Aktuelle Tarifverhandlungen für Bund und Kommune
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
die derzeitigen Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst (TVöD) betreffen in erster Linie die Beschäftigten bei Bund und Kommunen und werden in Rheinland-Pfalz keine Auswirkungen haben. Wir fallen unter den Tarifvertrag der Länder (TV-L). Sie haben jedoch eine Strahlwirkung für die anstehende Länderrunde im Herbst, und betreffen damit alle Beschäftigten der Polizei RLP indirekt. Aus diesem Grund möchte ich mit diesem Mitgliederbrief ein wenig Licht ins Dunkel bringen.
Wir alle kennen die Rituale in einer Tarifrunde: es gibt drei Verhandlungsrunden, zwischendurch Aktionen und Warnstreiks und am Ende dann einen Tarifabschluss, der unterschiedlich bewertet wird.
In meiner Funktion als stellvertretender Bundesvorsitzender darf ich von Seiten der GdP die Verhandlungen für unsere Beschäftigten führen. Das, was ich dort vertrete, wird zuvor in einem demokratischen Verfahren in der Bundestarifkommission der GdP (kurz: BTK) beraten und abgestimmt. Der Landesbezirk Rheinland-Pfalz wird in dieser Kommission durch die Vorsitzende des Fachausschusses Tarif, Isabel Sorg, und den Kollegen Patrick Müller (beide PP Rheinpfalz) vertreten.
Die Arbeitgeber wurden gleich zu Beginn von mir aufgefordert, ein Angebot vorzulegen und von den üblichen Ritualen Abstand zu nehmen. Wir leben momentan in besonderen Krisenzeiten, die uns eigentlich verbieten, an den alten Zöpfen festzuhalten. Viele Tarifbeschäftigte wissen derzeit nicht wie sie Nebenkostenabrechnungen, Einkäufe oder Mieten noch weiterbezahlen sollen. Menschen, die mit 1.600 € Netto oder noch weniger im Monat nach Hause gehen, haben Existenzängste und brauchen dringend Hilfe.
Ein Blick hinter die Kulissen:
Am Montag, den 27.03.23 fand der erste Verhandlungstag in der dritten und letzten Runde statt. Begonnen wurde damit, dass der Verband kommunaler Arbeitgeber (VKA) sich erstmal in seiner Mitgliederversammlung zusammenschließen musste. Angeblich war zwischen der zweiten und dritten Verhandlungsrunde, vier Wochen lagen hier dazwischen, keine Zeit. Ich frage mich wirklich, mit welcher Ernsthaftigkeit die VKA in diese Tarifrunde gegangen ist. Die Gespräche in der Verhandlungsspitze waren immer nur kurz und wenig kam dabei rum. Immer wieder wurde unterbrochen und mussten Rücksprachen erfolgen. Das hat uns viel Zeit gekostet und letztlich nur geringfügig nach vorne gebracht.
Klar war: wir müssen am 30.03.2023 spätestens morgens fertig sein, da schlichtweg das Hotel wieder die Räumlichkeiten benötigt hat. Es ist umso ärgerlicher, dass die Arbeitgeber in der Presse es so dargestellt haben, dass sie gerne weiterverhandeln würden und wir noch genug Zeit hätten. Das ist schlichtweg falsch.
Ganz ehrlich: wenn man drei Tage nur wenige Zentimeter vorwärtskommt, was soll dann in wenigen Stunden noch groß passieren?
Die Arbeitgeber wollten bis zur dritten Runde keinen Mindestbetrag und haben uns diesen dann nur in einer Höhe von 300€, verteilt auf 24 Monate, angeboten. Durch den Mindestbetrag profitieren die unteren Entgeltgruppen. Er wirkt so lange, bis eine lineare Erhöhung greift (soziale Komponente). Diese soziale Komponente ist für uns als Gewerkschaft so wichtig, weil sie die Geringverdienenden, die in Teilen hinten und vorne nicht mehr hinkommen, unmittelbar entlastet und wir haben mindestens 500€ für 12 Monate gefordert.
Am Ende des dritten Verhandlungstages (in der Nacht auf Donnerstag, den 30.03.2023) haben die Arbeitgeber die Grenze bei 300€ gesetzt und angekündigt, keinen Cent mehr zu zahlen. Das war für uns (Bundestarifkommission, kurz: BTK) der Grund, diese Verhandlungen als gescheitert zu erklären. Da wir um die Sorgen und Ängste unserer Beschäftigten wissen, war das für mich persönlich und für die BTK kein leichter Schritt in diesen schwierigen Zeiten. Aber sollen wir uns alles gefallen lassen? Ich stehe zu meiner Entscheidung, die ich aber nun einmal auch gemeinsam mit der GdP Bundestarifkommission getroffen habe, und würde sie jederzeit wieder so treffen.
In der Presse haben die Arbeitgeber behauptet, dass sie uns 300€ und 8% angeboten hätten. Niemand weiß, wo auf einmal 8% herkommen. Fakt ist: es gab kein neues Angebot der Arbeitgeber, dass das aus der 2. Runde übertroffen hat. Ebenso ist zu beachten, dass die Arbeitgeber das auf 24 Monate verteilen wollten, was einen Mindestbetrag von 150€ im Jahr bedeutet hätte. Also alles weit entfernt von unserer eigentlichen Forderung von 10,5% mindestens 500€ bei einer Laufzeit von 12 Monaten.
