10.11.2020
Aktionen rund um die Querdenker-Bewegung
GdP erwartet eine klare Linie der Verwaltungsgerichte
„Ich danke allen eingesetzten Polizeikräften für ihr ruhiges und besonnenes Vorgehen. Sie haben den sogenannten „Querdenkern“ in Mecklenburg-Vorpommern nicht die Bilder geliefert, die diese haben wollten“, so der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Christian Schumacher mit Blick auf die Aktionen rund um die Querdenker-Bewegung an diesem Montag und Dienstag.
Polizisten handeln entsprechend des geltenden Rechts. Und so haben sie
sowohl die Einhaltung der von der Landesregierung beschlossenen
Corona-Regeln durchzusetzen – um sich und alle anderen vor
Corona-Infektionen zu schützen – als auch auf die Gewährleistung des
Grundrechts auf Versammlungsfreiheit zu achten.
„Was nicht passieren darf ist, dass meine Kollegen am Ende ausbaden
müssen, was andere zu verantworten haben. Es sind Polizistinnen und
Polizisten, die vor Ort ihren Kopf hinhalten, ihre Gesundheit riskieren
oder sogar im Anschluss sich und ihre Familien bedroht sehen dürfen“, so
Schumacher weiter.
Und auch wenn für viele Menschen es unverständlich ist, warum man in
solchen Zeiten Demonstrationen der „Querdenker“ zulassen kann, am Ende
entscheiden Gerichte, welches Grundrecht wichtiger ist,
Versammlungsfreiheit oder der Gesundheitsschutz.
„Justitia ist blind. Aber die Polizei ist nicht der Sündenbock für Fehler
anderer. Als GdP erwarten wir eine klare Linie der Verwaltungsgerichte was
in diesen Zeiten an Demonstrationen möglich ist oder eben auch nicht“, so
Schumacher abschließend.
