„Der Polizeibeauftragte war politisch gewünscht. Nun müssen meine Kolleginnen und Kollegen entscheiden, wann und wie sie ihn in Anspruch nehmen wollen“, so der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Christian Schumacher zu der jetzt beschlossenen Gesetzesänderung, die dem Bürgerbeauftragten zusätzlich die Funktion des Polizeibeauftragten überträgt.Bereits schon vor der Schaffung eines solchen Amtes gab es eine Vielzahl von Möglichkeiten, um als Bürger oder als Mitarbeiter der Polizei ihre oder seine Kritik zu äußern oder sich zu beschweren. Und so gibt es jetzt also neben den Abgeordneten in den Parlamenten, den Gleichstellungsbeauftragten, den Personalvertretungen, den Schwerbehindertenvertretungen, den Datenschutzbeauftragten, dem Petitionsausschuss, den Seelsorgern, den medizinischen Dienst, den Bürgerbeauftragten und den Gewerkschaften nun auch einen Polizeibeauftragten.
Damit es zukünftig leichter sein, wird sich über interne Vorgänge oder
über Vorgesetzte zu beschweren, war es dem Gesetzgeber wichtig, dass man
sich an den Polizeibeauftragten insbesondere ohne Einhaltung des
Dienstweges und anonym wenden kann. Neben den Sprechtagen, die der
Bürgerbeauftragte – jetzt auch Polizeibeauftragter – in der Fläche
anbietet, ist sein Büro in der Schloßstraße 8 in 19053 Schwerin unter der
Telefonnummer 0385 525 2709 bzw. der Email-Adresse
post@buergerbeauftragter-mv.de zu erreichen.
„Es bleibt dabei: Die Polizei versteckt nichts, noch hat sie etwas zu
verstecken. Wer daran zweifelt, wird dem jetzt geschaffenen
Polizeibeauftragten genauso wenig glauben wollen, dass er objektiv
ermittelt, wie der Polizei selbst“, so Schumacher abschließend.
- unsere GdP-Stellungnahme, vom 14. September 2020, kann hier -als
pdf.Dokument- abgerufen werden.
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dpa/mv - 10.03.2021, 18:16 Uhr
MV-Bürgerbeauftragter auch Beschwerdestelle für Polizisten
Schwerin (dpa/mv) - Für Polizisten in Mecklenburg-Vorpommern ist es fortan
leichter, Bedenken gegen interne Vorgänge oder Beschwerden über
Vorgesetzte vorzubringen. Ohne Einhaltung des Dienstweges können sie sich
an den Bürgerbeauftragten des Landes wenden. Mit den Stimmen der
SPD/CDU-Koalition beschloss der Landtag in Schwerin am Mittwoch dafür eine
Änderung des Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetzes. Die AfD stimmte
dagegen, die Linke enthielt sich der Stimme.
Mit der Gesetzesänderung fungiert das Büro des Bürgerbeauftragten Matthias
Crone, das um eine Stelle aufgestockt wird, auch als unabhängiger,
externer Ansprechpartner für Polizisten. Damit soll erreicht werden, dass
möglicherweise fragwürdige Entwicklungen innerhalb der Polizei nicht im
Verborgenen bleiben und rasch reagiert werden kann. Die Einrichtung eines
unabhängigen Polizeibeauftragten gilt als Konsequenz aus lange
unentdeckten rechtsextremen Umtrieben innerhalb der Landespolizei.
Um die Ansiedlung der Beschwerdestelle hatten SPD und CDU lange gerungen.
Die Union wollte die Stelle innerhalb des Innenministeriums ansiedeln,
rückte davon aber ab, nachdem auch eine vom Ministerium eingesetzte
Expertenkommission die externe Lösung vorgeschlagen hatte.
Nach Angaben der CDU-Abgeordneten Ann Christin von Allwörden wird mit der
Gesetzesänderung das Beschwerdeverfahren klar geregelt. «Was der
Bürgerbeauftragte aber nicht ist und auch nicht sein wird, ist eine
Anschwärzstelle für Menschen, die der Ansicht sind, von Polizisten zum
Beispiel im Rahmen einer Demonstration zu grob angefasst worden zu sein»,
sagte sie.
Nach Ansicht der Linken bleibt die Gesetzesänderung hinter den
Erfordernissen zurück. «Für die übergroße Mehrheit der Bevölkerung bleibt
der Polizeibeauftragte tabu», beklagte der Linken-Abgeordnete Peter
Ritter. Er warf dem Innenministerium zudem vor, wichtige Reformvorschläge
der Expertenkommission nicht umgesetzt zu haben. So blieben die
Spezialkräfte der Polizei gegen den Rat der Fachleute dem
Landeskriminalamt zugeordnet.
Dies räumte Innenminister Torsten Renz (CDU) auch ein, verwies aber auf
einen radikalen Personalwechsel in den Führungsebenen der Polizei und
inhaltliche Neuausrichtungen in Aus- und Fortbildung.
Nach den Worten des Bürgerbeauftragten Matthias Crone kann die neue
Anlaufstelle das Vertrauen in die Polizei festigen und zur Klärung von
Konfliktfällen innerhalb der Polizei beitragen. «Oft hilft es, wenn in
Konfliktfällen oder bei streitigen Sachverhalten Hinweise von einer Stelle
aufgegriffen und bewertet werden, die unabhängig ist», heißt es in einer
Mitteilung Crones.
Doch machte er deutlich, dass auch Bürger - wie bisher schon - Eingaben
zur Polizeiarbeit bei ihm machen können. «Wenn Bürger also eine Beschwerde
über die Polizei oder das Handeln einzelner Polizisten einreichen wollen,
so ist der Bürgerbeauftragte hierfür auch weiterhin der richtige
Adressat», betonte Crone.
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