Nach uns vorliegenden Informationen ist es Ziel des zuständigen Ministeriums, das Dienstradleasing im Herbst 2023 für alle Beamt:Innen und Richter:Innen einzuführen....
„Das Dienstrad-Leasing für Beamtinnen von Land und Kommunen kann kommen.” – so lautet die Veröffentlichung der Grünen Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz vom 10.01.2022. Damit würde eine langjährige Forderung der JUNGEN GRUPPE (GdP) RLP endlich umgesetzt...
Dienstfahrräder geleast durch eine Entgeltumwandlung? Der/die Beschäftigte spart Geld und die Umwelt gewinnt auch. Bereits im August 2019 haben wir das erste Mal Herrn Innenminister Lewentz persönlich das Modell „Jobrad“ vorgestellt – dieser zeigte sich offen. ...
Das Jahr 2020 neigt sich dem Ende, sicherlich wird es allein aufgrund der Corona-Pandemie noch sehr lange in Erinnerung bleiben. Trotz der Pandemie konnte die JUNGE GRUPPE (GdP) RLP auch in diesem Jahr ihre Ziele durch- und umsetzen. Ein Jahresrückblick unseres Vorstandes: ...
Mit Schreiben vom 06.04.2020 hat die JUNGE GRUPPE (GdP) RLP Herrn Staatsminister Roger Lewentz über die Situation bzgl. der bestehenden VITERO Lizenzen an der HdP informiert. Hierbei bat die GdP Jugend um eine zeitnahe Aufstockung dieser Lizenzen und weitergehende Nutzungsmöglichkeiten, insb. von Apple-Geräten. ...
In den letzten Wochen haben uns unzählige Nachfragen rund um das Studium an der HdP erreicht. Wir als JUNGE GRUPPE (GdP) RLP konnten gemeinsam mit dem Innenminister, dem Inspekteur der Polizei, der Hochschulleitung und vor allem der JAV den unterschiedlichsten Bedürfnissen weitestgehend gerecht werden und Antworten geben!...
GAP. Die Kernfrage – wie die Arbeit in der Polizei des Landes ausgerichtet werden muss, damit für die Mitarbeiter*Innen insgesamt ein gesünderes Arbeiten möglich wird, hat die Arbeitsgruppe „Gesünder Arbeiten in der Polizei“ versucht allumfassend zu beantworten. Die JUNGE GRUPPE (GdP) RLP fordert in diesem Zusammenhang eine Reduzierung de...
Die JUNGE GRUPPE (GdP) Rheinland-Pfalz traf sich Mitte August mit Innenminister Roger Lewentz, Herrn Dr. Dieter Keip (Leiter Personalreferat MdI) und Herrn Maik Reichel (Personalreferat MdI) für einen offenen Austausch aktueller Themen. ...
Dieses Jahr findet der 103. Jahrestag der „Schlacht an der Somme“ statt. Anlässlich dieses geschichtsträchtigen Ereignisse während des Ersten Weltkrieges organisiert die JUNGE GRUPPE (GdP) Rheinland-Pfalz erneut eine Gedenkfahrt in die Region Somme in Nordfrankreich....
01.01.2019 Gesünderes Arbeiten innerhalb der Polizei: Der rheinland-pfälzische Dienstherr hat i. R. d. Projektes „GAP“ festgestellt, dass Schichtdienst ungesund ist! …und dennoch zahlt er den Schichtdienstleistenden nur knapp die hälftige WSD - Zulage aus?
Wie passt das zusammen?...
Im Mai 2018 hat Frau Schleicher-Rothmund das Amt als Bürgerbeauftrage des Landes RLP und Beauftragte für die Landespolizei RLP von ihrem Vorgänger Dieter Burgard übernommen. Bei unserem „Antrittsbesuch“ sprachen wir mit ihr über ihr neues Amt, ihre Erwartungen an die Politik und natürlich an die Polizei....
In seiner heutigen Sitzung hat der Hauptpersonalrat der Polizei Rheinland-Pfalz einer Übergangsregelung im Zusammenhang mit Tätowierungen bei sog. Bestandsbeamte / Bestandsbeamtinnen zugestimmt, nachdem bereits im Juli 2018 eine solche Regelung im Umgang mit Anwärterinnen und Anwärtern erlassen wurde...
In der vergangenen Woche hat sich die JUNGE GRUPPE (GdP) Rheinland-Pfalz mit Heinz-Werner Gabler vom Hauptpersonalrat der Polizei getroffen, um sich über das anstehende Versetzungsgeschehen zu informieren. ...
Kunz: „Am heutigen Gedenktag steht für einen Moment alles still. Wir werden Yasmin und Alexander niemals vergessen. Von der Politik und der Gesellschaft erwarten wir zum Schutz unserer Demokratie in Gänze mehr Rückhalt für den Rechtsstaat und seine Amtsträgerinnen und Amtsträger.“ ...
Ihr erinnert euch sicherlich: Weil unsere Aktivitäten zur Erhöhung und Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage bisher nicht zum Erfolg geführt haben, hat der Vorsitzende des Fachausschusses Beamten-und Besoldungsrecht, Marco Christen, eine öffentliche Petition gestartet. ...
In „Emils Hotel“ in Pirmasens kam der Fachausschuss Schutzpolizei zusammen und nahm seine Arbeit auf. Seit dem Landesdelegiertentag im Sommer 2022 war der Fachausschuss sehr aktiv. Die heutige Sitzung war geprägt von der formalen Zusammensetzung und der inhaltlichen Planung unseres Wechselschichtdienst-Forum im 2. Quartal 2023....
Die GdP begrüßt, dass das Ministerium des Innern Rheinland-Pfalz Vorschläge der GdP zur Verbesserung bei der psychischen Betreuung aufgegriffen und nun auch umgesetzt hat. ...
Bereits im letzten Jahr wurde eine Änderung in der Beschaffung der Unterziehwäsche in der Bekleidungskommission im Ministerium diskutiert und ein Vorschlag erarbeitet. In der Vergangenheit gab es für verschiedene Bedarfsträgerinnen und Bedarfsträger unterschiedliche Unterziehwäsche. Im Ergebnis wurde festgestellt, dass eine einheitliche, ...
Derzeit erreichen uns viele Anfragen hinsichtlich einer Aktion der DPolG bzw. des BDK. Diese stellen einen Musterantrag zur Verfügung, der darauf gerichtet ist, gemäß § 16 Absatz 5 TV-L eine Zulage zum Ausgleich höherer Lebenshaltungskosten zu erhalten. ...
Steffi Loth: „Es gibt weder einen Masterplan für die Gebäudesanierung, noch dem Arbeitsschutz entsprechende Arbeitsplätze für die Mitarbeitenden der PI Mainz 3. Aber die ersten Ablehnungsbescheide für die Anerkennung von Dienstunfällen sind schon da.“ ...
Vieles dreht sich derzeit um die Herausforderungen in der Kriminalitätsbekämpfung. Die polizeiinterne Arbeitsgruppe hat sich sehr intensiv und umfassend mit den Herausforderungen und Notwendigkeiten in der Kriminalitätsbekämpfung befasst. ...
Kunz: „Spätestens nach den Krawallen in der vergangenen Silvesternacht fordern wir eine fundierte Auseinandersetzung über den Zustand unserer Demokratie und unseres Rechtsstaats. Wir stehen für einen starken Staat, der Probleme ernsthaft benennt und der sich konsequent durchzusetzen und zu wehren weiß. Rassismusvorwürfe und der Vorwurf, m...
Wir empfehlen, den bereit gestellten Musterwiderspruch zu verwenden. Der Widerspruch sollte nachweisbar eingelegt werden, d.h. mit eingeschriebenem Brief (von der Übersendung durch Fax, normaler Briefpost und insbesondere der Dienstpost oder dem Einlegen in den Briefkasten des LfF raten wir ab) und der Beleg und eine Kopie des Widerspruch...
Im ablaufenden Jahr erreichte uns die Nachricht, dass der gut abgestimmte Roll-Out-Plan II bis auf weiteres ausgesetzt werden muss. Dieser stellt das mit den Behörden vereinbarte weitere Ausstattungsverfahren für operative Einheiten mit mobilen Endgeräten (MoAP-Geräten) dar. Die weitere Ausstattung mit MoAP-Geräten geriet ins Stocken, da ...
Kunz: „Extremisten und Verfassungsfeinde haben im Staatsdienst – und insbesondere in der Polizei – nichts zu suchen. Dies mit Rechtssicherheit und endgültig festzustellen, ist Aufgabe der Judikative und eines rechtsstaatlichen Verfahrens.“ ...
Klemmer: „Drastische Umstände erfordern drastische Maßnahmen. Wir fordern jetzt von der TdL eine schnelle und unbürokratische Lösung im Sinne unserer Kolleginnen und Kollegen.“...
Kunz: „Die Räumung der PI Mainz 3 zeigt brennpunktartig den Umgang des für die Bauplanung zuständigen Landesamtes mit den öffentlichen Dienstgebäuden und insbesondere auch mit den polizeilichen Liegenschaften. Wie sich der Staat mit seinen Dienstgebäuden den Menschen präsentiert, ist in diesem Fall beschämend. Aus arbeitsschutzrechtlicher...