09.12.2023
GdP zu den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder
Klemmer: Wir sind mit dem Ergebnis für unsere Mitglieder zufrieden
Berlin/Potsdam. Die öD-Gewerkschaften haben in der Tarifverhandlung ein für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (öD) in den Ländern zufrieden stellendes Ergebnis durchgesetzt.
Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP)
und Tarifexperte René Klemmer sagte Samstag in Potsdam, dass nach
intensiven Verhandlungstagen mit den Arbeitgebern angebrachte
Gehaltserhöhungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erzielt
worden sind. Die Gewerkschaften konnten eine Anlehnung an das
Tarifergebnis von Bund und Kommunen aus dem Frühjahr auch für die
Beschäftigten der Länder erreichen.
Klemmer weiter: „Der TVöD Abschluss war unser gemeinsames Ziel. Uns ist
gelungen, diese Entgelterhöhung für uns zu bekommen und wir sind froh,
dieses abschließende Verhandlungsergebnis für unsere Mitglieder erkämpft
zu haben.“
Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, ver.di, GdP, GEW und IG BAU
haben folgendes Verhandlungsergebnis erzielt:
• Zahlung einer gestaffelten, steuer- und sozialversicherungsabgabenfreien
Inflationsausgleichsprämie von insgesamt 3.000 Euro (bei Vollzeit), 1.800
Euro noch mit dem Gehalt im Dezember 2023 (Teilzeit anteilig), ab Januar
2024 monatlich 120 Euro mehr bis einschließlich Oktober 2024 (Teilzeit
anteilig).
• Entgelterhöhung in Form eines Sockelbetrags von 200 Euro ab 1. November
2024 und ab 1. Februar 2025 5,5 Prozent linear, mindestens aber 340 Euro.
• Die Auszubildendenentgelte werden ab 1. November 2024 um 100 Euro und ab
1. Februar 2025 um 50 Euro erhöht. Die Übernahme erfolgt bei betrieblichem
Bedarf ab der Gesamtnote „Befriedigend“ unbefristet.
• Die Laufzeit beträgt 25 Monate und endet somit am 31. Oktober 2025.
• zeit- und wirkungsgleiche Übernahme für den Beamtenbereich ist
vereinbart.
Tarifchef Klemmer betonte: „Wir Gewerkschaftsvertreterinnen und -vertreter
haben uns in allen drei Verhandlungsrunden kämpferisch gezeigt. So haben
wir es geschafft die Arbeitgeber dazu zu bringen, die von uns geforderte
Übernahme vom TVöD anzunehmen.“
Jetzt komme es darauf an, dass das Ergebnis zeit- und wirkungsgleich auf
die Beamtinnen und Beamten und Versorgungsempfängerinnen und
Versorgungsempfänger übertragen werde.
Der Gewerkschafter bedankte sich für die hohe Aktionsbereitschaft der
Kolleginnen und Kollegen in den vergangenen Wochen. „Diese bundesweite
Streikbereitschaft unserer Polizeibeschäftigten war überragend. Tausende
Beschäftigte sind bei bundesweiten Aktionen und Warnstreiks lautstark
entschlossen und auf die Straße gegangen. Unter dem Strich hat das die
Arbeitgeber beeindruckt.“, sagte Klemmer.
