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Landesjournal Niedersachsen Mai 2023 - Leitartikel - Warum die Inflationsausgleichsprämie nicht Teil der Tarifverhandlungen sein darf

GdP Deutsche Polizei, Titelseite, Ausgabe Nr. 05, Mai 2023
GdP Deutsche Polizei, Titelseite, Ausgabe Nr. 05, Mai 2023

01.05.2023. Seitdem die Bundesregierung im letzten Herbst entschieden hat, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten eine Inflationsausgleichsprämie zahlen können, haben viele Branchen reagiert und bis zu 3.000 Euro an ihre Mitarbeitenden gezahlt. Die Landesregierung weigert sich bislang allerdings, diese Prämie zu zahlen. Was hat es damit auf sich?

Imme Hildebrandt (Foto: GdP, 2023)
Imme Hildebrandt (Foto: GdP, 2023)
Aus unserer Sicht ist die Sache klar: Die Ausgleichszahlung soll die Belastungen der hohen Inflation abmildern, die aktuell auf die Geldbörse drücken – und zwar schnell und unkompliziert. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), der Arbeitgeberverband des öffentlichen Dienstes auf Landesebene, vertritt jedoch die Ansicht, dass die Prämie nur im Rahmen von Tarifverhandlungen beschlossen werden kann. In vielen Bundesländern haben die DGB-Gewerkschaften die sofortige Zahlung gefordert. Auch in Niedersachsen hat die DGB-Spitze auf Initiative der GdP dem Finanzminister das Anliegen vorgelegt. Die Antwort fällt jedoch überall gleich aus: Mit Verweis auf die anstehenden Tarifverhandlungen im Oktober wird eine Zahlung zum jetzigen Zeitpunkt abgelehnt.

Das ist aus zwei Gründen fatal. Erstens lastet die Inflation bereits seit Monaten auf den Schultern der Beschäftigten. Das Geld wird jetzt benötigt und nicht erst mit Inkrafttreten des nächsten Tarifabschlusses. Zweitens droht, dass eine Entscheidung für die Prämie im Rahmen der Tarifverhandlungen deren Ergebnis verwässert. Entscheidend ist nämlich, dass es sich bei der diskutierten Einmalzahlung und dem Tarifergebnis um zwei völlig verschiedene Sachverhalte handelt. Ziel der Tarifverhandlungen ist es, nachhaltige und andauernde Verbesserungen des Einkommens zu sichern. Einmalzahlungen bringen allerdings nur kurzfristige Entlastungen. Modellrechnungen zeigen, wie sich dies auswirkt.

Modellrechnung

Deutlich wird das bei der Betrachtung zweier fiktiver Tarifergebnisse, ausgehend von einem Bruttoverdienst von 48.000 Euro und einem Tarifabschluss über drei Jahre: In Fall A wird im ersten Jahr eine Prämie von 3.000 Euro gezahlt, in den beiden Folgejahren erfolgt eine Tarifanhebung um vier Prozent. In Fall B erfolgt keine Prämienzahlung, dafür wird die Tarifanhebung in allen drei Jahren durchgeführt. In diesem Beispiel wirkt sich die Prämie nur im Jahr der Zahlung positiv aus. Im Folgejahr führt die Tarifanhebung aus Beispiel B bereits zu einem besseren Verdienst und nach fünf Jahren hat sie die Einmalzahlung aus Beispiel A nicht nur ausgeglichen, sondern dank Zinseszins insgesamt mehr Geld in die Tasche der Arbeitnehmenden gebracht. Das heißt: Langfristig ist ein Tarifabschluss ohne Einfluss einer Einmalzahlung wesentlich besser. Dennoch brauchen die Beschäftigten jetzt Entlastung und darum ist es unser erklärtes Ziel, die Inflationsausgleichsprämie unabhängig vom Tarifergebnis durchzusetzen! Das wird vor allem dann eine Herausforderung, wenn die TdL die Zahlung tatsächlich erst im Rahmen der Verhandlungen im Herbst auf den Tisch bringt.

Aktuelle Tarifverhandlungen im Fokus

Vor dem Hintergrund der kommenden Verhandlungen sind auch die aktuellen Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst für uns als Tarifkommission von Interesse, auch wenn sie uns eigentlich nicht betreffen. Denn während im Oktober die Verhandlungen über den Tarifvertrag der Länder (TVL) anstehen, sorgt aktuell der Tarifstreit der Beschäftigten von Bund und Kommunen (TVöD) für viel Aufsehen. Dabei wurde von Arbeitnehmerseite die geringe Verhandlungsbereitschaft der Arbeitgeber (in dem Fall der Verband kommunaler Arbeitgeber) kritisiert, die vor allem zulasten der Geringverdienenden ging. Das Engagement der Gewerkschaften hat Eindruck hinterlassen, denn die Beschäftigten haben durch ihre Geschlossenheit Stärke gezeigt. Mit Blick auf „unsere“ Tarifverhandlungen wollen wir entsprechend vorbereitet sein. Die Inflationsausgleichsprämie kann dabei ein Thema werden, bei dem wir uns in eurem Sinne einsetzen – aber auch darüber hinaus erwarten wir harte Verhandlungen.

Zusammenhalt demonstrieren

Darum ist es wichtig, dass wir im Herbst unseren starken Zusammenhalt demons­trieren. Aktionen wie Warnstreiks oder Ähnliches können auch auf uns zukommen. Als starke Gewerkschaft können wir uns dabei auch auf die Solidarität untereinander verlassen. Wir als Tarifkommission bereiten uns zusammen mit dem GsV bereits jetzt auf die Verhandlungen im Herbst vor. Um ein möglichst gutes Ergebnis zu erzielen, ist aber eine hohe Organisation aus der Mitgliederschaft wichtig, weshalb wir jetzt schon zu eurer Unterstützung aufrufen.

Imme Hildebrandt
Sprecherin der Tarifkommission

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