Nun der Blick auf die Länderrunde:
Die Verhandlungen beginnen hier am 26.10.2023 mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL). Die TdL hat seit Ende letzten Jahres einen neuen Vorstand, der durch den Vorsitzenden Dr. Andreas Dressel angeführt wird. Dr. Dressel ist Finanzsenator in Hamburg und wird als Verhandlungsführer für die Arbeitgeberseite auftreten. Ich habe, zusammen mit unserem Bundesvorsitzenden Jochen Kopelke, ein sehr gutes Gespräch mit Dr. Dressel Mitte März geführt. Wir haben uns während eines längeren Austausches kennenglernt und deutlich die GdP Positionen besprochen. Dieser Austausch ist extrem wichtig, da natürlich auch die TdL auf die aktuellen Verhandlungen ein Auge wirft.
Die Landesregierung hat im Koalitionsvertrag erklärt, dass man eine Übernahme des Tarifergebnisses auf Beamtinnen und Beamten im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten anstrebt. Dass diese Formulierung es überhaupt so in den Koalitionsvertrag geschafft hat, ist insbesondere dem kämpferischen Tun unserer Landesvorsitzenden zu verdanken. Gleichwohl wir mit dieser Formulierung auch realistisch bleiben müssen. Für uns als GdP ist klar, dass ein Tarifergebnis auf alle Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfänger und Versorgungsempfängerinnen übertragen werden muss. Hier darf es keinerlei Unterscheidung oder sonstige Zweifel geben. Wir werden mit allen uns zur Verfügung stehenden Mittel dafür kämpfen.
Daher schon heute mein Appell an alle Polizeibeschäftigten: Wir müssen im Herbst zusammenstehen und gemeinsam für das streiten, was uns zusteht. Warnstreiks und Aktionen, sofern sie notwendig werden, müssen eine breite Beteiligung von allen erfahren. Die Arbeitgeber nehmen sehr wohl wahr, wie groß der Unmut bei den Beschäftigten ist. Lasst uns alle gemeinsam dafür sorgen, dass wir nicht noch weiter gegeneinander ausgespielt werden.
Die GdP unterscheidet nicht zwischen Status- oder Beschäftigtengruppen. Wir haben Werte, für die wir mit Leidenschaft kämpfen. Diese Werte sind für mich nicht verhandelbar!
die derzeitigen Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst (TVöD) betreffen in erster Linie die Beschäftigten bei Bund und Kommunen und werden in Rheinland-Pfalz keine Auswirkungen haben. Wir fallen unter den Tarifvertrag der Länder (TV-L). Sie haben jedoch eine Strahlwirkung für die anstehende Länderrunde im Herbst, und betreffen damit alle Beschäftigten der Polizei RLP indirekt. Aus diesem Grund möchte ich mit diesem Mitgliederbrief ein wenig Licht ins Dunkel bringen.
Wir alle kennen die Rituale in einer Tarifrunde: es gibt drei Verhandlungsrunden, zwischendurch Aktionen und Warnstreiks und am Ende dann einen Tarifabschluss, der unterschiedlich bewertet wird.
In meiner Funktion als stellvertretender Bundesvorsitzender darf ich von Seiten der GdP die Verhandlungen für unsere Beschäftigten führen. Das, was ich dort vertrete, wird zuvor in einem demokratischen Verfahren in der Bundestarifkommission der GdP (kurz: BTK) beraten und abgestimmt. Der Landesbezirk Rheinland-Pfalz wird in dieser Kommission durch die Vorsitzende des Fachausschusses Tarif, Isabel Sorg, und den Kollegen Patrick Müller (beide PP Rheinpfalz) vertreten.
Die Arbeitgeber wurden gleich zu Beginn von mir aufgefordert, ein Angebot vorzulegen und von den üblichen Ritualen Abstand zu nehmen. Wir leben momentan in besonderen Krisenzeiten, die uns eigentlich verbieten, an den alten Zöpfen festzuhalten. Viele Tarifbeschäftigte wissen derzeit nicht wie sie Nebenkostenabrechnungen, Einkäufe oder Mieten noch weiterbezahlen sollen. Menschen, die mit 1.600 € Netto oder noch weniger im Monat nach Hause gehen, haben Existenzängste und brauchen dringend Hilfe.
Ein Blick hinter die Kulissen:
Am Montag, den 27.03.23 fand der erste Verhandlungstag in der dritten und letzten Runde statt. Begonnen wurde damit, dass der Verband kommunaler Arbeitgeber (VKA) sich erstmal in seiner Mitgliederversammlung zusammenschließen musste. Angeblich war zwischen der zweiten und dritten Verhandlungsrunde, vier Wochen lagen hier dazwischen, keine Zeit. Ich frage mich wirklich, mit welcher Ernsthaftigkeit die VKA in diese Tarifrunde gegangen ist. Die Gespräche in der Verhandlungsspitze waren immer nur kurz und wenig kam dabei rum. Immer wieder wurde unterbrochen und mussten Rücksprachen erfolgen. Das hat uns viel Zeit gekostet und letztlich nur geringfügig nach vorne gebracht.
