14.01.2021
Worte und Wirklichkeit
Wertschätzung? Kein wirkliches Thema für die Landesregierung!
„In fast jeder Äußerung der Landesregierung zum öffentlichen Dienst sind Worte wie Dank und Anerkennung für die in der Krisenzeit geleistete Arbeit zu finden. Aber anstatt den Einsatz des öffentlichen Dienstes tatsächlich wertzuschätzen, wird von der Politik gerade eine Verschärfung des Beamten- und Disziplinarrechts diskutiert“, so der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Christian Schumacher. Trauriger Höhepunkt ist hierbei die im Innenministerium vorbereitete Novellierung des Disziplinargesetzes. Zukünftig soll ein Beamter schon durch Verwaltungsakt (!) entlassen werden können. Also keine Gerichtsverhandlung, keine Einbeziehung von Interessenvertretungen, keine Disziplinarklage – nein, zukünftig kann die Entlassung durch einen „schnöden“ Verwaltungsakt erfolgen.
Schnelle Entlassung durch Verwaltungsakt klingt verführerisch
- ... zum Scheitern des Gespräches über die Verschärfung des Disziplinarrechts in Mecklenburg-Vorpommern. (pdf.Dokument)