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Landesjournal Niedersachsen Oktober 2014 - Leitartikel: Herzlich willkommen - die Polizei Niedersachsen braucht euch!

Dietmar Schilff fordert Verhandlungen statt Verordnungen und schreibt über die Haushaltsklausurtagung der Landesregierung, die Begleitaktion der ÖD-Gewerkschaften des DGB dazu und die Notwendigkeit zeit- und inhaltsgleicher Besoldungsanpassungen.

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Dietmar Schilff, GdP Landesvorsitzender 2013
Dietmar Schilff, GdP Landesvorsitzender
Foto: HH

Am 1. Oktober 2007 wurde die Polizeiakademie Niedersachsen mit Hauptsitz in Nienburg sowie weiteren Studienorten in Oldenburg und Hannoversch-Münden gegründet. Seitdem gehören die Landespolizeischule Niedersachsen und die Fachhochschule - Fachbereich Polizei - der Vergangenheit an. Tausende junger Kolleginnen und Kollegen wurden seither an der PA für den gehobenen Polizeivollzugsdienst ausgebildet und haben ihr Studium mit der Verleihung des „Bachelor of Arts“ beendet. Im Oktober 2014 beginnen weitere 670 Kommissarsanwärter/-innen ihr dreijähriges Studium. Die GdP wünscht viel Erfolg und steht wie gewohnt von Beginn an jederzeit mit Rat und Tat zur Seite.
 
Das Land Niedersachsen ist eines der wenigen Bundesländer, in denen es nur noch den gehobenen Dienst gibt. Der harte und lange gewerkschaftliche Kampf bis dahin hat sich gelohnt. Diese Bewertung ist auch berechtigt, da die komplexe polizeiliche Arbeit im mittleren Dienst nun wahrlich nicht mehr richtig angesiedelt ist. Dass andere Länder und der Bund immer noch im mittleren Dienst einstellen, bleibt absolut unangebracht und entspricht nicht der Leistung der Polizeibeamtinnen und –beamten für die Innere Sicherheit und für unsere Gesellschaft.

Rund 1.000 Euro monatlich erhalten Polizeianwärter/-innen ab dem ersten Tag schon während des Studiums. Das klingt erst einmal nach ziemlich viel Geld, wenn man andere Studiengänge ansieht. Der Vergleich hinkt aber schon, da die zukünftigen Kolleginnen und Kollegen bereits sehr schnell praktischen Dienst verrichten müssen und dort den Gefahren des Polizeidienstes ausgesetzt sind. Und auch wenn uns Älteren am Anfang der damaligen Ausbildung gesagt wurde, dass „jeder den Marschallstab ja im Tornister hätte“, zeigte sich damals wie heute, dass die Mehrheit der Rucksäcke offensichtlich ein Loch hat, wo der Stab durchfällt.

Von einem zufriedenstellenden Verlauf der persönlichen Karriere kann nun wirklich keine Rede sein, wenn man im Schnitt 13 Jahre auf die Beförderung von A 9 nach A 10 warten muss. Und für eine Beförderung nach A 11, die zumindest – und ausschließlich aufgrund des GdP-Engagements und der dementsprechenden politischen Umsetzung der Landesregierung - wieder für den gesamten sachbearbeitenden Bereich bei S und K möglich ist, sind trotz der hervorragenden 750 Hebungen zum 1. Juni diesen Jahres nach A 11 weitere zusätzliche Hebungen erforderlich.

Und leider hat es in den vergangenen Jahren weitere finanzielle Einschnitte wie z.B. die Abschaffung der Freien Heilfürsorge, Verschlechterung der Versorgung usw. gegeben. Und die Erschwerniszulagen und Regenerationszeiten für den Schichtdienst wurden auch seit Jahren nicht verbessert. Die derzeit gezahlten Zulagen sowie der Schichtdienstzusatzurlaub werden den wirklichen Belastungen und zusätzlichen Aufwendungen schon lange nicht mehr gerecht.

Wir wollen unseren interessanten und verantwortungsvollen Beruf wahrlich nicht schlecht reden, aber ein neuer Einstellungstermin bietet auch immer wieder die Möglichkeit, die notwendigen GdP-Forderungen nach Verbesserung der Attraktivität der Polizei darzustellen. Dazu gehört auch, sich perspektivisch mit dem personellen Aderlass auseinanderzusetzen, umgehend vermehrt einzustellen - eventuell auch zu zwei Terminen, die PA verbessert auszustatten und die dort lehrenden Kolleginnen und Kollegen sachgerecht zu bewerten.

Liebe Studierende, liebe junge Kolleginnen und Kollegen, gut, dass ihr euch entschieden habt, zur Polizei zu gehen. Gut, dass ihr das anspruchsvolle Auswahlverfahren geschafft habt und wir hoffen, dass ihr dabei bleibt und die jetzige, immer älter werdende Polizei verjüngt. Unsere gemeinsame Arbeit ist wertvoll für die Gesellschaft und unser Beruf ist zudem hoch anerkannt.

Die Gewerkschaft der Polizei setzt sich für euch genauso ein wie für die schon im aktiven Dienst befindlichen Beschäftigten im Vollzugdienst sowie für die Kollegen/-innen im Verwaltungs- und Tarifbereich, die durch ihre Arbeit auch eine wichtige und hervorragende Leistung für die Innere Sicherheit erbringen.

Die GdP ist die größte, einflussreichste und anerkannteste Polizeiinteressenvertretung. Sie hat aufgrund ihrer Kompetenz in Sach-, Fach- und Rechtsfragen und des Einsatzes von Kollegen/-innen für Kollegen/-innen viel für die Polizei und ihre Beschäftigten erreicht sowie etliche Ungerechtigkeiten abgewehrt. Dennoch gibt es weiterhin einiges zu tun, damit unser Beruf attraktiv bleibt oder attraktiver wird. Das kann nur mit weiterhin vorhandener Stärke bewältigt werden. Kompetenz durch Vielfalt ist unsere Devise. Das zeichnet unsere Arbeit aus.

Schön, dass ihr da seid – Willkommen in der Polizeifamilie, willkommen in der GdP-Familie!

Dietmar Schilff, Landesvorsitzender

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