11.05.2022
Anhörung vor dem Innenausschuss
Personelle und sachliche Ausstattung der Polizei
Am 12.05.2022 fand die Anhörung zum Doppelhaushalt 2022/2023 (Drucksache 8/598, 8599, 8/600) statt. Auf Einladung des Innenausschusses nahm neben dem Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Christian Schumacher auch ein Vertreter des BdK teil. Die eingeladenen Vertreter anderer Interessenvertretungen nutzten diese Chance zur Darstellung ihrer Sicht vor dem Innenausschuss leider nicht.
In den Fragen der Mitglieder des Ausschusses ging es im Schwerpunkt
zunächst um die Situation der Kriminalpolizei, insbesondere der
personellen und sachlichen Ausstattung. Im weiteren Verlauf der Anhörung
konnten die Abgeordneten dann weitergehende und erläuternde Fragen
stellen.
Für die GdP ist klar, die personelle und sachliche Ausstattung der
Kriminalpolizei ist unzureichend. Hinzu kommt die tagtägliche Demotivation
der Mitarbeiter durch fehlende Wertschätzung, sei es durch nicht
vorhandene Aufstiegs- und Beförderungsmöglichkeiten, fehlende zeitgemäße
Technik und Software oder auch die Nichtanerkennung des persönlichen
Einsatzes und Engagements.
Insbesondere die Darstellung der Digitalisierungssituation in der
Kriminalpolizei (Stichworte mPol, Datenaufbereitung, Datenauswertung,
Schmutzdaten) stießen auf reges Interesse. Auch die sehr deutliche
Darstellung des fehlenden Personals in der Polizei (über 300 Menschen) und
deren Auswirkungen auf die Belastung des verbleibenden Personals waren
einigen Abgeordneten so nicht bekannt.
Unabhängig davon, dass der Schwerpunkt der Anhörung die Kriminalpolizei
betraf, ist für die Gewerkschaft der Polizei klar, dass die Problemfelder
in der Landespolizei nicht mehr innerhalb der Polizei oder voneinander
isoliert gelöst werden können. Bei der Erarbeitung eines ganzheitlichen
Lösungskonzeptes ist die GdP zur Unterstützung bereit.
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Der Landesvorstand
