Landesjournal Niedersachsen November 2023 - Leitartikel - Ein paar Worte zum Haushaltsplanentwurf
viele von euch werden es mitbekommen haben: Im Juli hat die Landesregierung ihren ersten offiziellen Haushaltsplanentwurf vorgestellt, im September hat das Plenum erstmalig darüber beraten.
Für uns als GdP waren die Erwartungen, trotz des bereits sehr erfolgreichen Nachtragshaushalts 2023 (ihr erinnert euch: unter anderem Anhebung der Polizeizulage um 41 Prozent und 31 Mio. Euro für die Sanierung der ZPD-Liegenschaft in der Tannenbergallee in Hannover), angesichts der vielfältigen und anhaltenden Herausforderungen durch den Fachkräfte- und Nachwuchsmangel, die steigenden Kosten durch die Inflation und die anhaltenden Belastungen in diversen Bereichen der Polizei, groß.
| Unsere Forderungen im Überblick:
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Diese Forderungen haben wir in öffentlichkeitswirksamen Aktionen, in vertraulichen Gesprächen und durch schriftliche, mit Daten gestützte Argumentationen den Verantwortlichen ausgiebig erläutert. Aber: Im Haushaltsplanentwurf der Landesregierung finden wir davon: NICHTS. Und nicht nur von unseren Forderungen finden wir nichts – in der umfangreichen Pressemitteilung der Landesregierung steht insgesamt gar nichts zum Thema Innere Sicherheit oder Polizei. Im Anlagenbereich des Haushaltes ergibt sich ein Mehr für die Polizei in Höhe von 48 Mio. Euro. Dieses Mehr dient jedoch im Großen und Ganzen nur der Kompensation der allgemeinen Preissteigerung.
In diversen Gesprächen mit der Politik, die bei euch in den Kreis- und Bezirksgruppen, aber auch auf Landesebene geführt wurden, erleben wir dennoch eine große Solidarität mit der Polizei. Doch „warme Worte“ reichen nicht aus, sodass wir euch alle auffordern möchten, mit euren politisch Verantwortlichen vor Ort ins Gespräch zu kommen und anhand der zuvor genannten Forderungen auf die Bedarfe innerhalb der Polizei aufmerksam zu machen. Nur durch politische Einflussnahme haben wir noch die Möglichkeit, den Bereich der Polizei durch die Abgeordneten im Niedersächsischen Landtag in angemessenem Ausmaß mit in den Haushalt einzubringen.
Denn Niedersachsen kann sich einen Haushalt, der zusätzliche Investitionen in den Bereich der Inneren Sicherheit nahezu vollständig ausklammert, aktuell schlechter leisten denn je. Unsere Zeit ist geprägt von Stimmen, die die Gesellschaft spalten und demokratische Institutionen schwächen wollen. In dieser Zeit befindet sich die Polizei in Niedersachsen zunehmend in einem Wettstreit um qualifizierte Kräfte, die die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger nachhaltig gewährleisten können. Ein Haushalt, der keine dringend notwendigen Verbesserungen für die Polizei bereitstellt, ist ein verheerendes Zeichen für die Organisation und auch an die Menschen in unserem Land.
Mit gewerkschaftlichen Grüßen
Kevin Komolka
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