05.11.2020
Verfassungstreue künftiger Beamter
Kein Generalverdacht gegen die Polizei zulassen
„Eine Stigmatisierung von Beamtinnen und Beamten des Polizeivollzugs lehnen wir weiterhin kategorisch ab“, so der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Christian Schumacher zur aktuellen Debatte zur Überprüfung der Verfassungstreue im Polizeidienst.
"Unstrittig ist das Ziel, dass Verfassungsfeinden der Zugang zum
öffentlichen Dienst zu verwehren ist“, so Schumacher weiter. Jetzt aber so
zu tun, als wenn eine Bedrohung für die freiheitlich-demokratische
Grundordnung fast ausschließlich oder überwiegend von potentiellen
Verfassungsfeinden im Polizeivollzug ausgeht, ist realitätsfern. Diese
Auffassung hatte die GdP auch in zahlreichen Gesprächen mit Abgeordneten
und Fraktionen des Landtages immer wieder deutlich gemacht.
Schumacher abschließend: „Wir sind mit dem Parlamentarischen
Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte einer Meinung: Wir
wollen weder einen Radikalerlass aus den 70-er Jahren der BRD noch, dass
jeder Beschäftigte im öffentlichen Dienst, der sich politisch engagiert,
unter Generalverdacht gestellt wird.“
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SVZ: Caffier will die Verfassungstreue künftiger Beamter unter die Lupe
nehmen
