, sondern unsere feste Überzeugung, unsere Demokratie zu schützen. Der Eid auf das Grundgesetz ist unsere DNA, wie es in der Kampagne der JUNGEN GRUPPE (GdP) so treffend heißt. Jeden Tag setzen wir diesen Eid in unserer Arbeit um, weil wir wissen, wie wertvoll diese Garantie für Freiheit und Gleichheit ist. Nicht immer bekommen wir dabei den Rückhalt und die Anerkennung, die wir uns wünschen, aber die Menschenmassen auf den Straßen haben mir in den vergangenen Wochen sehr deutlich gezeigt, wie unglaublich wichtig den Menschen das ist, was wir für sie bewahren.
Wir rufen darum alle unsere Mitglieder dazu auf, sich an Demonstrationen gegen die Radikalisierung am politischen Rand zu beteiligen: Setzt deutliche Zeichen, schwenkt GdP-Fahnen, zeigt, dass die Polizei in Deutschland und in Niedersachsen fest auf dem Boden der Demokratie verankert ist.
Und: Belasst es nicht beim Zeichensetzen. In drei Monaten schon finden die Europawahlen statt.
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| „Sei ein Mensch!“ Marcel Reif, am 31.01.2024 zum Gedenken an die Holocaust-Opfer | |
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Während die Wahlbeteiligung dabei traditionell geringer ist als bei nationalen Wahlen, können populistische Kräfte von den Rändern hier zunehmend Einfluss gewinnen, indem sie ihre Wählerschaft mobilisieren. Beteiligt euch also an den demokratischen Prozessen, ruft zur Teilnahme auf und sprecht über das, was euch bewegt, um radikalem Gedankengut Einhalt zu gebieten.
Kevin Komolka
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