06.09.2022
Gegen die Benachteiligung der Senioren beim 3. Entlastungspaket
Keine Spaltung der Versorgungsempfänger von Bund und Ländern
„Wir brauchen endlich Klarheit: Zahlt das Land seinen Versorgungsempfängerinnen und -empfängern auch die Energiepreispauschale wie in anderen Bundesländern oder sind ehemalige Landesbeschäftige in Mecklenburg-Vorpommern wieder einmal die Verlierer im Föderalismus“, so der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Christian Schumacher mit Blick auf das Dritte Entlastungspaket der Bundesregierung.
Dort heißt es: „Rentnerinnen und Rentner erhalten zum 1. Dezember 2022
eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro. Das entspricht einer
Entlastung von rund sechs Milliarden Euro brutto. Die
Energiepreispauschale wird einmalig ausgezahlt und ist
einkommensteuerpflichtig – je niedrigerer die Rente, umso wirksamer ist
die absolute Entlastung der Rentnerinnen und Rentner. Die Auszahlung für
die Rentnerinnen und Rentner erfolgt über die Deutsche Rentenversicherung.
Es wird sichergestellt, dass keine Doppelzahlung erfolgt. Der Bund wird
eine entsprechende Einmalzahlung auch für die Versorgungsempfängerinnen
und -empfänger des Bundes leisten.“
Die norddeutschen Länder Schleswig-Holstein und Hamburg haben bereits
schnell und konsequent beschlossen, auch ihren Versorgungsempfängern die
Energiepauschale zu zahlen. Einen solchen Beschluss gibt es derzeit für
Mecklenburg-Vorpommern nicht.
Schumacher abschließend: „Nun liegt es in der Hand der
Rot-Roten-Landesregierung, ob die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger
des Landes wieder mal leer ausgehen oder ob die Energiepreispauschale wie
in anderen Bundesländern auch gezahlt wird.“