Klar war: wir müssen am 30.03.2023 spätestens morgens fertig sein, da schlichtweg das Hotel wieder die Räumlichkeiten benötigt hat. Es ist umso ärgerlicher, dass die Arbeitgeber in der Presse es so dargestellt haben, dass sie gerne weiterverhandeln würden und wir noch genug Zeit hätten. Das ist schlichtweg falsch.
Ganz ehrlich: wenn man drei Tage nur wenige Zentimeter vorwärtskommt, was soll dann in wenigen Stunden noch groß passieren?
Die Arbeitgeber wollten bis zur dritten Runde keinen Mindestbetrag und haben uns diesen dann nur in einer Höhe von 300€, verteilt auf 24 Monate, angeboten. Durch den Mindestbetrag profitieren die unteren Entgeltgruppen. Er wirkt so lange, bis eine lineare Erhöhung greift (soziale Komponente). Diese soziale Komponente ist für uns als Gewerkschaft so wichtig, weil sie die Geringverdienenden, die in Teilen hinten und vorne nicht mehr hinkommen, unmittelbar entlastet und wir haben mindestens 500€ für 12 Monate gefordert.
Am Ende des dritten Verhandlungstages (in der Nacht auf Donnerstag, den 30.03.2023) haben die Arbeitgeber die Grenze bei 300€ gesetzt und angekündigt, keinen Cent mehr zu zahlen. Das war für uns (Bundestarifkommission, kurz: BTK) der Grund, diese Verhandlungen als gescheitert zu erklären. Da wir um die Sorgen und Ängste unserer Beschäftigten wissen, war das für mich persönlich und für die BTK kein leichter Schritt in diesen schwierigen Zeiten. Aber sollen wir uns alles gefallen lassen? Ich stehe zu meiner Entscheidung, die ich aber nun einmal auch gemeinsam mit der GdP Bundestarifkommission getroffen habe, und würde sie jederzeit wieder so treffen.
In der Presse haben die Arbeitgeber behauptet, dass sie uns 300€ und 8% angeboten hätten. Niemand weiß, wo auf einmal 8% herkommen. Fakt ist: es gab kein neues Angebot der Arbeitgeber, dass das aus der 2. Runde übertroffen hat. Ebenso ist zu beachten, dass die Arbeitgeber das auf 24 Monate verteilen wollten, was einen Mindestbetrag von 150€ im Jahr bedeutet hätte. Also alles weit entfernt von unserer eigentlichen Forderung von 10,5% mindestens 500€ bei einer Laufzeit von 12 Monaten.
Nun der Blick auf die Länderrunde:
Die Verhandlungen beginnen hier am 26.10.2023 mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL). Die TdL hat seit Ende letzten Jahres einen neuen Vorstand, der durch den Vorsitzenden Dr. Andreas Dressel angeführt wird. Dr. Dressel ist Finanzsenator in Hamburg und wird als Verhandlungsführer für die Arbeitgeberseite auftreten. Ich habe, zusammen mit unserem Bundesvorsitzenden Jochen Kopelke, ein sehr gutes Gespräch mit Dr. Dressel Mitte März geführt. Wir haben uns während eines längeren Austausches kennenglernt und deutlich die GdP Positionen besprochen. Dieser Austausch ist extrem wichtig, da natürlich auch die TdL auf die aktuellen Verhandlungen ein Auge wirft.
Die Landesregierung hat im Koalitionsvertrag erklärt, dass man eine Übernahme des Tarifergebnisses auf Beamtinnen und Beamten im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten anstrebt. Dass diese Formulierung es überhaupt so in den Koalitionsvertrag geschafft hat, ist insbesondere dem kämpferischen Tun unserer Landesvorsitzenden zu verdanken. Gleichwohl wir mit dieser Formulierung auch realistisch bleiben müssen. Für uns als GdP ist klar, dass ein Tarifergebnis auf alle Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfänger und Versorgungsempfängerinnen übertragen werden muss. Hier darf es keinerlei Unterscheidung oder sonstige Zweifel geben. Wir werden mit allen uns zur Verfügung stehenden Mittel dafür kämpfen.
Daher schon heute mein Appell an alle Polizeibeschäftigten: Wir müssen im Herbst zusammenstehen und gemeinsam für das streiten, was uns zusteht. Warnstreiks und Aktionen, sofern sie notwendig werden, müssen eine breite Beteiligung von allen erfahren. Die Arbeitgeber nehmen sehr wohl wahr, wie groß der Unmut bei den Beschäftigten ist. Lasst uns alle gemeinsam dafür sorgen, dass wir nicht noch weiter gegeneinander ausgespielt werden.
Die GdP unterscheidet nicht zwischen Status- oder Beschäftigtengruppen. Wir haben Werte, für die wir mit Leidenschaft kämpfen. Diese Werte sind für mich nicht verhandelbar!