22.04.2021
Änderungsantrag der SPD und CDU Fraktion zum Besoldungsneuregelungsgesetz
Finanzausschuss entscheidet: Weiterhin Pensionskürzungen bei DDR-Biografien
Gute Gesetze kommen in Mecklenburg-Vorpommern wohl immer noch 50 Jahre später“, so der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Christian Schumacher mit Blick auf die Entscheidung des Finanzausschusses des Landtages zum Landesbeamtenversorgungsgesetz. Folge dieser Entscheidung ist, dass in Mecklenburg-Vorpommern - im Gegensatz zu Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen – z.B. der Besuch der Bezirksparteischulen in der DDR weiterhin zu massiven Kürzungen in der Pension führt.
- Änderung Gesetzentwurf der Regierung zur Abschaffung Systemnaher Zeiten -
Guter Gesetzesentwurf erarbeitet und auch im Kabinett befürwortet
- GdP MV: 18. März 2021 - Koalitionäre der SPD und der CDU danken älteren Polizistinnen und Polizisten ihren Dienst für unser Land mit einem Schlag ins Gesicht - GdP MV: 24. Februar 2021 - Schreiben an die Abgeordneten des Landtages Mecklenburg-Vorpommern - Sachlich falsche Darstellung „Höhere Pensionen für Beamte aus DDR-Staatsapparat“ - Linksfraktion MV: 17.03.2021 - SPD und CDU unterscheiden weiter Ost- und Westbiographien - CDU Fraktion MV: 17.03.2021 - Systemnahe Zeiten in der ehemaligen DDR werden weiterhin nicht bei Höchstgrenzenberechnung berücksichtigt - DGB Nord: 16.07.2020 - DGB zum Besoldungsneuregelungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern